Dr. Heiner Garg

Aber du hast den Punkt schon verstanden, warum ich das sage!) – Ja, na klar habe ich das verstanden. Abgesagte Operationen treffen nicht nur das UKSH, sondern sind so und ähnliche andere Situation in anderen Kliniken immer wieder Thema. Aber wie gesagt: In unserem Haus ist das Land zuständig, und deswegen reden wir darüber. Der Grund für abgesagte Operationen – auch das ist mehrmals hier gesagt worden – ist der chronische Fachkräftemangel. Ich muss gestehen: Vonseiten des Ministeriums zu sagen, daran seien auch Streiksituationen schuld, finde ich auch ein bisschen na ja. Aber in der Antwort auf die Anfrage vom Kollegen Heiner Garg waren auch die Personaluntergrenzen beim Pflegepersonal als Begründung genannt worden. Dazu möchte ich gerne etwas sagen: Die Personaluntergrenzen dienen dem Schutz des Pflegepersonals vor Überlastung und damit auch der Patientensicherheit. (Beifall Serpil Midyatli [SPD], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Es ist ein Instrument, für das die Pflege sehr lange gekämpft hat. Die Umsetzung ist ein Bürokratiemonster, das es unbedingt zu reduzieren gilt, weil es sonst nach hinten losgeht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja!) – Ja, da bin ich total bei Ihnen. Aber das Personal sowohl in der Pflege als auch im ärztlichen Bereich darf nicht weiter ungesteuert belastet werden. (Beifall Serpil Midyatli [SPD], Beate Raudies [SPD] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen brauchen wir diese Personaluntergrenzen und eine ordentliche Personalbemessung, die dann dafür sorgt, dass das richtige Personal zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist. (Beifall SSW, vereinzelt FDP und Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Flucht aus den Berufen bleibt weiterhin hoch. Es reicht nicht – das möchte ich hier wirklich unterstreichen –, Menschen aus dem Ausland für Tätigkeiten zu holen, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) für die man hier den Beruf verlässt. Das ist es ja. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Trotzdem freuen wir uns natürlich für jeden Menschen, der zu uns kommt und im Krankenhaus arbeiten möchte. Über sieben Jahre hat das UKSH international 736 Pflegekräfte erfolgreich geworben, integriert und sich aber auch anständig gekümmert – um Wohnraum, um die ganzen Aktenlagen und Papiere, die es zu beantragen gilt. Diese berufliche Anerkennung durch das Land läuft allerdings total schleppend. Das ist hier schon Thema gewesen. Die Stellenbesetzung beim Landesamt für soziale Dienste ist nicht nur nicht aufgewachsen, sondern das Soll ist noch nicht einmal besetzt. Dazu empfehle ich meine Kleinen Anfragen, die gerade vor zehn Tagen beantwortet wurden, Drucksachen 20/2420 und 20/2421. Daraus geht hervor, (Birte Pauls) dass die Stellen in Teilen schlichtweg nicht besetzt sind. Da kann es ja gar nicht schneller gehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Da braucht es auch noch etwas Aktion von der Landesregierung. Wir brauchen die Menschen, die herkommen, denn bis zum Jahr 2030 fehlen uns laut Pflegereport der Bertelsmann Stiftung – Achtung! – 500.000 zusätzliche Pflegefachkräfte. Bis dahin werden gerade einmal zwei Ausbildungsgänge die Ausbildung durchlaufen haben. Nicht nur dass unsere Bevölkerung immer älter wird; in den nächsten Jahren geht ein Großteil der Babyboomer in Rente, es kommen immer weniger in die Pflegeberufe beziehungsweise bleiben langfristig. Die Landesregierung hat sich entschieden, Handwerkspraktika in diesem Sommer zu bezahlen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es auch eine Initiative gegeben hätte, um Schülerpraktika zum Beispiel im UKSH zu bezahlen. (Beifall SPD) Auch das Handwerk ist wichtig, gar keine Frage. Ich will sie auch gar nicht gegeneinander aufrechnen. Aber es ist blöd, vielleicht eine Woche lang auf eine Tür zu warten, aber noch blöder und gefährlicher kann es sein, eine Woche lang auf irgendeine Behandlung zu warten. Daher einmal die Prioritäten setzen, und zwar richtig! Die Pflege – das merkt man immer – hat in dieser Landesregierung keine große Lobby – wie auch, wenn die Zuständigkeiten auf drei Ministerien verteilt sind. – Deswegen braucht es natürlich gute Arbeitsbedingungen mit fairen Arbeitszeitmodellen, ausreichend Ruheund Entlastungszeiten sowie verlässliche Dienstpläne.