Lukas Kilian

Herr Kollege, wir beide sind im wirklichen Leben als Rechtsanwälte tätig. Wollen Sie mir gerade erklären, dass sich der politische Handlungsspielraum auf null beschränken sollte, weil eine Sache (Vizepräsidentin Annabell Krämer) beklagt wird? Ich habe das Gefühl, Sie wedeln mit einer Nebelkerze, weil die Trassenpreisbremse überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion ist. Die Trassenpreisbremse hat – logischerweise – Auswirkungen, aber wir können doch nicht sagen, weil ein Unternehmen gegen eine Trassenpreisbremse klagt, legen wir Politiker die Hände in den Schoß und sagen: „Wir müssen erst einmal schauen, was bei der Klage herauskommt!“ Ich kann Ihnen sagen – und das ist in einem Rechtsstaat sehr gut –, dass hier jeden Tag vor Verwaltungsgerichten, Amtsgerichten und Landgerichten diverse Klagen eingereicht werden. Wenn wir deswegen sagen, wir legen die Hände in den Schoß, dann: Gute Nacht, Marie! (Beifall CDU)