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Uta Wentzel

CDU 16.10.2024 Sitzungen 20/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung unserer Förderprogramme ist das Ziel. Da sind wir uns alle einig. In der Praxis gibt es immer eine Vielzahl an Faktoren, die eine Entscheidung und die Umsetzung von gewünschten Maßnahmen beeinflussen. Technische Herausforderungen, die Beteiligung verschiedenster Akteure und der Faktor Zeit spielen immer eine Rolle. In diesem konkreten Fall, der die heutige Debatte ausgelöst hat, war das nicht anders: Es musste eine schnelle Lösung gefunden werden – Faktor Zeit. Es waren viele unterschiedliche Schulträger betroffen – die Beteiligung verschiedenster Akteure. Die derzeit verfügbaren und erprobten digitalen Wege benötigen einen gewissen Vorlauf – die technischen Herausforderungen. All diese Faktoren haben hier eine Rolle gespielt. Ich empfinde Verständnis für die Kommunen, die das gewählte Verfahren für „aus der Zeit gefallen“ halten, denn den kommunalen Landesverbänden wurde ein fairer, flächendeckender Verteilungsschlüssel vorgeschlagen, der die Schülerzahlen als Basis nahm. Die kommunalen Landesverbände plädierten jedoch für das Windhundverfahren, zum Unmut sehr vieler Kommunen und Schulträger. Diese Entscheidung wurde von den Beteiligten trotz aller herausfordernder Faktoren in bester Absicht getroffen und führt am Ende dazu, dass demnächst fast 200 Millionen Euro in den Ausbau des Ganztages in Schleswig-Holstein investiert werden. (Zurufe SPD)

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