Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege Vöge, die gestiegene Kriminalität durch offene Grenzen, die Sie gerade problematisiert haben: Meinen Sie, das lag an den mangelnden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark? (Birte Pauls [SPD]: So! Und jetzt?) – Nee, ich habe explizit andere Regionen in der Bundesrepublik Deutschland gemeint und nicht Deutschland und Dänemark, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aha! – Weitere Zurufe) und die habe ich auch gerade so genannt. Insofern besteht gar kein Anlass für diese Frage. (Lachen FDP und SSW) Aber ich betone das gern auch noch einmal, sehr geehrter Herr Kollege, ich betone: Auch Kontrollen an den Bundesgrenzen gehören dazu. Dies ist ein Baustein im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität. Die Zahlen der Bundespolizei beweisen doch: Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen, zum Beispiel zu Polen und Österreich im letzten Herbst, gab es Tausende von Zurückweisungen, Vollstreckungen von Haftbefehlen, Drogenfunde und auch die eben genannte Aufdeckung des Versicherungsbetrugs. Es freut sicherlich den Betrogenen, dass die Polizei dort fündig wurde. Weil wir Migration steuern und ordnen müssen – und dafür, glaube ich, hat der Ministerpräsident gestern eindrücklich in seiner Regierungserklärung geworben und das auch erläutert –, sind Grenzkontrollen derzeit unabwendbar. Ich wiederhole noch einmal: Sie sind ein Baustein zur Lösung der Migrationskrise, bis wir eine nachhaltige europäische Lösung haben, die derzeit leider noch nicht absehbar ist. (Unruhe FDP und SSW) Deshalb der Appell meiner Fraktion, dass in Deutschland dort am stärksten kontrolliert werden soll, wo auch die illegalen Einreisen stattfinden. Deshalb begrüßen wir auch das maßvolle Handeln von Bundes- und Landespolizei an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Einen zweiten Punkt will ich gern hier noch sagen: Es wäre wirklich angebracht, wenn die Bundesrepublik Deutschland oder die Bundesregierung ihre Nachbarn von diesen Plänen vorab informiert hätte. Es ist wirklich peinlich, wenn unsere Nachbarn das erst aus der Presse erfahren. Die Bundesrepublik sieht sich immer als Mustereuropäer, und hier geht sie erneut nicht gut mit unseren Nachbarn um. Das führt zu Unmut, und das kann ich verstehen. Das darf nicht passieren.