Birte Pauls

Jawoll!) Wir haben hier schleswig-holsteinische Interessen zu vertreten, und auch der Ministerpräsident hat schleswig-holsteinische Interessen zu vertreten. Unser Interesse ist, dass unsere Grenze nach Dänemark weiterhin passierbar bleibt. (Vereinzelter Beifall SPD) Und bei diesem Thema ist auch Standfestigkeit gefragt. Wir als SSW haben diese jahrelang bewiesen, als wir uns immer wieder gegen die dänischen Grenzkontrollen nach Deutschland eingesetzt haben. Ich kann Ihnen sagen: Das war kein Vergnügen; wir haben ordentlich Kritik aus Dänemark bekommen, trotzdem haben wir daran festgehalten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Alle Parteien in diesem Landtag haben sich erst vor wenigen Minuten (Heiterkeit) – Entschuldigung –, vor wenigen Monaten, gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Lage hat sich seitdem an unserer Grenze aber nicht geändert. Die ist komplett gleich geblieben. Es ist unsere Aufgabe, die Debatte über die Migration wieder in die demokratische Mitte zu holen und sachliche und faktenbasierte Diskussionen zu führen, statt so einen Aktionismus zu machen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, damit jetzt endlich die Sachlichkeit einen Anfang nehmen kann, können Sie alle unserem Antrag zustimmen! – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)