Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Bürgermeister und Kommunalbeamte, bewaffnet mit dicken Briefumschlägen, Kühltaschen und Dosenbier, warten am späten Samstagabend Ende August vor der landeseigenen Investitionsbank darauf, Fördermittel beim Land per Post für den Ganztagsausbau beantragen zu dürfen. Das klingt wie Realsatire. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist es auch!) – Das ist auch Realsatire, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber leider ist das eben auch die traurige Realität, wie die schwarz-grüne Landesregierung im Jahr 2024 arbeitet und unsere Kommunen daran verzweifeln lässt. Als wäre es nicht schon schlimm genug, wie der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein von der Landesregierung noch immer verschlafen wird und dabei der zweite Schritt, nämlich der Ausbau von Gebäuden, vor dem ersten Schritt, dem inhaltlichen Konzept des Landes, gemacht werden muss, quält die Landesregierung unsere Kommunen (Christopher Vogt) auch noch mit einem völlig absurden Antragsverfahren. Ohne eine ordentliche Portion Sarkasmus ist das alles nicht mehr zu ertragen. So wurden vor Ort dann auch fröhlich Gruppenfotos gemacht und belustigt gemeinsam die Sekunden heruntergezählt, (Beate Raudies [SPD]: Wirklich! Ich bin im Besitz von Videomaterial!) bis man am Sonntag den 1. September 2024, um Punkt 0 Uhr, also irgendwie passend zur Geisterstunde, endlich die Briefumschläge mit den Anträgen auf Investitionsmittel in den landeseigenen Briefkasten werfen durfte. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Es ist schon erstaunlich, dass es beim Land offenbar niemandem aufgefallen ist, dass der 1. September 2024 auf einen Sonntag gefallen ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Huch!) Wirklich frech fand ich aber die Erklärung des Bildungsministeriums, dass man das Antragsverfahren gar nicht anders machen konnte, weil die kommunalen Verwaltungen nicht dazu in der Lage seien, das Ganze digital abzuwickeln. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach so!) Und das im Land des Glasfaserausbaus, meine Damen und Herren – unglaublich! Bei den Vertretern der Kommunen, mit denen ich über diese Erklärung der Landesregierung gesprochen habe, hat das nur fassungsloses Gelächter ausgelöst. CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag übrigens angekündigt, Schleswig-Holstein zu einer „digitalen Vorreiterregion in Europa“ machen zu wollen. (Lachen Sandra Redmann [SPD]) Donnerwetter! Dann wird es ja höchste Zeit, endlich Abschied vom heißgeliebten Briefkasten zu nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd