Christopher Vogt

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir sind flexibel und bekommen das hin. Ich wollte noch einmal auf einen Punkt eingehen, den Sie eben angesprochen hatten. Sie haben gesagt, eine Photovoltaikpflicht für private Bauherren sei nun wirklich keine große Belastung. Das kriegen die relativ einfach hin. Ich will darauf verweisen, dass im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes schon seit vielen Jahren – übrigens schon aus der rot-grün-blauen Zeit – steht, dass das Land – da steht sogar wörtlich darin „die Landesregierung“ – eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz erfüllen muss. Jetzt schaue ich mir die ganzen Flachdächer im Besitz des Landes an. Rund 1.000 Gebäude, je nachdem, wie man das Land in seinem Eigentum oder in Bewirtschaftung definiert hat. Wir haben das für die letzten Jahre noch einmal abgefragt: Nur bei rund vier Prozent der Landesgebäude ist eine Photovoltaikanlage drauf – nach zwölf Jahren grünem Finanzministerium in Schleswig-Holstein am Stück, das dafür zuständig ist. Diese Vorbildfunktion der Landesregierung wird überhaupt nicht erfüllt, obwohl das gesetzlich festgeschrieben ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch kein Neubau!) Es stört mich, dass Sie nicht bei sich selbst anfangen und dort endlich mal Tempo reinbringen, sondern dass Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern anfangen, für die das Bauen und Wohnen schon so teuer geworden ist. Das ist aus meiner Sicht die falsche Schwerpunktsetzung. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich habe keine Frage ausgemacht, sondern nur einen Kommentar von Ihnen, aber ich möchte mich trotzdem dazu befinden. Einerseits ist es so, dass wir die Strategie des Landes Schleswig-Holstein für die landeseigenen Gebäude haben. Ja, da ist jetzt noch zu wenig drauf und deswegen bleiben wir dran. Aber ich bin dagegen zu sagen, wir machen erst das eine nach dem anderen. Wir machen es erst bei uns und dann bei den Bürger_innen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Eines möchte ich sagen, weil Sie vorhin der CDU-Fraktion vorgeworfen haben, dass sie von uns überrumpelt worden sei: Das ist mitnichten so, denn die Regierungskoalition hat verstanden, was der Klimawandel bedeutet. Da können Sie auch einmal hinschauen. Haben Sie es denn verstanden? – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)