Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe auch überlegt, das so zu machen wie die Kollegin Herdejürgen, aber ich habe mir schon gedacht, dass sie das vor mir bringt, deswegen habe ich Arbeit investiert. (Vereinzelte Heiterkeit – Zurufe CDU: Trau dich!) Ich möchte aber auch nur vier kurze Anmerkungen machen, die ich Ihnen nicht ersparen möchte. Erstens. Das BAföG ist eine große sozial- und bildungspolitische Erfolgsgeschichte, die die damalige sozial-liberale Bundesregierung Anfang der Siebzigerjahre auf den Weg gebracht hat. (Zuruf SPD: Das waren noch Zeiten!) Der soziale Aufstieg durch Bildung ist dadurch für viele Menschen in unserem Land überhaupt erst möglich geworden, wovon unsere gesamte Gesellschaft profitiert hat. Ich räume ein: Ich habe auch mal BAföG bezogen. Ob das die Gesellschaft so freut, weiß ich nicht, aber es war trotzdem gut. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Hast du es denn zurückgezahlt? –Zurufe SPD) – Selbstverständlich – also das, was ich musste. Zweitens. Nachdem die Zahl der BAföG-Empfänger über viele Jahre immer weiter zurückgegangen ist – seit 2012 nämlich –, hat die aktuelle Bundesregierung das BAföG völlig zu Recht reformiert, um es attraktiver, unbürokratischer und digitaler zu machen. Auch die im Antrag genannte bundesweite Einführung der Studienstarthilfe, die ursprünglich ja tatsächlich aus Schleswig-Holstein kommt – der Kollege Petersdotter hat da seine Verdienste –, finde ich richtig, um soziale Hürden bei der Aufnahme eines Studiums besser überwinden zu können. Drittens. Gegen den vorgeschlagenen zusätzlichen Auszahlungstermin, den es ja in anderen Bundesländern schon lange gibt, spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts. Machen Sie das doch einfach! Dafür hätte es ja diesen Antrag gar nicht gebraucht. (Beifall FDP und SPD) Und deshalb wollte ich auch noch ein paar Sätze mehr dazu sagen: Sorgen Sie dann bitte auch dafür, dass – wie im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün angekündigt – die Dauer der Antragstellung deutlich reduziert wird. Denn das ist für die betroffenen Studierenden aus meiner Sicht noch viel wichtiger als dieser Punkt. Wir werden dem Antrag zustimmen, bitten um eine schnelle Umsetzung, bitten aber auch darum, dass die Antragsbearbeitung insgesamt schneller wird. Das wäre aus meiner Sicht der entscheidende Punkt für viele Studierende. Viertens. Es wäre notwendig, dass sich die Koalition stärker für die Belange aller Studierenden in Schleswig-Holstein einsetzen würde. Da mache ich mir gerade mit Blick auf den Haushaltsentwurf große Sorgen. Denn beim Thema Hochschulbau haben wir in Schleswig-Holstein extrem viel vor uns. Die geplanten Kürzungen, die Sie bei den Studentenwohnheimen vorhaben, von denen es in Schleswig-Holstein eh viel zu wenige gibt – da sind wir bundesweit Schlusslicht –, ist eine katastrophale Maßnahme. Ich bin erstaunt, dass Sie jetzt allen Ernstes Semester- oder Verwaltungsgebühren für die Studierenden einführen wollen. Das ist ein Rückschritt. Ich bin schon erstaunt, dass auch die Grünen das mitmachen wollen. (Beifall FDP, SPD und SSW)