Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern dort anknüpfen, wo Eka von Kalben aufgehört hat. Ich will nicht kritisieren, sondern mir ist wichtig, den Grundkonsens der Demokratinnen und Demokraten voranzustellen, den ich in den vergangenen 20 Jahren in diesem Landtag bei diesem Thema immer gespürt habe. Es ist richtig, dass Demokratinnen und Demokraten im Zweifel in einen harten Schlagabtausch gehen, um die Geschwindigkeit oder Nichtgeschwindigkeit von Maß- (Dr. Heiner Garg) nahmen zu kritisieren, aber mir ist noch wichtiger zu sagen: Der Feind steht woanders. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie Pablo Pineda kennen. Der heute 50-Jährige ist ein spanischer Lehrer für pädagogische Psychologie, Schauspieler und Autor. Er ist der erste Europäer mit Down-Syndrom, der einen Universitätsabschluss hat. Bereits 2014 wurde Pablo Pineda verunglimpft, und zwar durch den damaligen stellvertretenden sächsischen AfD-Landesvorsitzenden, der über Pineda in Bezug auf den Film „Me too – Wer will schon normal sein?“, der mit und über ihn spielt, Folgendes sagte: „Sei nur blöd genug, reise in der Welt herum, die Dummen wenden sich schon ganz allein dir zu … Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen, und gebe kund, dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte.“ Meine Damen und Herren, der Feind steht ganz woanders. (Beifall ganzes Haus) Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem gesellschaftlichen Klima, das gerade Menschen mit Handicap zunehmend erfahren müssen, mit allem Nachdruck und mit allem, was uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Vor diesem Hintergrund sage ich sehr deutlich: Inklusion ist weder ein Nice-to-have noch eine Ideologie. Die inklusive Gesellschaft ist ein Recht für alle Menschen. (Beifall ganzes Haus) Oder wie es der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen sagt: „Die UN-BRK“ – übrigens seit 15 Jahren nationales Recht, wie die Kollegin Pauls ausgeführt hat – „schafft keine Sonderrechte, sondern konkretisiert und spezifiziert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund ihrer Lebenslagen, die im Menschenrechtsschutz Beachtung finden müssen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen vor mir haben schon viele Beispiele genannt, es wurde kritisiert, es wurde gelobt. Das ist auch das Übliche in so einem Schlagabtausch. Ich möchte einen Vorschlag machen. Die Überweisung beider Initiativen an den Ausschuss finde ich richtig. Ich schlage vor, dort anzuknüpfen, wo die letzte Landesregierung mit der Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes angesetzt hat. Das war wirklich ein Erfolg. Wir haben für das Landesbehindertengleichstellungsgesetz zum ersten Mal gemeinsam mit den Menschen mit Handicap unter anderem in diesem Plenarsaal die Grundlage erarbeitet. Vielleicht wäre es möglich, dass wir im Ausschuss nicht nur eine klassische Anhörung mit Expertinnen und Experten aus Verbänden durchführen, sondern mit denjenigen sprechen, die unmittelbar davon betroffen sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Kollegin Pauls hat im Antrag der Sozialdemokratie eine ganze Reihe Felder aufgezeigt, bei denen Handlungsbedarf besteht, bei denen es in den vergangenen 15 Jahren auch unbestritten Fortschritte gegeben hat. Handlungsfelder sind beispielsweise der weitere Abbau von Barrieren, Bildung, Gewaltschutz, Arbeit – ein Riesenthema –, Wohnen und Partizipation, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Ich fände es nicht nur spannend, interessant und erkenntnisbringend, sondern ich fände es richtig, das gemeinsam mit denen zu diskutieren, die wir adressieren wollen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall)