Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich danke Ihnen zunächst einmal für den Bericht. Im Grunde würde es keine Debatte mit Ihnen geben, wenn Sie sich die Bemerkung – sie fiel fast am Schluss Ihres Berichts – verkniffen hätten, dass man mit der Beantragung eines solchen Berichts dem Ansehen des UKSH schade. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitenden des UKSH, die jeden Tag Spitzenleistungen vollbringen. Ich spreche sogar mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH – immer wieder, und zwar unabhängig davon, ob ich in der Regierung oder in der Opposition sitze. Frau Prien, es ist Aufgabe eines Parlaments, sich mit dem einzigen Maximalversorger in SchleswigHolstein und zweitgrößten Universitätsklinikum in Deutschland mit über 16.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 120 Nationen auseinanderzusetzen, wenn man mit Schlagzeilen, wie wir sie im Juni und im Juli in den Zeitungen dieses Landes lesen mussten, konfrontiert wird. Das ist kein Schlechtreden, sondern eine gute parlamentarische Antwort darauf. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD]) Ich verstehe nicht, warum Sie sich so etwas nicht verkneifen können. Ich hätte im Übrigen von Ihnen erwartet, dass Sie sich nach Überschriften wie „10 von 30 OP-Sälen sind gesperrt“ – 10 von 30! – gleich dazu geäußert hätten. Auch wenn es nur ein vorübergehender Zustand ist, so ist es doch legitim, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den ganz konkreten Auswirkungen auf die Versorgung zu fragen. (Beifall FDP, SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Frau Prien, ich glaube, so gut kennen wir uns: Sie wissen, dass ich nicht ansatzweise unterstelle, das große Defizit des UKSH könne ausgeglichen werden, wenn es die von Ihnen benannten Erlösausfälle am Campus Kiel von 2,8 Millionen Euro und am Campus Lübeck von 2,7 Millionen Euro nicht gäbe. Sie nehmen mir sicherlich ab, dass ich nicht so naiv bin. Dennoch ist es legitim, dass wir uns über die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums unterhalten, zumal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häuser seit 2003 von einem Unruhezustand in den nächsten getrieben werden. Also, das ist nicht irgendeine böse parlamentarische Gruppe, Macht oder Fraktion, die Ihnen oder den UKSH-Mitarbeiterinnen und ‑Mitarbeitern etwas Böses will. Ganz im Gegenteil, wir müssen so ehrlich sein und sagen: Es gibt ein generelles strukturelles Problem, und dieses generelle strukturelle Problem heißt Unzufriedenheit bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden. Es kann auch gerne klar gesagt werden, dass das UKSH bei Weitem nicht das einzige Klinikum in Deutschland ist, an dem das so ist, aber das UKSH ist unser Klinikum, und deswegen müssen wir uns entsprechend darum kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) (Dr. Heiner Garg) Liebe Kollegin Pauls, das ist kein Standesdünkel, was ich jetzt sage, denn ich bin weder Anästhesist noch Pfleger. (Zurufe) – Ich sage das vorweg, damit Sie sich nicht aufregen. (Christian Dirschauer [SSW]: Ist der Ruf erst ruiniert! – Weitere Zurufe SSW) Es ist ja schön, wenn zur Not Anästhesistinnen und Anästhesisten auch pflegerische Maßnahmen übernehmen, aber dafür sind sie nicht da. Dafür sind sie nicht ausgebildet. (Beifall FDP und SPD) Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die jeweiligen Professionen in gutem Miteinander eine optimale Leistung erstellen können, und zwar für die Patientinnen und Patienten. Im Übrigen kann ich es keinem übelnehmen, dass keine Ärztin, kein Arzt, keine Pflegekraft ihren Namen dafür hergeben will, aber es gibt anonyme Äußerungen gegenüber der Presse, dass es eine Kündigungswelle gegeben hat, dass es in bestimmten Bereichen angeblich einen wahren Exodus gegeben hat. Frau Prien, Frau Ministerin, wenn das nicht Gegenstand einer Landtagsdebatte werden soll, geschenkt. Aber ich hoffe, dass Sie sich darum kümmern. Ich hoffe, dass Sie genauso häufig mit den Personalräten und den Betriebsräten darüber reden wie mit der Führung des UKSH. Jetzt haben Sie ein paar Dinge gesagt. Ich habe wahrgenommen, dass sich die Situation wieder etwas entspannt hat, Gott sei Dank. Sie ist übrigens noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie sein sollte, aber sie hat sich etwas entspannt. Die Landesregierung tut eine ganze Menge. Unter anderem haben Sie das Thema Anerkennung ausländischer Abschlüsse genannt. Ich glaube, wir müssen uns sehr genau das Personaltableau des Landesamtes für soziale Dienste ansehen, denn das Problem ist, und darauf weise ich schon seit Jahren hin, übrigens nicht nur in der Opposition, sondern auch selbstkritisch schon in der letzten Legislaturperiode, dass wir dort zu wenig Menschen haben, die sich genau mit dieser extrem wichtigen Tätigkeit beschäftigen oder sich dieser annehmen können, denn wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Niemand weiß das besser als die Menschen im UKSH mit über 120 verschiedenen Nationen, die dort arbeiten. Ich bezweifle, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen etwa im Pflegebereich dramatisch schneller geworden ist. Mir ist nicht bekannt, dass zig Personalkapazitäten im LAsD aufgestockt werden. Wenn das anders ist, wenn das viel besser geworden ist, dann freue ich mich darüber, Frau Prien. Ein weiterer Punkt: Approbationsverfahren ausländischer Ärztinnen und Ärzte dauern in Deutschland viel zu lange. Ich will jetzt gar nicht nur nach Dänemark gucken. Da geht es angeblich besonders schnell. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Bayern machen es sogar schneller!) – Den Bayernvergleich will ich auch nicht ziehen. Ich will ja versuchen, versöhnlich abzubinden, weil es mich wirklich ärgert: Wenn man Probleme benennt, dann fühlt sich nicht etwa die zuständige Ministerin kritisiert, nein, dann kritisiert man den Maximalversorger. Noch einmal: Wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden, Frau Ministerin, und wir brauchen am UKSH, von mir aus auch an anderen Kliniken, aber an unserem Klinikum eine andere Fehlerkultur. Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal fühlen sich alleingelassen, wenn im OP einmal etwas schiefläuft. Das ist übrigens schön nachzulesen im „Ärzteblatt“ von Anfang September dieses Jahres.