Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es gut, wenn man sich wieder ein wenig abkühlen kann. Herr Kollege Koch, vielleicht könnten wir es uns wechselseitig schenken, uns die intellektuellen Fähigkeiten abzusprechen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) (Dr. Heiner Garg) Ich habe mir Ihre Formel nicht nur angesehen, sondern wir haben einmal mit unseren begrenzten intellektuellen Fähigkeiten versucht nachzuvollziehen, was dabei eigentlich herauskommen soll. Das ist aber gar nicht mein Punkt. Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mein Punkt ist, dass wir nicht den Anspruch hatten, um 20 Prozent besser als in Bayern zu werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Wir haben den Anspruch, ein dauerhaftes System zu etablieren, das eine Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeigt, weil sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Der Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, erfüllt das noch nicht, Herr Koch. Das muss man dann auch ehrlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin der Letzte, der gegen eine Flexibilisierung im System ist. Ich bin auch der Letzte, der hier mit den Füßen auf den Boden stampft, wenn Sie Dinge finden, die zu bürokratisch und zu wenig praxisorientiert sind und die Sie verbessern. Darüber müssen Sie mit mir gar nicht streiten. Ich lasse mich von Ihnen aber nicht hinters Licht führen, um es deutlich zu sagen. Was Sie hier veranstalten: Es würde irgendwie alles noch besser. Man könne von mir aus auch zu irgendwelchen Kernzeiten über die 2,0 hinausgehen. Sie geben aber kein zusätzliches Geld ins System, sondern Sie geben Geld ins System, um den Status quo zu erhalten. Das ist eine Menge; das stelle ich gar nicht in Abrede. Ich weiß auch, vor welchen Haushaltsnöten Sie stehen. (Zuruf CDU) Aber so zu tun, als würde ohne zusätzliche Mittel alles besser, ist nicht redlich, Herr Koch. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Doch, denn Sie versuchen gerade, den Eindruck zu erwecken, es würde jetzt alles besser, und wir wären sogar noch besser als Bayern. Wissen Sie, wo Bayern beim Betreuungsschlüssel stand, als wir in der letzten Legislatur die Reform auf den Weg gebracht haben? Bayern lag ganz hinten, Herr Koch, und das übrigens auch bei der Bedarfsabdeckung.