Birte Pauls

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzkontrollen an dieser Stelle bringen mehr Schaden als Nutzen. Deshalb bleibt die SPD-Fraktion ganz klar bei ihrer Haltung: Wir lehnen Grenzkontrollen an unserer deutsch-dänischen Grenze weiter ab, und wir haben mehrfach begründet, warum. Ich wiederhole das gern. (Beifall SPD, FDP, SSW, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Täglich pendeln Tausende von Arbeitnehmer_innen, Studierenden und Familien zwischen den beiden Ländern. Der Alltag in unserer gemeinsamen Region darf durch die Kontrollen nicht weiter negativ beeinflusst werden. Auch der für die Region so wichtige Grenzhandel ist von den Kontrollen beeinträchtigt – das haben wir zur EM erlebt und die Zahlen gesehen – genauso wie die grenznahe Gastronomie. Es ist im Interesse beider Länder, die Mobilität zwischen Deutschland und Dänemark zu fördern und auszubauen, nicht auszubremsen. Die Pendlerinnen und Pendler – immerhin 13.000 Menschen – sind das Rückgrat unserer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir müssen dort die Hürden abbauen, die ihnen im Alltag in den Weg gestellt werden, und nicht neue schaffen. Dazu gehören heute zum Beispiel Sozialversicherungsfragen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber keine Grenzkontrollen. Grenzkontrollen stellen dagegen einen erheblichen Rückschritt in der selbstverständlich gewordenen und gelebten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dar und stehen nicht im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner unserer gemeinsamen Region, für die die Grenzregion tägliches Lebensumfeld ist, und besonders und erst recht nicht im Interesse der Minderheiten. Unser Grenzland ist gelebtes Europa, in dem Grenzregionen zusammenwachsen. Hierfür geben wir in Europa übrigens auch viel Geld aus – sehr gut investiertes Geld, von dem auch unsere Grenzregion profitiert. Grenzkontrollen konterkarieren diese europäische Idee, für die wir hier stehen. Die Freizügigkeit der EU ist ein hohes Gut, das es für uns unbedingt zu schützen gilt. Grenzkontrollen müssen auch nach der Reform des Schengener Grenzkodex im Frühjahr 2024 immer temporär, angemessen und letztes geeignetes Mittel sein. (Vereinzelter Beifall SPD) (Birte Pauls) Wir halten die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzgebiet deshalb für überflüssig, weil das Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, damit eben nicht erreicht wird. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Dies zeigt auch eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft GdP von gestern. Nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF hat es seit den verstärkten Kontrollen sogar einen leichten Anstieg der Asylsuchenden in Deutschland gegeben. Illegal Einreisende umgehen – die Kollegin von Kalben hat es eben gesagt – natürlich die bekannten Kontrollstellen, das wissen wir doch alle. Die seit Jahren praktizierten Hinterlandkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze funktionieren dank hervorragender Zusammenarbeit wirklich gut und sind auch das geeignetere Mittel an dieser Stelle. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Menschen mehr Schutz vor irregulärer Einwanderung wünschen. Dieses legitime Bedürfnis nach Sicherheit – das leider von rechts immer wieder genutzt wird, um Angst zu schüren – nehmen wir natürlich sehr ernst. Umso wichtiger ist für uns die Versachlichung der Debatte. Sind tägliche Grenzkontrollen ein wirksames Mittel gegen Terrorismus, der immer wieder als Begründung genannt wird? Wo sind denn die Wege irregulärer Migration? Dürfen beide Fragen überhaupt in einen Zusammenhang gestellt werden? – Im Gegensatz zu den östlichen und südlichen Bundesgrenzen ist die deutsch-dänische Grenze wirklich nicht der Hotspot der irregulären Einwanderung. Deshalb muss man auch mit Hinblick auf die personellen Ressourcen der Bundespolizei schauen, inwieweit hier die Verhältnismäßigkeit tatsächlich stimmt. Binden wir also die Bundespolizei an den Grenzen, oder lassen wir sie gezielt gegen Terrorismus vorgehen? Wir werden uns die Zahlen in den nächsten Wochen genauer anschauen. Pendler berichten aktuell – zum Beispiel morgens an meinem Küchentisch –, dass es derzeit nicht zu längeren Wartezeiten an der Grenze kommt. Das ist natürlich gut so, aber sie können sich eben nicht darauf verlassen und planen deshalb schon einmal mehr Zeit für den Weg zum Arbeitsplatz ein. Das ist natürlich nicht gut so. Während Ministerpräsident Daniel Günther in den letzten Jahren immer wieder die dänischen Grenzkontrollen kritisiert hat, ist er jetzt zu Beginn der deutschen Grenzkontrollen verdächtig ruhig geworden. Na klar, ist er doch ein bisschen getrieben durch den Überbietungswettbewerb seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Unsere Haltung bleibt ebenfalls klar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Grenzkontrollen an dieser Stelle bringen mehr Schaden als Nutzen. Ich bin mir sicher, dass die Überflüssigkeit dieser Maßnahme noch deutlicher werden wird, als sie es bereits heute ist, und diese Grenzkontrollen dann bei uns im Norden bald wieder der Vergangenheit angehören werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])