Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident, vielen Dank für den flotten Aufruf. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaut man auf das Grundsätzliche, dann, glaube ich, wir erleben derzeit alle sehr herausfordernde Zeiten. International hat sich nicht nur die sicherheitspolitische Lage in den letzten Jahren deutlich verschärft, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbssituation. Wir merken zunehmend, dass (Christopher Vogt) das über sehr lange Zeit außerordentlich erfolgreiche Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft nicht mehr so gut funktioniert, weil die internationale Konkurrenz größer geworden ist und es unserem Land leider an Wettbewerbsfähigkeit mangelt. Das ist sozusagen der Hintergrund, vor dem wir heute debattieren. Das spüren wir mittlerweile in allen öffentlichen Haushalten, egal ob auf Bundesebene, auf Länderebene oder auch in den Kommunen, und diese Entwicklung gefährdet insgesamt den Wohlstand unserer älter werdenden Gesellschaft. (Beifall FDP) Auch wenn es wie eine Binsenweisheit klingt, glaube ich, man muss darüber sprechen: Dieser Wohlstand ist alles andere als selbstverständlich. Er muss jedes Mal aufs Neue erarbeitet werden. Deshalb müssen wir uns dieser Situation stärker stellen. Es braucht deshalb aus meiner und aus unserer Sicht dringend eine Wirtschaftswende und eine Art – wie immer man das nennen will – Agenda 2030 von Bund und Ländern gemeinsam. (Beifall FDP, Tobias Koch [CDU] und Rasmus Vöge [CDU] – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Die Bürokratiebelastung muss auf allen Ebenen deutlich geringer werden, der Sozialstaat zielgenauer, die Energiepreise niedriger, Arbeit lohnenswerter, Bildung und Infrastruktur besser und die Bundeswehr endlich schlagkräftiger. (Beifall FDP) Die qualifizierte Zuwanderung – das merken wir doch gerade in Schleswig-Holstein – muss schlichtweg einfacher werden, und die irreguläre Migration muss erfolgreich eingedämmt werden. In unserem Steuersystem gibt es sicherlich viel zu verbessern, aber ich bin nicht der Meinung, dass das Steueraufkommen durch höhere Steuern zum Beispiel für den Mittelstand vergrößert werden sollte; das ist kontraproduktiv. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Vielmehr brauchen wir wieder mehr wirtschaftliches Wachstum, das man fördern und nicht sabotieren sollte. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Anders als meine beiden Vorredner bin ich nicht der Meinung, dass unser Staat aktuell zu gering verschuldet ist – weder was die direkte Staatsverschuldung angeht, die wir in den Haushalten sehen, noch was die indirekte Staatsverschuldung betrifft, die größtenteils im Sozialversicherungssystem und in den Pensionsversprechen der Bundesländer versteckt ist und die ein gewaltiges Problem für die junge Generation darstellt. Herr Petersdotter hat heute etwas süffisant gesagt: Das war wirklich toll in Japan. – Herr Kollege Petersdotter, ich vermisse Ihre Anzüge. Die standen Ihnen außerordentlich gut. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir wollen das auch mal sehen!) Ich habe mir vorgenommen, die Grünen öfter zu loben – dort, wo es angebracht ist. Hier erschien mir das sinnvoll. Meine Damen und Herren, im Ernst: Der Kollege Petersdotter sagt hier: Japan hat eine so hohe Staatsverschuldung, und das funktioniert da alles super. – Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Vielleicht sollte man ein bisschen hinter die Kulissen gucken, denn Japan hat eine Währung, die sich in den letzten Jahren im Sturzflug befindet. (Beifall FDP) Wenn man sich das Handelsblatt ansieht, dann sieht man gerade heute zu den Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten in Japan, dass diese zu weiteren Bewegungen an den Finanzmärkten geführt haben und dass jetzt massiv gegen diese japanische Währung gewettet wird. Meine Damen und Herren, das hatten wir vor einigen Jahren in der Europäischen Union beziehungsweise im Euroraum auch durch die hohe Staatsverschuldung. (Beifall FDP) Wenn linke Parteien predigen, dass die Vermögen der Bürgerinnen und Bürger, die diese sich hart erarbeitet haben, zum Spielball an den Finanzmärkten gemacht werden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist nicht unsere Politik. Wir halten das für falsch, und wir halten das für unsozial. (Beifall FDP – Zuruf SPD) – Ja, Herr Kollege, wir sind für sinnvolle Regulierung, aber ich möchte das nicht für einzelne Volkswirtschaften. Wir hatten das im Euroraum. Wir sehen jetzt die Staatsverschuldung Italiens. Wir sehen das in Frankreich. Wenn in Deutschland die Dämme auch noch brechen, dann werden wir sehr schnell die Eurokrise zurückhaben. Dann sind die Leidtragenden die Menschen im Euroraum. Wenn man das propagiert, dann – muss ich ganz ehrlich sagen – hat man entweder keine Ahnung von Volkswirtschaft oder man ist auf dem falschen Trip. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen: Es braucht tatsächlich wieder mehr Haushaltsdisziplin und mehr Konzentration auf staatliche Kernaufgaben wie Sicherheit, Infrastruktur oder Bildung. In den letzten Jahren sind die staatlichen Ausgaben stark angestiegen, während das bei den Einnahmen nicht in gleichem Umfang der Fall war, da die Wirtschaft relativ stagniert hat. Das Land Schleswig-Holstein ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Schleswig-Holstein hat unter den 16 Bundesländern den höchsten Ausgabenzuwachs in den Jahren 2012 bis 2023, nämlich von über 100 Prozent. Es gibt mittlerweile im Landeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit, das jedoch bei Weitem nicht nur das Ergebnis einer anhaltend schwachen wirtschaftlichen Entwicklung ist. Die schwarz-grünen Haushaltsprobleme sind zu einem großen Teil hausgemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu. CDU und Grüne haben zu spät reagiert. (Vereinzelter Beifall SPD) Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 zeigt jetzt sehr deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung zunehmend in schwerer See unterwegs ist. Die Rückkehr zu einer seriösen Haushaltspolitik ist deshalb dringend notwendig. Es war interessant: Der Kollege Koch hat gesagt, die Koalition sei der seriöse Teil hier im Hause, die Opposition, das seien alles schlimme Finger und sie sei ganz unseriös unterwegs. Herr Kollege Koch, ich will noch einmal an die Realitäten erinnern. Es gab im letzten Jahr eine völlig überraschende und aus unserer Sicht ziemlich chaotische Haushaltssperre, die nach einer schnellen Einsparung von rund 100 Millionen Euro schon nach wenigen Tagen wieder aufgehoben wurde. Die sollte eigentlich bis Herbst gehen. Ich will daran erinnern: Diese Haushaltssperre wurde wenige Wochen nach Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts verhängt. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Da erzählen Sie heute noch, das sei seriöse Haushaltspolitik? Ich würde sagen, ich hoffe nicht, dass Sie das fortsetzen können. Ich fand interessant, dass der Kollege Koch gesagt hat: Wir räumen jetzt im Vergleich zu 2005, zu 2009, zu 2010, da hatten wir die Finanzkrise, und zu 2017 auf. Sie müssen jetzt erst einmal Ihre eigenen Trümmer wegräumen, die Sie in den letzten zwei Jahren angehäuft haben, Herr Koch. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich will noch einmal daran erinnern: Der Haushalt 2023 war mit Blick auf das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse und mangels eines entsprechenden Nachtragshaushalts bereits verfassungswidrig, wie mehrere Anzuhörende im Finanzausschuss überzeugend erläutert hatten. Der Haushalt 2024 ist mit seiner bundesweit einmaligen Dreifachnotlage und der umfassenden Aufstockung der Notkredite durch die Nachschiebeliste laut dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten ebenfalls verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgericht wird das jetzt prüfen und dann darüber entscheiden. Dann wissen wir mehr. Wir gehen davon aus, dass das Landesverfassungsgericht diese schwarz-grüne Haushaltspraxis kassieren wird. Der gestern von der Landesregierung vorgestellte Nachtragshaushalt spricht dafür, dass diese Notkredite gar nicht wirklich benötigt wurden, (Beifall FDP und vereinzelt SPD) wenn diese – bereits im Oktober – mal eben um rund 327 Millionen Euro abgesenkt werden können. Offenbar kann dieses Geld gar nicht mehr bis zum Jahresende ausgegeben werden. Dabei war das Prinzip der Jährigkeit und Jährlichkeit, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Schuldenbremse noch einmal sehr stark betont hatte, doch bereits bei der Verabschiedung des aktuellen Haushalts allen Beteiligten klar. Ich hoffe zumindest, dass das allen klar war. Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, jetzt Notkreditmittel zu nutzen, um ungeplante Ausgaben bis zum Ende des Jahres zu tätigen, weil man die Situation nutzen will und eh davon ausgeht, dass man vor Gericht eine Klatsche kassiert. Da hört man momentan interessante Dinge. Wir werden uns das ganz genau anschauen, und ich vermute, das Landesverfassungsgericht wird das im Rahmen seiner Bewertung tun. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Wir haben jetzt eine neue Finanzministerin, die ich schon länger kenne und persönlich sehr schätze, die als bisherige Verfassungsrichterin sehr deutlich gemacht hat, dass sie auf die Verfassungskonformität der Landesfinanzen genau achten will. Alles andere wäre ja auch kreativ. Das nehme ich ihr ab. Allerdings bin ich sehr skeptisch – der Kollege Koch hat das schon gut vorhergesagt –, dass dieser Haushaltsentwurf eine entsprechende Prüfung bestehen (Christopher Vogt) würde. Es soll jetzt nur noch einen Notkredit mit Blick auf das Thema Ukraine geben. Aber wenn ich mir die Begründung, Herr Kollege Koch, die daraus geplanten Ausgaben und den geringen Umfang anschaue – denn auch darum geht es bei der Frage, ob ein Notkredit notwendig und verfassungskonform ist – stelle ich fest: Es sind 116 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 17 Milliarden Euro. Das sind, wenn ich mich nicht verrechnet habe, ungefähr 0,6 Prozent. Wenn das wirklich eine Notlage und damit dieser Notkredit wirklich notwendig ist, dann sind Sie auf dem falschen Trip. Dann sehe ich weder die Notwendigkeit noch die Rechtmäßigkeit dieses Notkredits. (Beifall FDP) Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Haushalt 2024 werden Sie das vermutlich anders lösen müssen. Ich rate Ihnen nur, Herr Kollege Koch: Streichen Sie diesen Notkredit wieder aus Ihrem Haushaltsentwurf. Tun Sie sich selbst diesen Gefallen. (Beifall FDP) Ich will viele Kürzungen im vorliegenden Haushaltsentwurf heute gar nicht kritisieren. Es ist falsch, Herr Kollege Koch. Sie machen das halbwegs geschickt, nach dem Motto: Die Opposition kritisiert alles. Aber es gibt, wie man in den letzten Minuten heute schon gemerkt hat, durchaus Unterschiede innerhalb der Opposition in der Finanzpolitik. Es ist jedoch lustig, dass Sie alles über einen Kamm scheren wollen. Ich will viele Kürzungen im Haushaltsentwurf heute gar nicht kritisieren. Es ist dringend notwendig und eigentlich überfällig, hier etwas zu tun. Sie bedienen sich bei einigen Rücklagen und lassen oftmals einfach etwas Luft aus den Haushaltstiteln, weil diese es noch ermöglichen. An einigen Stellen scheint der Entwurf nicht so recht zu den vorherigen Ankündigungen der Landesregierung zu passen. Da braucht es noch mehr Transparenz und Klarheit, um den Entwurf im Detail bewerten zu können. Das werden wir uns in den nächsten Wochen sehr genau anschauen, wieder viele Fragen stellen und uns dann – wie gewohnt – konstruktiv einbringen. Ich will sehr deutlich machen, dass wir die schwarz-grüne Schwerpunktsetzung an verschiedenen Stellen für falsch halten und sie uns teilweise irritiert. Aus eigener leidvoller Erfahrung weiß ich noch, wie schwierig eine Haushaltskonsolidierung ist. Auch deshalb möchte ich fair sein. Ich bin auch ein fairer Typ. Für eine gelingende Haushaltskonsolidierung braucht es nicht nur eine sinnvolle Schwerpunktsetzung, sondern auch ein gerütteltes Maß an Ehrlichkeit. Ich höre aus dem Regierungslager ständig, dass bei der Bildung gar nicht gespart werde; das erstaunt mich schon, wenn ich Ihre Vorschläge im Konkreten sehe. (Beifalls FDP, SPD und SSW) Unsere Gesellschaft steht vor vielen Herausforderungen, aber gerade der Bildungsbereich in Schleswig-Holstein steht vor enormen Herausforderungen. Das bestätigen uns alle Bildungsstudien mit teilweise wirklich verheerenden Ergebnissen in dramatischer Weise. Ich vermisse nennenswerte Reaktionen der Bildungsministerin auf diese fatale Entwicklung, die die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen deutlich schmälert und den Wohlstand unserer Gesellschaft gefährdet. CDU und Grüne wollen jetzt im Bildungsbereich an wirklich schmerzhaften Stellen Millionenbeträge einsparen, dabei sind viele Probleme nicht ansatzweise gelöst: die Umsetzung der Inklusion, die Integration, der Ganztagsausbau, das MINT-Desaster und so weiter. Die Absenkung der Unterrichtsversorgung ist problematisch – (Beifall FDP und SPD) auch wenn das heute hier so kleingeredet wurde –, weil schon heute viel zu viel Unterricht ausfällt. Das ist natürlich regional unterschiedlich, aber an vielen Schulen ist das schon jetzt dramatisch. Rechnerisch von 101 Prozent auf 100 Prozent abzusenken, mag nicht so schlimm klingen, (Serpil Midyatli [SPD]: Ist es aber!) bedeutet aber, dass noch mehr Unterricht für die Kinder- und Jugendlichen ausfallen wird. Dort, wo es dramatisch ist, wird es noch schlimmer werden. Das geht massiv zulasten der Bildungsqualität, weil diese 100 Prozent nur eine rechnerische Größe sind. Das heißt nicht, dass 100 Prozent Unterricht stattfindet. (Beifall SPD und FDP) Auch die Kürzungen bei der Kontingentstundentafel und das Streichen von 40 Stellen bei den berufsbildenden Schulen sind harte Einschnitte. Ich halte das in dieser Form für falsch. Bei der Bildung sollte man als Letztes sparen und nicht als Erstes. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Im Vergleich dazu fällt mir auf, dass das Umweltministerium bei den Einsparungen sehr glimpflich davongekommen ist. Herzlichen Glückwunsch für den Verhandlungserfolg, Herr Minister Goldschmidt. Ich möchte es einmal zuspitzen: Um fragwürdige Ranger bezahlen zu können, werden jetzt Lehrerstellen gestrichen. Das ist wirklich absurd und ein schwerer Fehler dieser Landesregierung! (Beifall FDP und SSW – Zuruf) – Das ist ja die Abwägung, auch wenn Sie das nervt. Die notwendige Haushaltskonsolidierung wird nicht nur durch Kürzungen gelingen, die Landesregierung muss auch mehr dafür tun, dass es in Schleswig-Holstein wieder mehr Wirtschaftswachstum gibt. Das fängt bei der Infrastruktur an: Der Haushaltsentwurf sieht mit 9,1 Prozent wieder eine Investitionsquote vor, die klar unter der Marke von zehn Prozent liegt, die eigentlich in den letzten sieben, acht Jahren fast immer erreicht wurde. Herr Koch argumentiert bei dem Thema Investition mit absoluten Zahlen und blendet dabei vollkommen aus, wie massiv die Baukosten in den letzten Jahren angestiegen sind. Das relativiert das Ganze. Aus unserer Sicht investieren Sie zu wenig, auch weil wir wissen, dass die reale Investitionsquote am Ende oft noch einmal deutlich unter der geplanten liegt. Kürzungen wie beim Landesstraßennetz sind kontraproduktiv. Wenn man beim Erhalt und der Sanierung kürzt, zahlt man am Ende doppelt. Das ist eine schmerzliche Lehre aus den letzten 20 Jahren. Dass Sie dort wieder ansetzen, wo rot-grün-blau damals aufgehört hat, halte ich für verrückt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat eigentlich gute wirtschaftliche Chancen, macht daraus aktuell aber zu wenig. Mit einer gewissen Sorge schauen wir wohl alle derzeit auf die Entwicklung bei Northvolt, dessen Ansiedlung in den letzten beiden Jahren zu einer Art Kronzeugin für das schwarz-grüne Mantra vom klimaneutralen Industrieland gemacht wurde. Das höre ich aktuell aus der Landesregierung nicht mehr, das fällt schon auf. Im Interesse unseres Bundeslandes hoffe ich, dass diese Ansiedlung trotz aller Widrigkeiten am Ende doch noch klappen wird. Auch die Situation an einigen Werften oder Standortschließungen wie zuletzt bei Coca-Cola in Neumünster bereiten uns Sorge. Im Gegenzug gibt es aktuell einfach zu wenig positive Nachrichten aus der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Mit etwas Sarkasmus könnte man sagen: Das Einzige, was sich hier derzeit wirklich nachhaltig anzusiedeln scheint, ist das zweite Wolfsrudel im Sachsenwald – vermutlich wegen der günstigen Steuern dort. (Beifall FDP und SPD) Aber im Ernst: Es reicht nicht aus, wenn der Wirtschaftsminister bei aller Sympathie immer nur über Optimismus redet. Es braucht wieder mehr Grund für Optimismus. Von einem klimaneutralen Industrieland ist unser Bundesland aktuell leider sehr weit entfernt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wenn wir ehrlich sind, droht Schleswig-Holstein – wie dem gesamten Bundesgebiet – derzeit eher eine Deindustrialisierung, und ich würde mir sehr wünschen, dass das Land da stärker gegensteuert und neue Impulse setzt. (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Ein Beispiel: Zuletzt wurde sehr lange über ein Projektbüro an der Westküste diskutiert. Zu Recht. Wie wäre es zum Beispiel, wenn das Land über die WTSH an der Westküste oder an der entstehenden Fehmarnbelt-Trasse über die zukünftige Entwicklung eigener Industrie- und Gewerbeflächen nachdenkt und als Land eigene Impulse setzt? Das könnte man beispielsweise tun. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, auch in Teilen des Handwerks und vor allem der Baubranche geht es momentan nicht wirklich gut voran, während sich viele Menschen Sorgen um die Bezahlbarkeit des Wohnens machen. Hier wurde gesagt: Wir haben so viele Darlehen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. – Alles in Ordnung. Aber ich muss trotzdem sagen, dass die Landesregierung beim Wohnungsbau auf dem falschen Kurs ist, und zwar mit der Grundsteuerreform, die das Wohnen oftmals zu verteuern droht. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, wie sich das auswirken wird. Ich befürchte, dass die Steuern insgesamt für das Wohnen durch die Grundsteuer steigen werden. Zu der ablehnenden Haltung im Bundesrat, was die Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer angeht, möchte ich noch kurz etwas sagen. Ich verstehe nicht, warum Sie dort gegen die Flexibilisierung sind. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Aus meiner Sicht ist das die falsche Entscheidung. (Christopher Vogt) Die angekündigte Eigenheimzulage wird mit Sicherheit nicht mehr kommen, und jetzt soll es auch noch eine gesetzliche Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage für private Bauherren geben. Dabei kommt das Land seiner festgeschriebenen Vorbildfunktion aus dem betreffenden Energiewende- und Klimaschutzgesetz immer noch nicht nach. Es gibt noch immer kaum PV-Anlagen auf den Gebäuden des Landes. Wer Privathaushalten neue Vorschriften beim Bauen macht, es komplizierter und teurer macht, sollte erst einmal selbst liefern und mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist sogar ein Gesetzesauftrag. Die Klimaneutralität im Jahr 2040 ist mit Ihrem Tempo völlig utopisch. (Beifall FDP und SSW) Es wird immer wieder angekündigt, Bürokratie abzubauen. Wir sehen es bei der Grundsteuer, wir sehen es beim EWKG: Es passiert das genaue Gegenteil. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wir plädieren für einen fairen Umgang mit den Kommunen, die derzeit oftmals große Haushaltsprobleme haben. Das betrifft zum Beispiel den Kitabereich, über den wir in dieser Plenartagung sprechen werden, oder auch die Städtebauförderung. Es ist ja schön, dass die Kommunen das jetzt selbst bezahlen sollen, aber ich finde, das ist keine faire Lösung. (Beifall FDP) Der Versorgungsfonds der Beamten soll nun offenbar doch nicht geplündert werden. Das ist eine gute Nachricht. (Martin Habersaat [SPD]: Noch nicht gleich! – Beate Raudies [SPD]: Dieses Jahr noch nicht!) – Ja, aber das ist erst mal eine gute Nachricht. Es war ja anderes geplant, wenn ich das richtig sehe. (Annabell Krämer [FDP]: Opposition wirkt!) Die Leistungskürzung bei der Beihilfe sehen wir genauso kritisch wie in der Gesundheitspolitik die Kürzung beim Versorgungssicherungsfonds, was ein sehr wichtiges Instrument ist. (Beifall FDP) Mit Sorge sehen wir das teilweise wirklich schlechte Regierungshandwerk in verschiedenen Ressorts, zum Beispiel bei der völlig falsch aufgesetzten Gerichtsstrukturreform der Justizministerin, die scheitern wird. Das sollten Sie sehen, Frau Ministerin: So, wie Sie es angepackt haben, kann das nur scheitern. Wir sehen das bei der chaotischen Amtsführung im Sozialministerium im Zuge der Entlassung der Staatssekretärin oder bei der Digitalisierung, dass unsere Kommunen allen Ernstes in diesen Zeiten, im Land des Glasfaserausbaus, (Heiterkeit SPD – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) ihre Förderanträge zum Ganztagsausbau – was eh ein Drama ist – bis Mitternacht bei der Investitionsbank an der Hörn per Post einwerfen müssen, meine Damen und Herren, (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) mit der hanebüchenen Begründung, sie hätten kein schnelles Internet – im Land des Glasfaserausbaus. Herr Minister Schrödter, Frau Prien, das ist wirklich peinlich für diese Landesregierung, peinlich für dieses Bundesland. So etwas darf sich nicht wiederholen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Im Haushalt gibt es eine Reihe von Risiken: viele neue Herausforderungen, wie zum Beispiel den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Cybersicherheit oder den Katastrophenschutz, was wieder ein großes Thema geworden ist. Und es gibt eine sehr hohe globale Minderausgabe, was ebenfalls noch interessant werden sollte. Die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Koalitionspartnern können – meine Damen und Herren, das ist sozusagen die Conclusio – endgültig nicht mehr mit Geld kaschiert werden. Der eh schon recht ambitionslose Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden. Es drohen Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün nicht nur fünf verlorene Jahre, sondern es drohen sogar Rückschritte in verschiedenen Bereichen – vor allem bei der Bildung, bei der Infrastruktur oder bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Es reicht nicht aus, wenn der Ministerpräsident immer nur versucht, möglichst wenig mit der Politik seiner eigenen Regierung in Verbindung gebracht zu werden und öffentlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern zu vermeiden. Das macht in der Sache für die Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer, für die Familien im Land nichts besser. Viele Menschen müssen jetzt ausbaden, dass Sie zu spät reagiert haben und zu unseriös gehaushaltet haben. Ihre Schwerpunktsetzung ist an verschiedenen Stellen falsch und kontraproduktiv. Schleswig-Holstein hat etwas Besseres verdient. Wir werden uns kon- (Christopher Vogt) struktiv bei der weiteren Beratung einbringen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit)