Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich reihe mich erst einmal ein in den Reigen des Dankes. Es ist tatsächlich sehr zu begrüßen, und heute ein klares Signal, aber eben auch nur ein Signal an unsere Fischereibetriebe senden. Wir machen damit eben deutlich, dass wir hinter dieser Berufsgruppe stehen, denn sie ist Teil unserer regionalen Ernährungswirtschaft, und sie ist Teil unserer maritimen kulturellen Identität hier in SchleswigHolstein. Und das soll auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als SSW sind dies keine Lippenbekenntnisse. Das ist, glaube ich, hier in diesem Saal bekannt. Wir stehen zu unseren Fischerinnen und Fischern. Das haben wir auch immer deutlich gemacht in den Debatten, in denen es um die Küstenfischerei und unsere Fischereihäfen ging. Wir haben immer wieder auf die Probleme hingewiesen, vor denen (Christian Dirschauer) unsere Fischereibetriebe stehen – ganz gleich, ob an der Ost‑ oder an der Westküste. Wir haben es heute schon gehört: Unsere Fischereibetriebe stehen vor wahrlich großen Herausforderungen. Sie sind betroffen vom Klimawandel, steigenden Wassertemperaturen oder von der Überdüngung und Verschmutzung der Meere, denn all dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Fischbestände. Riesige Mengen und Altlasten von alter Weltkriegsmunition stellen zudem eine Bedrohung vieler Lebensräume dar. All dies, muss man sagen, ist nicht nur den Fischereibetrieben anzulasten. Hinzu kommt, dass sie die Leidtragenden einer jahrzehntelangen falschen EU-Quotenregelung sind. Unsere Fischereibetriebe stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Uns muss klar sein: Wenn wir unsere traditionelle und küstennahe Fischerei erhalten wollen, dann müssen wir schlichtweg etwas für sie tun. Unsere Fischereibetriebe haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie bereit sind, ihren Teil beizutragen, wenn es um den Natur‑ und um den Artenschutz geht. Ich verweise hier beispielsweise auf die freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz von Schweinswalen oder den Tauchenten. Die unterschiedlichen Nutzungsansprüche an unsere Meere sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, das wissen wir. Die Ausweisung von Schutzgebieten, von Offshore-Windkraftparks, von militärischen Versuchsgebieten oder andere Formen der Nutzung, all dies beeinträchtigt unsere Fischerei. Um den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee zu forcieren, wurde seinerzeit das sogenannte Windenergie-auf-See-Gesetz – das haben wir gehört – auf den Weg gebracht. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass die Einnahmen aus den Flächenauktionen zu je fünf Prozent dem Meeresnaturschutz und der Fischerei zukommen sollen. Die Mittel aus der Zahlung sind demnach vom Grundsatz her zweckgebunden. Für den Bereich der Fischerei gilt: Die Mittel sind für Maßnahmen – das haben wir heute gehört – zur umweltschonenden Fischerei, einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen, möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden. Hier ist der Gesetzgeber also eindeutig. Bei einem Gesamtvolumen von 13,4 Milliarden Euro macht dies eigentlich 670 Millionen Euro jeweils für den Meeresnaturschutz und für die Fischerei. Das ist wirklich eine beachtliche Stange Geld. Doch was ist davon geblieben? Hier hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir einen Großteil der Mittel der Landwirtschaft zugesprochen, um geplante Streichungen landwirtschaftlicher Subventionen zurücknehmen zu können. Er hat quasi die eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt. Genau so fühlt es sich gerade für die Fischerinnen und Fischer hier an. Hier wird deutlich, dass die Fischerei in Nord‑ und Ostsee keine großen Fürsprecher in Berlin hat. Krabben wollen sie alle essen, aber dafür tun wollen sie offenbar nichts. Diese Kürzungen können und dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir wollen unsere Fischerei für die Zukunft, hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Fischerei fit machen. Im Übrigen ist das auch das erklärte Ziel der Leitbildkommission, die im letzten Jahr ihren Abschlussbericht und ihre Empfehlung zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt hat. Genau dafür brauchen wir die Mittel. Wir können nicht von Transformation des Fischereisektors sprechen und ihm dann die Mittel streichen. Das ist absolut absurd. Wir brauchen diese Mittel. Wir brauchen heute auch dieses klare Signal, um das Aussterben der Fischereibetriebe an Nord‑ und Ostsee zu verhindern. In diesem Sinne verstehe ich den vorliegenden Antrag. Zum offenen Brief, den wir alle heute vom Landesfischereiverband bekommen haben. Ja, tatsächlich stimmt mich das mit Sorge. 90 Prozent – diese Zahl ist hier gefallen – der Fischereibetriebe sind laut offenem Brief bedroht. Schaue ich in den nördlichen Landesteil, von der Schlei bis in die Flensburger Förde, dann geht es da um nahezu alle Fischereibetriebe. Das ist tatsächlich die Realität auf der Grundlage, über die wir da gerade sprechen. Wenn ich den offenen Brief richtig lese, reichen die Fischerinnen und Fischer auch die Hand und haben gesagt, sie hätten sich Gedanken gemacht und andere biologisch gut geeignete Gebiete entdeckt. Meine Erwartungshaltung ist ganz klar, dass diese Landesregierung den Dialog mit dem Landesfischereiverband, mit den Fischerinnen und Fischern aufnimmt, um zu sehen, was man da noch machen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, FDP und Werner Kalinka [CDU])