Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland wurde in den letzten Jahren von mehreren islamistischen Attentaten wie zuletzt in Mannheim oder Solingen und von Vorfällen wie bei uns in Brokstedt erschüttert. Einige geplante Attentate konnten zum Glück verhindert werden, nicht selten durch die Hinweise ausländischer Dienste. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Hinzu kommen negative Entwicklungen wie die gestiegene Zahl an Messerangriffen und weitere Probleme. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist dadurch verständlicherweise erschüttert worden. Es geht hierbei nicht nur um subjektives Empfinden von Menschen, sondern es geht um objektive Probleme, auf die die Politik – damit meine ich die etablierten Parteien in Bund und Ländern – angemessen reagieren muss, um des Problems Herr zu werden und Vertrauen zurückzugewinnen. Denn ich bin davon überzeugt: Populisten und Extremisten macht man am besten damit wieder klein, dass man konsequente Problemlösungen anbietet und das Vertrauen zurückgewinnt. (Beifall FDP – Zuruf CDU) – Darüber kann man ja streiten, Herr Kollege, nur weil Sie das behaupten. Ich glaube, wir sollten das auch als Demokraten miteinander ausfechten, ob es tatsächlich so ist, und um die beste Lösung streiten. Das schreckliche islamistische Attentat von Solingen hat aus unserer Sicht noch einmal verdeutlicht, dass es endlich zu einem Wendepunkt in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik kommen muss. Deutschland braucht weiterhin Zuwanderung, aber eben qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und keine ungesteuerte. Viele Menschen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, bereichern unser Land auf unglaubliche Art und Weise. Ohne sie funktionierte vieles in unserem Land gar nicht mehr, wir wären kulturell deutlich ärmer. Wenn wir ehrlich sind: Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt noch sehr viel stärker zu spüren sein, als dies bisher der Fall ist. Wir merken ja jetzt schon, wie der Arbeitskräftemangel Teile unseres öffentlichen Lebens, sagen wir einmal, mindestens behindert. Während die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland – das habe ich auch im Rahmen meiner Sommertour mehrfach wieder gehört, teilweise absurde Beispiele – immer noch viel zu kompliziert ist, wird unser Asylsystem, das natürlich historisch sehr gut begründet ist, weiterhin in großem Umfang zur irregulären Einwanderung nach Deutschland genutzt. Genau dies findet kaum noch Akzeptanz bei der breiten Mehrheit der Bevölkerung, auch weil die Integration vor Ort immer schwieriger wird. Die Landesregierung will jetzt die Arbeitsmarktintegration verbessern. Das finde ich richtig. Aber da braucht es ehrlich gesagt noch mehr, damit es tatsächlich funktionieren kann. Hinzu kommt leider, dass wir nicht immer wissen, wer da eigentlich in unser Land kommt. Islamistische Radikalisierung findet nicht selten erst hier in Deutschland statt. Auch der Terrorismus hat sich in den letzten Jahren dahin gehend verändert, dass es immer öfter um Einzeltäter geht, die sich im Internet radikalisiert haben. Wir haben also nicht mehr Netzwerke, worüber man es im Zweifel irgendwie aufdecken kann. Es hat sich einfach die Struktur verändert, es braucht deshalb auch neue Antworten. Wir wollen unsere Weltoffenheit und unsere Art zu leben verteidigen. Dafür braucht es erhebliche Korrekturen in verschiedenen Bereichen. Es braucht aus meiner Sicht einen Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Ordnung der Migrationspolitik. Diesen hat auch Daniel Günther völlig zu Recht nach dem Attentat von Solingen für die Bundesebene gefordert. Ich habe dem Ministerpräsidenten ebenfalls mehrfach unsere Mitarbeit bei der Lösung der landespolitischen Themen angeboten. Bisher habe ich keine entsprechende Einladung erhalten, Herr Ministerpräsident. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, was das angeht. Ihr heute ausgesprochenes Angebot, Ihre Maßnahmen zu unterstützen, wird dafür nicht ausreichen, weil das aus unserer Sicht eben nicht reicht. Ich verstehe, dass Sie sich koalitionsintern erst mal sortieren und einigen mussten. Das liegt eben in der Natur der Sache. Aber unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch – wir werden morgen weiter darüber debattieren –, und die werden offen und geschlossen (Christopher Vogt) von den Landkreisen, also auch Ihren Leuten in den Landkreisen, unterstützt. Deshalb sollten Sie unser Angebot endlich annehmen. Es ist wirklich ernst gemeint. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Ich hoffe sehr, dass es auf der Bundesebene noch dazu kommt, dass es diesen Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Ordnung der Migrationspolitik geben wird. Herr Petersdotter hat es angesprochen: Auch das reicht nicht. Es braucht eine Wirtschaftswende, weil die soziale Sicherung, die Sorge um den Wohlstand, ein Riesenthema ist – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch zunehmend in Westdeutschland –, weil die industrielle Substanz unseres Landes verloren geht. Das ist übrigens nicht erst seit zwei, drei Jahren so, wie einige immer behaupten, sondern in Wahrheit mindestens seit 2013. Die Ursachen dafür liegen eigentlich noch früher. Insofern ist das ein grundsätzliches Thema, um das wir uns alle dringend kümmern müssen. Es braucht diesen Schulterschluss in der Migrationspolitik parteiübergreifend. Das wird wegen des Bundesrates wichtig, vielleicht auch wegen Grundgesetzänderungen an der Stelle. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse in Ostdeutschland eine verpasste Chance. Ich glaube, wir als etablierte Parteien haben noch ein Zeitfenster, jetzt zu handeln. In ein paar Jahren könnte es schon zu spät sein. Leider habe ich den Eindruck – das sage ich deutlich –, dass die Union auf der Bundesebene daran kein allzu großes Interesse hat. Das ist zumindest meine Wahrnehmung. Ich weiß nicht, ob Sie das teilen, Herr Günther, ob Sie mehr wissen; Sie sind ja mit Friedrich Merz im Austausch. (Zuruf CDU) Es ist jetzt auch klar geworden, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat werden wird. Zumindest stehen seine Chancen besser als noch vor einer Woche. Wer weiß, was dann noch passiert; Herr Söder wird sich vielleicht auch noch Gedanken machen. Seine Chancen stehen aktuell also, wenn man ehrlich ist, nicht schlecht, dass er sein Ziel erreichen wird. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde aber – das meine ich ganz ernst –, er sollte nicht nur an den Wahlkampf denken, er sollte auch an die Zeit danach denken. Zu den Wahlen in Ostdeutschland sage ich deutlich: Die Ergebnisse sind für meine Partei eine Katastrophe, eine absolute Katastrophe. Parteifreunde, die Wahlkampf gemacht haben, haben mir berichtet, dass langjährige Parteifreunde gesagt haben: „Es tut mir leid. Trotz voller anderer Überzeugung wähle ich Herrn Woidke. Ich will nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die stärkste Kraft wird oder sogar den Ministerpräsidenten stellt.“ – Darum ging es ja bei der Wahl. Ich bin erstaunt – man wundert sich ja manchmal –, woher in den letzten Tagen die Häme kommt. Ich kann damit umgehen. Ich sage nur: Jeder sollte begreifen, dass es um viel mehr geht als um Wohl und Wehe einzelner Parteien. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer das nicht begriffen hat, der tut mir leid. Es geht, auch wenn wir uns andere europäische Länder angucken, um die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, so wie wir sie in den letzten Jahrzehnten kennen und lieben gelernt haben. Deswegen muss man ein bisschen ernster mit solchen Themen umgehen. Das gilt für alle Beteiligten; das gilt– sage ich sehr selbstkritisch – auch für meine Partei. Aber ich kann mich nicht darüber freuen, wenn die CDU in Brandenburg elf Prozent bekommt – markige Sprüche hin oder her – oder wenn CDUMinisterpräsidenten von Frau Wagenknecht zu Gesprächen nach Berlin zitiert werden. Auch das finde ich unwürdig und gefährlich. Aber gut. (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Trotzdem muss man natürlich sehen, dass man dort noch vernünftige Regierungen hinbekommt, aber es wird ja schwieriger, wie wir sehen – auch in deutschen Bundesländern. Meine Damen und Herren, auch über die Verschärfung weiterer Sicherheitsmaßnahmen kann und muss man natürlich sprechen. Die Bundesregierung hatte Ende August bereits ein Sicherheitspaket vorgelegt – viele gute und wichtige Punkte drin, sicherlich nur ein Auftakt. Die Wirksamkeit vieler Maßnahmen bleibt schließlich überschaubar, wenn Straftäter und Islamisten weiterhin relativ ungehindert einreisen, sich dann ganz einfach der Abschiebung entziehen können und auch noch weiterhin Geld bekommen, als wäre nichts gewesen. Was in Nordrhein-Westfalen – das sage ich auch sehr deutlich – mit der nicht weiterverfolgten Abschiebung des späteren Attentäters passiert ist, ist ein Skandal. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es leider kein Einzelfall. Das darf sich in dieser Form nicht wiederholen. Deswegen brauchen wir eine Änderung im System. (Christopher Vogt) Wir sehen: Auch der Gaza-Krieg, der durch den brutalen Terrorakt der Hamas auf Israel ausgelöst wurde, und die gesamten Entwicklungen im Nahen Osten steigern aktuell die Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen und die Terrorgefahr in Deutschland. Deshalb muss der Schutz für Menschen jüdischen Glaubens und israelischer Herkunft noch viel mehr im Fokus stehen und verstärkt werden. Es ist natürlich bitter, dass dies in Deutschland im Jahr 2024 notwendig ist. Aber solange es notwendig ist, müssen wir dies unbedingt gewährleisten und tun. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Zum vorgelegten Maßnahmenpaket: Einige Maßnahmen oder Punkte in dem Papier erscheinen auf den ersten Blick sinnvoll und gerechtfertigt. Das ist ja noch nicht alles so konkret ausformuliert. Teils erscheinen die Maßnahmen sogar überfällig, wie zum Beispiel der bessere Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden. Wir kennen das in einzelnen Bereichen: 17 unterschiedliche Behörden bundesweit, die teilweise nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Das ist ein Anachronismus, den wir uns nicht mehr leisten können. Auch verbesserte Datenanalyse und die Stärkung des Verfassungsschutzes sind aus meiner Sicht überfällig. Da kann man über Details streiten. Wir haben in der Jamaikakoalition auf unsere Fraktionsmittel zusätzliche Stellen für die Islamismusbekämpfung beim Verfassungsschutz genommen, weil uns das immer wichtig war, und es ist uns weiterhin wichtig. Auch dass islamistische Prediger oder Influencer stärker in den Fokus genommen werden sollen, ist richtig. Ich erwähne dazu noch einen Punk: Das Thema TikTok klang schon an. Was dort mittlerweile an Hamas-Propaganda, an islamistischer Propaganda, an russischer und sonstiger Propaganda läuft, ist wirklich ein Riesenproblem. Prävention ist richtig, Herr Kollege Petersdotter, aber wir müssen einsehen: Wir sind dem in Teilen nicht gewachsen. Was teilweise bei unseren Jugendlichen abgeht, kriegen wir gar nicht mit. Die Algorithmen sind wirklich pervers. Herr Liminski, der Chef der Staatskanzlei aus Nordrhein-Westfalen, hat es neulich bei der CDU gesagt: Das ist auch Geschäftsmodell. Ich glaube, ehrlich gesagt, was der chinesische Betreiber dort macht, ist nicht nur ein wirtschaftliches Geschäftsmodell, das ist auch ein politisches Geschäftsmodell. Das ist eine Gefahr für die Stabilität unseres politischen Systems und vor allem eine Gefahr für unsere Jugend. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe da jetzt auch noch kein Patentrezept, aber ich glaube, das wird ein Thema sein, um das man sich stärker kümmern muss. Bei anderen Punkten sind wir hingegen skeptischer, ob sie sinnvoll sind, wie zum Beispiel die angesprochenen Überwachungsmaßnahmen – Quellen-TKÜ oder auch Gesichtserkennung –, was wir uns sehr genau anschauen werden. Frau Glißmann, Sie haben gesagt: Na ja, wenn man jetzt vom Überwachungsstaat warnt und so weiter, ist das alles völlig übertrieben. Aber es kommt immer sehr darauf an, was genau man dort macht, wie die Kontrolle ist und wer die Macht darüber hat. In Schleswig-Holstein mache ich mir da zugegebenermaßen ziemlich wenig Sorgen. Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, in unseren Verfassungsschutz und, was das angeht, auch in diese Landesregierung. Ich sage nur deutlich: Wir sehen in Ostdeutschland, was für Parteien jetzt in die Regierungen kommen. Was für Minister bekommt denn das BSW in Brandenburg oder in Sachsen? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wir sehen doch bei Herrn Kickl in Österreich, was da passiert ist. Insofern: Wenn kremltreue Parteien die Macht über solche Apparate übernehmen, muss man vorsichtig sein. Mir wird dann mit Blick auf die Vergangenheit mulmig. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Rasmus Vöge [CDU], Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Deswegen sollte man auch die Bedenken nicht einfach so vom Tisch wischen. Meine Damen und Herren, bei einigen Punkten bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie nicht nur Ausdruck von Symbolpolitik sind. Einiges erinnert an das Papier, das nach dem Ereignis in Brokstedt verabschiedet wurde. Es enthielt richtige Punkte, aber die Umsetzung hat nicht richtig geklappt. Jetzt wird zum Beispiel wieder die Vollauslastung der Abschiebehafteinrichtung angekündigt. Diese Ankündigung kennen wir schon aus der Zeit unmittelbar nach Brokstedt; es passierte nicht. Wir wollen auch Taten sehen! Anderenfalls wiederholt sich nur die Debatte vom vergangenen Jahr. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen: Es spricht wirklich Bände, dass die Landesregierung für ihr Maßnahmenpaket eine Vorlage aus Nordrhein-Westfalen brauchte; diese hat (Christopher Vogt) man weitgehend kopiert. Herr Ministerpräsident, Sie feiern sich ja für vieles ab, sogar dafür, dass Sie anderswo abschreiben. Das ist in Ordnung, wenn Sie das so sehen. Aber ich finde, dieses Vorgehen spricht Bände, wie es um die Leistungsfähigkeit dieser Landesregierung bestellt ist. (Beifall FDP, Thomas Hölck [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich als Vertreter der Opposition schaue mir das an und stelle fest: Beide Papiere tragen die gleichen Überschriften und haben die gleichen Seitenzahlen – Letzteres aber nur durch den gestreckten Zeilenabstand. Wie kommt das? (Heiterkeit FDP) Interessanter als die Punkte, die Schwarz-Grün aus Nordrhein-Westfalen übernommen haben, sind aus meiner Sicht die vielen Punkte, die Schwarz-Grün nicht übernommen haben. Diese betreffen die Initiativen in Richtung anderer Länder und des Bundes zur Verschärfung der Migrationspolitik, die die irreguläre Migration nach Deutschland eindämmen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Anpassung der Zuständigkeiten für Dublin-Überstellungen und humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. (Zuruf CDU: Haben Sie bei der Regierungserklärung zugehört?) – Ich habe die Regierungserklärung gehört. (Lukas Kilian [CDU]: Aha! – Serpil Midyatli [SPD]: Aber wir reden über die Maßnahmen, die beschlossen worden sind!) – Herr Kilian, die spannende Frage ist: Warum streichen Sie zuerst einige Punkte, stellen dann das Papier vor und sagen heute: „Na ja, wir tragen aber ein paar Bundesratsinitiativen mit; da ist es vielleicht wieder drin“? Das ist doch komisch. (Beifall FDP) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kenne Ihre Bundesratsinitiativen nicht. Ich kenne nur das, was Sie vorlegen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Nur damit kann ich mich beschäftigen. Es sind unfassbar viele Punkte herausgestrichen worden; ich könnte die ganze Liste vortragen. Was Sie im Vorfeld von Bundesratsinitiativen miteinander vereinbaren, weiß ich nicht. Beispiele hat der Ministerpräsident genannt, aber eben nur Beispiele, Herr Kilian. Die Frage ist, warum Sie die Punkte überhaupt herausgestrichen haben, wenn es angeblich kein Thema für Sie ist. Das ist doch die spannende Frage. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident – –