Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht fast keine Plenarsitzung mehr ohne eine Debatte zum Kitabereich. Das ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen und der Bedeutung an der Stelle auch nur folgerichtig. (Beifall Katja Rathje-Hoffmann [CDU]) – Ja, finde ich auch, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann. Für den SSW kann ich nur immer wieder betonen, dass wir es begrüßen, wenn eine Landesregierung dauerhaft an diesem sehr, sehr wichtigen Zukunftsthema arbeitet. Spätestens mit der Evaluation des Kitagesetzes und der diagnostizierten Finanzierungslücke dürfte wohl allen hier im Hause der dringliche Handlungsbedarf mehr als bewusst geworden sein. Doch auch aus Elternsicht – das habe ich mehrfach von hier oben schon gesagt – muss ich ganz persönlich sagen, dass dieser Handlungsund vor allem Verbesserungsbedarf schon deutlich länger besteht. Denn trotz intensiver Bemühungen verschiedener Landesregierungen und trotz erheblich aufwachsender Mittel in dem Bereich – das muss man anerkennen – muss man schlussendlich nüchtern feststellen, dass die Unsicherheiten und Probleme in diesem Bereich nicht wirklich geringer werden. Da stehen wir heute. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, aber auch für selbstverständlich, dass wir heute über eine weitere Änderung des Kitagesetzes diskutieren, und zwar über eine Änderung, die zumindest Lösungsansätze für Teile der bestehenden Problem- (Christian Dirschauer) lagen beinhaltet. Vom Grundsatz her ist das folgerichtig, dass Maßnahmen wie die im vor der Sommerpause präsentierten Zehnpunkteplan jetzt eingearbeitet wurden, zumindest in der Chronologie. Denn wenn wir uns über etwas einig werden können, dann wohl doch über die Tatsache, dass das Kitasystem nach wie vor unter zu starren Regelungen leidet, und hoffentlich auch darüber, dass wir mehr tun müssen, um motivierte Fachkräfte zu gewinnen. Auch wenn ich weiterhin nicht wirklich – das muss ich an der Stelle sagen – von dem überzeugt bin, was CDU und Grüne uns hierzu präsentieren, will ich den Einsatz in der Sache zumindest anerkennen. Wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren und müssen schnellstmöglich ins Handeln kommen. Ich habe es angedeutet, muss es aber trotzdem noch mal deutlich sagen: Zur kitapolitischen Wahrheit gehört leider auch, dass es nach wie vor Unklarheiten rund um die Finanzierung des Systems geben soll oder gibt. Soll heißen: Mit Blick auf die Unterfinanzierung in Höhe von 120 Millionen Euro ist es gut und natürlich sinnvoll, dass Land und Kommunen jeweils rund 20 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Dass das aber sehr wahrscheinlich auch zu Verwerfungen in so manchem kommunalen Haushalt und wohl auch im Etat des Sozialministeriums führen wird, muss an der Stelle dann allerdings auch erwähnt werden. Noch dazu ist nach meinem Kenntnisstand bis heute nicht abschließend geklärt – der Kollege Garg hat es eben auch benannt –, wer denn nun in welchem Umfang für den Rest aufkommt, um diese Lücke zu schließen. Das wissen wir hier und heute noch nicht. Wir konnten zu dieser Frage wahlweise vage oder auch – man muss schon sagen – besorgniserregende Ideen wie den viel zitierten Bürokratieabbau oder die Absenkung von Standards vernehmen. Wenn ich ehrlich bin, dann halte ich beide Ansätze für nicht wirklich überzeugend und letzteren auch ein Stück weit für gefährlich. Aber auch das mittlerweile konkretisierte Konzept des Anstellungsschlüssels, das vom Grundsatz her gut ist, hat mich noch nicht umfassend überzeugt, weil ich nicht glaube, dass es die bestehenden Probleme dauerhaft in den Griff bekommt. Es ist zwar einleuchtend, dass ich durch einen geringeren Personaleinsatz zum Beispiel in den Randzeiten Kosten spare. Da in diesen Zeiten im Regelfall auch weniger Kinder in diesen Einrichtungen sind, ist eine solche Maßnahme aus meiner ganz subjektiven, ganz persönlichen Elternsicht vielleicht sogar in Ordnung. Darüber kann man aus meiner ganz persönlichen Elternperspektive reden. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber man muss sich trotzdem bewusst machen, dass man damit weder zur Entlastung des Personals noch zur Verbesserung der Betreuungsqualität beiträgt. So ehrlich muss man dann an der Stelle auch sein. Ich denke daher, dass nicht zuletzt die Kritik von Trägerseite an dieser Stelle eine Berechtigung hat. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Man darf demnach besonders gespannt auf die Erkenntnisse aus der Anhörung sein. Wenn ich mir den Gesetzentwurf in Gänze anschaue, muss ich eins klar sagen – Kollegin Schiebe hat schon aufgegeben; die Hoffnung stirbt zuletzt –: Es wäre wirklich sehr verwunderlich, wenn dieser Entwurf so aus der Anhörung rauskommt, wie er reingegangen ist. Über die verschiedenen Maßnahmen, die die Landesregierung zur Personalgewinnung und zur Fachkräftesicherung ergriffen hat, haben wir hier mittlerweile mehrfach debattiert. Die Stärkung der praxisintegrierten Ausbildung ist zum Beispiel ein wirklich wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Ob aber weitere Flexibilisierungen im Personaleinsatz und vor allem Einschnitte bei den Qualifikationen und bei der Betreuungsqualität der richtige Weg sind, darf an der Stelle schon bezweifelt werden. (Beifall FDP) Was wir brauchen – auch das haben wir öfter gesagt –, ist eine echte Fachkräfteinitiative statt entsprechender Behelfslösungen. Auch wenn solche Forderungen in diesen Zeiten vielleicht noch mehr schmerzen, müssen wir ausreichend Ressourcen bereitstellen, nicht zuletzt, um die Ausbildungskapazitäten auch weiter zu erhöhen und auch für eine Attraktivitätssteigerung bei Vergütung und den Arbeitsbedingungen zu sorgen. Natürlich sind diese Dinge immer leichter gesagt als getan. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns wirklich dringend auf den Weg machen und über mehr Personal zu mehr Verlässlichkeit in den Kitas kommen. Denn noch ist es nun mal bittere Realität, dass spontane Probleme durch eingeschränkte Betreuungsangebote für fast alle Familien zum Alltag gehören. (Christian Dirschauer) Noch mangelt es vielerorts an einer ausreichenden Zahl an Fachkräften, um überhaupt die rechtlichen Normierungen einzuhalten. Nicht zuletzt mangelt es auch an Personal, um neue Kolleginnen und Kollegen angemessen einzuarbeiten und sie zu begleiten. Diese praktischen Alltagsprobleme müssen wir uns bei allen detailreichen Diskussionen und Expertenanhörungen immer wieder bewusst machen. Das Kitagesetz hat nun einmal sehr konkrete Auswirkungen auf den Alltag von Beschäftigten, der Eltern und der Kinder. Gerade den Kleinsten sind wir aber eine gut ausgestattete Kita schuldig, in der sie täglich gut betreut, gesehen und gefördert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)