Christian Dirschauer

Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja fast schon dem Kollegen der FDP Danke sagen. Der Umweltminister und ich, wir haben ja noch einige Gemeinsamkeiten. Das ist nicht die Frisur, vielleicht auch nicht das Gewicht, aber der Mann ist 1981 geboren, verheiratet, drei Kinder: alles Doppelungen, kenne ich auch, hat einen Top-Brillengeschmack, muss man sagen, und jetzt höre ich gerade, er liebt das Ordnungsrecht. Ich war mal das Ordnungsrecht bei der Stadt Flensburg. (Heiterkeit und Beifall SSW und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Was?) Meine Damen und Herren, das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz ist ambitioniert, und ich finde, das ist auch gut so. Und doch bleibt natürlich die Frage – das haben wir hier gehört –, ob wir das uns selbst auferlegte Tempo in den kommenden Jahren wirklich durchhalten können. Das ist eine Frage. Verstehen Sie mich da bitte nicht falsch: Das Ziel ist völlig richtig, aber das braucht natürlich Ressourcen, und diese Ressourcen braucht es im privaten, aber eben auch im öffentlichen Raum. Wenn wir uns den Haushalt anschauen, stellen wir fest, wir müssen ja schon für das kommende Jahr erhebliche Klimmzüge machen und an allen Ecken und Enden sparen. Insoweit wirft das bei mir schon Fragen auf. Wenn wir künftig also noch mehr in PV-Anlagen auf unseren Liegenschaften und in höhere Baustandards für Neubauten investieren sollen, dann frage ich mich an der Stelle tatsächlich: Wo soll das Geld dann herkommen? Wo wollen wir das hernehmen? Am Ende werden wir das vermutlich woanders einsparen müssen. Ich glaube, so ehrlich müssen wir sein, und da sehe ich Herausforderungen auf uns zukommen, für die wir schlichtweg Antworten brauchen. Trotzdem finde ich die Ziele und Maßnahmen des geänderten Gesetzes in ihrem Grundsatz gut und richtig. Vor allem der konsequente Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und Parkplätzen, also auf Flächen, die ohnehin schon versiegelt sind, ist sinnvoll und muss vorankommen. Auch die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität. Umso wichtiger ist, dass insbesondere die kleineren Kommunen von bürokratischem Aufwand entlastet werden sollen. Aber auch hier gilt: Es fallen Kosten in den Kommunen an, die auch dort eben auf klamme Kassen treffen. Auch die Kommunen werden das Geld, das sie in die Energiewende stecken, schlichtweg irgendwo anders einsparen müssen, so wie es derzeit aussieht. Darüber hinaus müssen wir im Blick behalten, dass die von uns geforderten Maßnahmen (Christian Dirschauer) für Bauherren, vor allem für die Privaten, bezahlbar bleiben. Die Familie, die sich ein eigenes Haus bauen möchte, soll nicht an den Kosten für energetische Maßnahmen scheitern. Umso richtiger ist es, dass viele Maßnahmen öffentliche Gebäude und die öffentliche Infrastruktur betreffen. Aber auch die klimaneutrale Busfahrtkarte kostet am Ende mehr, weil die Unternehmen die Kosten an die Kunden durchreichen. Es ist aber nicht fair, dass gerade diejenigen, die wenig haben und deren CO -Fußabdruck ja verhältnismäßig klein ist, für 2 den Klimaschutz zur Kasse gebeten werden. Deswegen will ich das noch mal deutlich sagen: Hier muss der Bundesgesetzgeber endlich einen sozial gerechten Ausgleich in Form eines Klimageldes schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auch der Änderungsantrag der SPD hat zum Ziel, diejenigen zu entlasten beziehungsweise an den Erträgen zu beteiligen, die in unmittelbarer Nähe zu PV-Freiflächen oder Windenergieanlagen leben. Bei aller grundsätzlichen Sympathie dazu sehe ich schon das Risiko, dass das Investoren abschrecken und noch mehr Bürokratie schaffen und nach sich ziehen wird. Ziel sollte es immer sein, Bürgerenergieparks zu errichten direkt, bevor Flächen an große Investoren veräußert werden. Wenn die Gemeinde aber durch die vorgesehenen Zahlungen vom Investor stärker profitiert als vom Bürgerenergiepark, schaffen wir da unter Umständen genau die falschen Anreize. Darüber sollten wir noch mal sprechen. Gibt das Gesetz eigentlich das her, was wir an der Stelle wollen? (Beifall SSW) Die Frage, wo bezahlbare Wärme in Zukunft herkommen soll, treibt viele Menschen im Land aktuell noch mehr um als die Frage der Klimaneutralität. Zunächst klingt ein digitalisierter, landesweiter Rahmenplan für die Wärmewende in meinen Ohren daher sinnvoll, wobei die geologischen Daten primär auf die Geothermie abstellen. Hierfür brauchen wir sicherlich eine Übersicht: Wo macht es Sinn zu bohren, wo eher nicht? Aber gerade bei der Tiefengeothermie sprechen wir nicht von Quartierswärme, sondern eher von sehr, sehr großen Wärmenetzen. Meines Wissens liegen hierzu beim Geologischen Landesamt schon recht umfassende Daten vor, sodass man das Rad hier vielleicht auch nicht neu erfinden muss. Im Übrigen wäre es auch gut, abbilden zu können, wo sich heute schon Wärmenetze befinden. Ein digitaler Rahmenplan ist aber eben auch nur genau das: ein Plan. Davon wird es noch nicht warm in den Häusern der Menschen, und davon wird die Wärme auch nicht günstiger. Ein solcher Plan kann aber hoffentlich dazu beitragen zu zeigen, wo in Zukunft Wärmenetze entstehen können und wo eben nicht. Das ist aber auch Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung – wir haben gerade darüber gesprochen. Insofern müssen wir hier schauen, dass wir nicht Dinge doppelt machen, nur weil sie sich gut anhören. Damit sollten wir uns im Ausschuss weiter beschäftigen und in der Tiefe auseinandersetzen. – Ich sage ganz, ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW)