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Jette Waldinger-Thiering

18.10.2024 Sitzungen 20/71

Okay. Wer die Drucksachen federführend an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Beim SPD-Antrag, Drucksache 20/2467, ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. (Christian Dirschauer [SSW]: Ich habe Ausschussüberweisung beantragt!) – Dann lasse ich zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2467 federführend an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag Drucksache 20/2467 in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Wolfsbestandsmanagement vorbereiten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2573 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP-Fraktion.

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