Birte Pauls

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Präsidentin! Am 16. September hatten wir hier im Plenarsaal eine wunderbare Veranstaltung zum Thema 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, und ich bedanke mich ganz herzlich bei Michaela Pries und ihrem Team für die Organisation und für diese Veranstaltung. Die war sehr ergebnisvoll und sehr, sehr gut. Vielen Dank dafür. (Beifall ganzes Haus) Die beiden Gäste, Professor Dr. Sigrid Arnade und Sozialrechtler Professor Dr. Felix Welti, bewerteten das bislang Erreichte, aber genauso die Aufgaben, die es für uns noch zu lösen gibt. Eine wichtige Aufgabe, die wir hier im Haus relativ schnell umsetzen könnten, ist das Thema politische Teilhabe. Am 10. Oktober 2024 gab es im Deutschen Bundestag einen historischen Moment. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die erste gehörlose Bundestagsfraktion – (Zuruf: Abgeordnete! – Heiterkeit) – Abgeordnete, aber wir arbeiten daran –, Heike Heubach von der SPD-Fraktion, hielt ihre erste Rede. Ihre ständigen Begleiter_innen sind Gebärdensprachdolmetscher_innen. Wir müssten ja nicht glauben, dass die Gemeinschaft der Gehörlosen sich nur für die Belange interessierte, die ihre Gehörlosigkeit betreffen. Aber so behandeln wir sie gerade: Nur wenn es um Themen der Gehörlosigkeit geht, stellen wir hier im Landtag eine Gebärdensprachdolmetschung zur Verfügung. – Vielen Dank dafür heute. Das wiederum widerspricht dem Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich dem Recht auf Teilhabe. „Nichts über uns – ohne uns!“, lautet die Maxime der Partizipation. Weil Inklusion natürlich alle Bereiche des Lebens betrifft und wir hier fast alle Bereiche diskutieren, müssen wir diese Teilhabe sicherstellen. Deshalb lassen Sie es uns dem Bundestag und anderen Bundesländern gleichtun und unsere Plenumssitzung barrierefrei übertragen. (Beifall SPD und SSW) Artikel 7 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen zu achten sind. Dabei spielt frühkindliche Bildung eine besondere Rolle, (Birte Pauls) und es ist immer entzückend zu beobachten, dass kleine Kinder die tolerantesten Menschen sind. Sie nehmen andere Kinder einfach so an, wie sie sind. Diskriminierende Gedanken werden ihnen erst später eingeflößt. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) In der frühkindlichen Bildung werden die Grundsteine für eine inklusive Gesellschaft gelegt. Aber was macht diese Landesregierung? – Sie legen uns ein Kitagesetz vor, das die Inklusion erst gar nicht und dann nur sehr halbherzig mitdenkt. Der aktuelle Entwurf vernichtet regelrecht vorhandene und gut funktionierende inklusive Strukturen in den Kitas. Das Modellprojekt „Inklusive Kita“ wird im aktuellen Haushaltsentwurf gestrichen. Die zukünftig fahrenden Kompetenzteams werden wahrscheinlich mehr Arbeitszeit auf der Straße und mit Dokumentation als bei den Kindern verbringen. Bildungsministerin Prien macht in der Schule ebenfalls nicht die richtigen Schritte. Die Exklusionsquote – die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die in einem Förderzentrum unterrichtet werden – ist wieder gestiegen. Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt die unabhängige Lebensführung. Dazu gehört die Wahlmöglichkeit, wie und wo man leben möchte. Dafür brauchen wir mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum, und der fehlt überall. Ich erkenne auch in dieser Landesregierung diesbezüglich keinen Schwerpunkt. Hinzu kommt, dass die Menschen mit Behinderungen hier in Konkurrenz zu den Seniorinnen und Senioren stehen, die genau den gleichen Wohnraum nachfragen und suchen. Da haben wir eine Aufgabe, denn es kann nicht angehen, dass Betroffene gezwungen werden, in besonderen Wohnformen zu leben. Eine echte Wahlmöglichkeit gibt es faktisch nicht. Die Leistungen in der Eingliederungshilfe liegen zwar im aktuellen Haushaltsentwurf bei 1 Milliarde Euro, aber trotzdem leisten wir es uns, Menschen mit Behinderungen in ihren Tätigkeitsmöglichkeiten einzuschränken, anstatt sie zu fördern. Individuelle Assistenz am Arbeitsplatz ist auf der einen Seite nicht nur eine Frage von Respekt und Würde, sondern auf der anderen Seite auch eine Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel. (Beifall SPD und SSW) Fragen und Ansprüche im Bereich der Eingliederungshilfe müssen leider oft vor Gericht geklärt werden. Deshalb verstoßen die neuen Pläne der Justizministerin und der Staatskanzlei, die Sozialgerichte zu zentralisieren, gegen Artikel 13 der UNBehindertenrechtskonvention, nämlich den gleichberechtigten Zugang zur Justiz. (Beifall SPD, SSW und FDP) Es ist jetzt schon total schwierig, für Betroffene Assistenz zu organisieren. Wie in aller Welt sollen sie die langen Wege auf sich nehmen? Ich könnte jetzt mit dem Thema Gesundheit weitermachen. Ich könnte auch einiges loben, was diese Landesregierung macht, aber da Sie vor einer halben Stunde beschlossen haben, einen sechsseitigen Änderungsantrag vorzulegen, würde ich begrüßen, dass wir den im Ausschuss miteinander besprechen. Ich glaube, wir haben noch viel zu tun. Inklusion ist ein Querschnittsthema, und wir sind alle dafür verantwortlich, das umzusetzen. (Beifall SPD, SSW und FDP)