Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich der Auffassung bin, dass wir hier in Schleswig-Holstein etwas besser können, als sich das jedenfalls in den letzten Wochen und Monaten auf Bundesebene abzeichnet. Wir haben in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren sehr deutlich bewiesen, dass Demokratinnen und Demokraten sich nicht von Extremisten die politische Agenda diktieren lassen. (Beifall FDP, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das muss aus meiner Sicht auch wieder auf allen Ebenen gelten. Und mit Extremisten meine ich – und will das hier einmal sehr deutlich sagen – sowohl AfD als auch das BSW. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut! – Beifall FDP und SSW) Demokratinnen und Demokraten müssen etwas ganz anderes tun. Sie müssen nämlich die drängendsten Probleme der Menschen nicht nur diskutieren, sondern sie müssen Lösungen dafür finden. Die Kontrolle darüber, wer in unser Land kommt und wer aus welchen Motiven in unserem Land bleiben möchte, ist ein ganz zentrales Feld. Mich ärgert es seit Wochen, dass Demokratinnen und Demokraten, und zwar aller vier demokratischen Parteien, sich lieber wechselseitig um die Ohren hauen, wann diese Kontrolle verloren gegan- (Dr. Heiner Garg) gen ist. Ich sage ganz klar: nicht erst mit Regierungsantritt der Ampel. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Um das sehr deutlich zu sagen: Wir sollten viel lieber, anstatt uns das wechselseitig vorzuwerfen, dafür sorgen, dass genau diese Kontrolle wieder stattfindet und dass die Menschen uns abnehmen, dass wir ganz klar diese Kontrolle wieder übernehmen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei unterscheiden wir uns sehr klar im Ton; wir unterscheiden uns aber auch im Ziel und in unseren Grundwerten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das vorausgeschickt, weil ich ein bisschen sprachlos geworden bin, dass Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ernsthaft das Problem irregulärer Zuwanderung eindämmen sollen. Deutschland grenzt an neun Länder, übrigens wie kein anderes EU-Land. Und es mag durchaus Landesgrenzen geben, für die der Ausnahmetatbestand, den die Kollegin Pauls erwähnt hat, zutrifft. Wenn wir uns dann in den Ausschüssen mit den Zahlen beschäftigen, würde ich mich tatsächlich auch mit den Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage einiger Abgeordneter der Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 20/12827 vom 5. September 2024 auseinandersetzen, die deutlich macht, dass es genau 56 Asylsuchende im ersten Halbjahr gegeben hat, die die deutsch-dänische Grenze übertreten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb Europas gilt Freizügigkeit – nicht nur für Güter, Kapital und Dienstleistungen, sondern eben auch für Personen. Und wir müssen aufpassen, dass diese fundamentalen Errungenschaften der EU nicht einfach auf einer Woge des Populismus – getrieben von anderen, von denen wir uns in der Sache deutlich abgrenzen – weggespült werden, sondern dass wir diese Grundwerte verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist und bleibt ein Grundpfeiler der Europäischen Union, und wir müssen den Menschen wieder erklären, dass wir nicht von irgendeinem Wolkenkuckucksheim sprechen. Genau deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dem EU-Migrations- und Asylpakt, der am 14. Mai 2024 beschlossen wurde, nicht nur eine Chance geben, sondern ich wünsche mir auch, dass man die Maßnahmen konsequent und schnell umsetzt. Dazu gehört eine humane Begrenzung irregulärer Migration; dazu gehört der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu gehören aber aus meiner Sicht keine stationären Grenzkontrollen zwischen der deutsch-dänischen Grenze. Die Hinterlandkontrollen sind notwendig, sie sind erfolgreich, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie machen aus meiner Sicht in der Tat stationäre Grenzkontrollen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite unnötig. Deswegen würde ich mir hier ein klares Wort auch von der Landesregierung wünschen. Ich hoffe, dass wir zumindest im Ausschuss zu einer gemeinsamen Lösung kommen, denn eines ist ein bisschen schräg: Auf der einen Seite hier monatelang – oder jahrelang, seit 2016, Kollege Harms – Dänemark zu Recht dafür zu kritisieren und jetzt auf der anderen Seite mit genau demselben Instrument zu winken, das passt nicht, und das löst die Probleme auch nicht. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)