Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisenerfahrungen der Schülerinnen und Schüler häufen sich. Pandemie, Inflation und Kriege haben in den letzten Jahren viele Familien mental belastet. Die damit verbundenen (Christopher Vogt) Zukunftsängste belasten viele Familien weiterhin in erheblichem Maße. Dies verstärkt leider auch die psychische Belastung von vielen Kindern und Jugendlichen und gefährdet ihre mentale Gesundheit. Hinzu kommen Probleme wie Mobbing und Gewalt, fehlende Strukturen und fehlende Geborgenheit in einem Teil der Familien – auch das ist ein Problem, das man stärker thematisieren muss –, Überforderung durch Integrationsdefizite sowie Kriegs- und Fluchterfahrungen von Kindern und Jugendlichen, die wir natürlich auch im Blick haben müssen. Darauf haben unter anderem – es wurde schon gesagt – Schülervertreterinnen und Schülervertreter vor einiger Zeit völlig zu Recht und, wie ich finde, sehr eindrucksvoll hingewiesen. Es ist gut und richtig so, dass über das Thema mentale Gesundheit in unserer Gesellschaft mittlerweile offener gesprochen wird und dass dies auch in den Schulen passiert. Es betrifft im Zweifel jeden Menschen einmal im Lauf des Lebens. Es ist der richtige Weg, dann auch professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. (Beifall FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Um der großen Herausforderung nur ansatzweise mit Hilfsangeboten auch in den Schulen begegnen zu können, wird es die bisherigen Stellen für Schulpsychologen und für Schulsozialarbeiter weiterhin brauchen. Das ist an dieser Stelle ein wichtiger Punkt und der SPD-Antrag klug und berechtigt. Denn es wird nicht funktionieren, dass die psychosozialen Probleme noch stärker von den Lehrkräften bewältigt werden, die ohnehin bei ihrer Arbeit schon durch Inklusion, Integration, Fachkräftemangel und Unterrichtsausfall in einem erheblichen Maße strapaziert sind. Die Lehrkräfte müssen sich dringend wieder stärker auf die Erteilung des Fachunterrichts konzentrieren können, wenn man die Unterrichtsqualität absehbar wieder verbessern will. Das ist auch ein Riesenproblem; wir haben gestern schon darüber gesprochen. Die Verschlechterung der Unterrichtsversorgung durch CDU und Grüne wird dies ohnehin erst einmal weiter erschweren. Herr Krüger, es wird immerhin von einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent statt 101 Prozent gesprochen. Das klingt immer toll. Jeder in diesem Land, der Kinder in der Schule hat oder selbst mit der Schule zu tun hat, weiß aber, dass diese 100 Prozent bedeuten, dass es weiterhin einen massiven Unterrichtsausfall gibt. Dieses Problem wird durch den Haushaltsvorschlag der Landesregierung natürlich erst einmal verstärkt. Meine Damen und Herren, es ist eine elementare Aufgabe für die Familien, zum Beispiel durch geordnete Strukturen und einen gesunden Medienkonsum stärker auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu achten. Der Medienkonsum ist ein Teil des Problems. Das ist durch die Pandemie noch deutlicher geworden. Viele Kinder wurden teilweise, weil es auch nicht anders ging, vor digitalen Geräten oder vor dem Fernseher geparkt, und das gerade in Kriegszeiten. Ich kenne es selbst von zu Hause; wenn man den Fernseher laufen hat, sieht man ständig schreckliche Bilder aus dem Nahen Osten und aus der Ukraine. Es macht natürlich gerade mit den kleineren Kindern etwas, wenn sie das sehen und nicht einordnen können. Wir können den SPD-Antrag nur unterstützen, mit dem gefordert wird, dass mindestens die befristeten Stellen für Schulpsychologen dauerhaft in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Eigentlich würde es sogar noch deutlich mehr brauchen – der Kollege hat es gesagt –, wenn man sich zum Beispiel die internationalen Empfehlungen der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, anschaut. Es ist eine gute Ausgangslage, dass für diese Stellen bereits qualifizierte Leute gefunden werden konnten, denn auch in diesem Bereich ist es alles andere als einfach, überhaupt qualifiziertes Personal zu finden. Es ist auch gut investiertes Geld, sodass man hier beim Haushalt aus unserer Sicht einen Schwerpunkt setzten muss. (Beifall FDP und SSW) Ein weiterer Punkt ist, dass die Sachlage bei der wichtigen Arbeit der Schulsozialarbeit ähnlich ist. Auch dafür ist es schwierig, Personal zu finden und den größer werdenden Bedarf zu decken. Zudem stellt sich bei der Schulsozialarbeit weiterhin die Frage, wer im Land dafür überhaupt zuständig ist. Wer sichert die Finanzierung ab? Hinzu kommt, welche dezidierten Aufgaben die Schulsozialarbeit eigentlich hat. Seit 2023 gibt es den Orientierungsrahmen. Dieser klärt allerdings wichtige Fragen nicht abschließend, und er legt weder einen Personalschlüssel fest noch regelt er die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und Jugendhilfe richtig. Zudem gibt es in diesem Bereich immer noch keine landesweite Bedarfsplanung. Man sollte der Empfehlung des Landesrechnungshofs folgen, der bereits im Jahr 2015 vorgeschlagen hat, eine gemeinsame Zuständigkeit und eine Drit- (Christopher Vogt) telfinanzierung durch das Land, die Jugendhilfeträger und die kommunalen Schulträger anzustreben. Aus meiner Sicht wäre das mittelfristig eine kluge, eine faire und eine verlässliche Lösung. Außerdem bedarf es einer landesweiten Bedarfsplanung. (Beifall FDP und SSW) Bei den Streitereien, wer etwas bezahlen soll, muss man auch angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Herausforderungen sehen, dass die öffentlichen Haushalte derzeit auf allen Ebenen sehr angespannt sind. Es wäre jedoch kontraproduktiv, wenn es beim Ausgleichen in diesen sensiblen Bereichen Rückschritte geben würde. Den SPD-Antrag können wir unterstützen. Dem Koalitionsantrag werden wir nicht zustimmen, weil er wieder viele Prüfaufträge enthält, bei denen wir die Ergebnisse nicht immer mitgeteilt bekommen. Mir ist es zu einfach, als Alternativanträge viele Prüfaufträge aufzuschreiben, aus denen am Ende nichts folgt, meine Damen und Herren; das bringt uns nicht weiter. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD])