landtag.ltsh.de ↗

Christopher Vogt

FDP 26.09.2024 Sitzungen 20/67

Natürlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll Ihr Welcome Center sich denn speziell auch um asylsuchende Menschen kümmern, also um diejenigen, die in Gestattung und Duldung sind? Ich habe Herrn Buchholz vorgehalten, dass er in dieser Zeit in der Asylpolitik einseitig spricht, immer wieder den Schwerpunkt nur auf Rückkehr legt, anstatt sich in der Asylpolitik vielleicht auch einmal um Arbeitsmarktintegration zu bemühen. Ein Welcome Center – so habe ich es zumindest verstanden – richtet sich doch eher an zugewanderte Personen, die von außen kommen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit) – Ich will mich in Ihren Privatdisput nicht über Gebühr einmischen, ich will nur sagen: Frau Nies, wir brauchen tatsächlich beides. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen, die bei uns sind und sich integrieren, auch in den Arbeitsmarkt integrieren. Dafür brauchen wir mehr Möglichkeiten. Das ist das eine. Da ist die Frage, wie man das macht. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass es eben dazugehört, dass man sich an Regeln hält. Aber Arbeitsmarktintegration ist etwas ganz Wichtiges. Darüber, wie man das gestaltet, können wir uns gern unterhalten. Das ist das andere. Das andere ist: Ich war im Sommer – wie wahrscheinlich alle – viel im Land unterwegs, und ich muss schon sagen: Es treibt die Leute wirklich um, macht sie fast wahnsinnig, dass Menschen hierherkommen können, von denen wir nicht wissen, wer das ist, die keine Papiere haben. (Abgeordnete Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] geht zu ihrem Platz) – Ich bin noch nicht ganz fertig, Frau Nies, wenn ich das sagen darf. Es gehört dazu, dass man steht. Ich glaube, es macht viele im Mittelstand wirklich wahnsinnig, dass sie Menschen aus dem Ausland anwerben – ich habe gehört, dass selbst aus Nepal Menschen an der Westküste im Tourismus arbeiten –, sich die aber hier nicht vernünftig anmelden können. Dann bekommen sie keine Steuernummer, dann bekommen sie kein Bankkonto und so weiter. Wir haben so hohe Hürden für Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Da müssen wir Hürden absenken. Und wir müssen natürlich die Arbeitsmarktintegration verbessern. Ich sage nur: Wenn Sie so einen Auftritt haben wie vorhin und gleichzeitig im Haushalt die Arbeitsmarktintegration zusammenkürzen, dann passt das für mich nicht zusammen, Frau Nies. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW])

Alle Reden von Christopher Vogt Protokoll ↗