Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde das Thema Gebärdensprachdolmetschen gern noch einmal aufnehmen. Wir haben das hier schon einmal thematisiert, und ich hatte bereits erzählt, dass wir zu Beginn der Coronazeit Pressekonferenzen hatten, bei denen die Menschen quasi an den Bildschirmen geklebt haben, um zu wissen, was mit ihnen passiert, was gemacht werden soll und so weiter. Es vergingen drei Landespressekonferenzen, bei denen wir keinen Gebärdensprachdolmetscher hatten. Das hat bei den Betroffenen ganz viel ausgelöst, sowohl an Angst und als auch an Isolierung, und das haben sie mir gegenüber letztens in einem Gespräch noch einmal stark unterstrichen. Dieser Landtag hat bereits mit dem letzten Haushalt beschlossen, einen Gebärdensprachdolmetscher im Haus einzustellen: eine Hälfte der Stelle bei der Landesregierung und eine Hälfte der Stelle im Landtag. Diese Stelle ist bis heute nicht ausgeschrieben. Anscheinend ist es die Staatskanzlei, die an dieser Stelle blockiert, was ich – gelinde gesagt – eine richtige Katastrophe finde. Ich möchte Sie, die Sie in dieser Situation verantwortlich sind, bitten: Schreiben Sie diese Stelle aus! Sorgen Sie nicht nur dafür, dass wir die Plenardebatte barrierefrei übertragen können – wahrscheinlich in anderer technischer Art und Weise –, sondern sorgen Sie auch dafür, dass wir hier im Haus die Möglichkeit haben – spontan, aber auch bei Pressekonferenzen, und zwar nicht nur bei denen der Landesregierung, sondern auch bei denen der Opposition –, dass Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung stehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])