Christopher Vogt

Sehr geehrte Frau Nies, den Vorwurf der Einseitigkeit in die Richtung der FDP weise ich ganz freundlich zurück. Wenn Sie mir gestern 20 Minuten lang zugehört hätten, dann wüssten Sie selbst, dass das Unfug ist und dass man selbst gucken sollte, ob man vielleicht nicht selbst ein bisschen einseitig ist und dass einem das Gegenüber nur anders erscheint. Aber das nur am Rande. Ich frage Sie: Wir haben jetzt schon mehrere Debatten geführt, in denen Sie erklärt haben, was alles keinen Sinn macht oder Unfug ist und so weiter. Ein paar Monate später kam das dann doch von der Koalition. Der Ministerpräsident hat gestern angekündigt, dass er bis zum 6. Dezember 2024 mit den Landkreisen und Kommunen darüber reden möchte, was wir hier vorschlagen. Schließen Sie denn aus, dass die Grünen das mitmachen? – Ich schließe überhaupt nicht aus, dass die Grünen das mitmachen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Darf ich aussprechen? (Christopher Vogt [FDP]: Bitte!) Im Grunde ist Ihr Antrag nicht mehr aktuell, denn die Landesregierung hat mit den kommunalen Landesverbänden beim letzten Kommunalgipfel beschlossen, dass es einen Gesprächsdialog gibt und dass bis Anfang Dezember unterschiedliche Vorschläge eingebracht werden und dann darüber geredet wird, wie in der Rückkehrpolitik entlastet werden kann. Herr Vogt, was ich Ihnen gerade gesagt habe und was der Punkt ist, ist, dass ich nicht möchte, dass wir nur einseitig über Rückkehrpolitik sprechen, und das macht auch die CDU nicht. Das sage ich, weil das gerade so dargestellt wurde. (Beate Raudies [SPD]: Was? Haben Sie nicht zugehört?) – Ich habe der Debatte gestern und dem Ministerpräsidenten gestern sehr genau zugehört. (Zurufe) Er hat sehr viel über Arbeitsintegration gesprochen. Wenn Sie unseren Antragstext lesen würden, (Christopher Vogt [FDP]: Ich habe auch Frau Papo zugehört!) dann sähen Sie, dass da steht, dass wir auch eine Bundesratsinitiative zum Thema Arbeitsmarktintegration auf den Weg bringen werden. Wenn Sie mir gestatten, würde ich gern erklären, was da drinsteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Viele Menschen da draußen in Duldung und Gestattung erhalten aufgrund von Wartezeiten und Ermessensspielräumen bei den Ausländerbehörden gerade (Catharina Johanna Nies) keine Beschäftigungserlaubnis für die Arbeit. Wir haben auch hier ein Vollzugsdefizit, und zwar deshalb, weil die Behörden seit Corona nicht mehr hinterherkommen. Der Antragsstau für die Zustimmung zu Arbeit, Ausbildung und Praktika ist nicht mehr akzeptabel, und zwar nicht nur in SchleswigHolstein, sondern bundesweit. Es ist überfällig, dass wir uns diesem Problem stellen und das Antragserfordernis bei den Ausländerbehörden für die Annahme eines Jobs oder eines Ausbildungsplatzes endlich streichen. Deshalb bitten wir die Landesregierung, hierzu eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ich hoffe, dass das ein Vorstoß sein kann, hinter dem sich alle demokratischen Parteien gemeinsam versammeln. Auch die Bundesregierung, Herr Buchholz, hat dieses Problem in ihrer Wachstumsinitiative vor dem Sommer identifiziert und Lösungen genau hierzu angekündigt. Schleswig-Holstein wird sich nun dafür einsetzen, dass diese Lösungen schnell kommen – zur Entlastung unserer Behörden vor Ort, zur Entlastung der Menschen, die arbeiten wollen, und zur Entlastung der Betriebe, die dringend Personal suchen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU)