Lukas Kilian

Vielen Dank. Ich helfe gerne, wo ich kann. – Herr Kollege, Sie tun jetzt so, dass durch die Trassenpreisbremse im nächsten Jahr die Trassenentgelte nur um 0,6 Prozent erhöht werden. Thema des heutigen Tages und der Diskussion um die Trassenentgelterhöhung ist ja die geplante angestrebte und bei der Bundesnetzagentur beantragte Erhöhung für die Trassenpreise beispielsweise für den Regionalverkehr für das Jahr 2026 um 23,5 Prozent. Finden Sie, dass wir uns zu früh mit dem Thema beschäftigen? – Nein, ich finde nicht, dass wir uns zu früh damit beschäftigen. Ich finde auch, das System muss unbedingt reformiert werden, denn die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr sorgt ja dafür, dass die beiden anderen Verkehrsarten, nämlich die Fernverkehre und die Güterverkehre, überobligatorisch mehr belastet werden. Das ist eine Katastrophe, keine Frage. Aber Sie müssen erst mal zur Kenntnis nehmen, was zurzeit stattfindet. Die DB InfraGO beklagt die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr aus europarechtskonformen Gründen. Und jetzt kommt das Thema: Sie sind europarechtlich gezwungen, für die Zurverfügungstellung einer Infrastruktur ein diskriminierungsfreies Entgelt zu nehmen, und das müssen Sie von allen gleichförmig machen. Sie können nicht einfach sagen: Ich baue da eine Infrastruktur, die stelle ich aber niemandem zur Verfügung. – Das müssen Sie allen zur Verfügung stellen, und dann müssen Sie gleichförmig von allen Geld nehmen. Wichtig ist, dass an dieser Stelle zurzeit ein Rechtsstreit läuft. Da können Sie politisch so viel machen, wie Sie wollen. Wenn das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz, das OVG, der EuGH oder wer auch immer feststellt, dass nicht europarechtskonform ist, was da drinsteht, dann können Sie so viele politische Beschlüsse machen, wie Sie wollen. Dann sollten wir lieber erst einmal abwarten, was dabei rauskommt. Schon deshalb, mit Verlaub, ist der Antrag nicht in Ordnung.