Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen im Mai einen konstruktiven Umgang mit der Reform zugesagt, und dieses Versprechen meiner Fraktion gilt auch heute. Deswegen will ich auf die reflexhafte Pressemitteilung eines Players von heute Morgen gar nicht weiter eingehen, weil dies ehrlicherweise seit 2017 ein fortlaufender Prozess ist. Aber ich will sagen: Hinter die Replik, die am Ende – wenn auch nur in indirekter Rede – steht, dass mit der jetzt anstehenden Reform des Systems keinerlei Qualitätseinbußen verbunden sind, mache ich – zumindest in dieser ersten Lesung – ein Fragezeichen. Ich will das gleich begründen. Mir macht die Ankündigung der Kollegin Nies Angst, dass das, was man im November hier beschließen möchte, für die nächsten Jahrzehnte halten soll. Frau Nies, dies macht vor folgendem Hintergrund Angst: Ich will sehr deutlich sagen, dass ich wahrgenommen habe, dass die alberne Schlammschlacht darüber, wer sich eigentlich wo an welcher Stelle verrechnet hat, dankenswerterweise nicht mehr in der Intensität fortgeführt wird, wie Sie sie vom Zaun gebrochen haben, Herr Koch. Aber ich frage Sie auch: Die jetzt zur Rede stehende Finanzierungslücke, die zu 20 Millionen Euro vom Land und zu 20 Millionen Euro von den Kommunen geschlossen werden soll sowie zu 70 Millionen Euro aus dem System heraus irgendwie finanziert werden soll – woher soll das Geld kommen? Woher soll es kommen? Ich will gar nicht das ganze Zehnpunktekonzept der Sozialministerin aufzählen, sondern mir den Punkt herausgreifen, den ich für die erste Lesung, für die Generaldebatte zu dem anstehenden Reformwerk am Wichtigsten finde, und das ist der Punkt 7. Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, ich habe bei Ihnen dazwischengerufen, weil Sie gesagt haben: Hier haben wir nach wie vor einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0, von dem man abweichen kann. Wir haben keinen Fachkraft-Kind-Schlüssel mehr, sondern er wird durch einen Anstellungsschlüssel ersetzt. Das klingt erst einmal nach Flexibilität, und das klingt erst einmal danach: Die Kitatour hieß ja tatsächlich „Kita-fairlässlich“-Tour. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass das möglicherweise exakt dem Wunsch sehr vieler Eltern und sehr vieler Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entspricht, nämlich dass weniger Kitas geschlossen sind. Der Standardsatz ist ja immer: Die schlechteste Kita ist die geschlossene Kita. Ich sage aber: Die schlechte Kita darf nicht der Anspruch sein, sie darf auch nicht der Anspruch bleiben. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn man einmal gegenüberstellt, was die Ministerin zum Zehnpunkteplan gesagt hat, dann besagt der Punkt 7, nämlich dass Sie die Fachkraft-Kind-Quote, also den Betreuungsschlüssel, durch einen Anstellungsschlüssel ersetzen. Sie sagen, dieser Anstellungsschlüssel wird weiterhin im Durchschnitt bei 2,0 liegen und auch nicht weniger als 1,5 betragen. Im Gesetzentwurf selbst, und zwar in der Begründung auf Seite 65, finden wir dann: „Im Elementarbereich orientiert sich die Bemessung der Mindestpersonalausstattung am bisherigen abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 Fachkräften Gruppe.“ Er orientiert sich am abgesenkten Schlüssel! Das, was wir in der vergangenen Legislaturperiode als Ausnahme definiert haben, definieren Sie jetzt im Elementarbereich als Regel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nichts anderes als eine Rolle rückwärts! (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Ich will noch einmal sehr klar sagen: Als wir damals verhandelt haben, waren das genauso anstrengende und zähe Verhandlungen. Das kennen Sie inzwischen genauso gut wie die, die das damals getan haben. Da haben wir mit den Trägern nicht über einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 2,0 gesprochen, sondern da haben die Träger von einem FachkraftKind-Schlüssel von perspektivisch mindestens 3,0 geredet. Jetzt mag man sagen: Kommt einmal alle in die Realität zurück. – Deswegen verdamme ich das auch nicht in Bausch und Bogen, was Sie da aufgeschrieben haben und wozu wir eine Anhörung veranstalten werden. Mir wäre nur sehr viel wohler, wenn man ganz klar sagen würde: Leute, die personelle Situation ist im Moment so, wie sie ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Die finanzielle Situation ist, wie sie ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. – Darüber kann man reden, darüber kann man auch zwischen Regierung und Opposition reden. Ich finde, darüber muss man sogar in diesem Parlament streiten dürfen. Aber ich würde mir wünschen, dass das ganz klar als Übergangssituation definiert wird und dass parallel ein Prozess zur Fachkräfterekrutierung, zur Fachkräfteweiterqualifizierung, zur Fachkräfteausbildung und zur Ausbildungsreform inklusive Ausbildungsvergütung genutzt wird, (Beifall FDP und SSW) damit Erzieherinnen und Erzieher, damit das System eine Perspektive haben.