Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es geht um einen Antrag, und zwar einen Antrag, der ein wenig Historie hat. Wir haben in dieser Wahlperiode schon einmal über das Thema Recyclingbaustoffe in diesem Hohen Hause gesprochen. In der Koalition hatten wir das Ansinnen zu sagen, wir wollen die Verwendung von Recyclingbaustoffen bei Bauvorhaben verstärken. Wir wollten eine Begründungspflicht bei Ausschreibungen, wenn Recyclingbaustoffe nicht genutzt werden. Der SSW hatte einen weiteren Antrag dazu gestellt, auch sehr umfangreich und sehr detailliert. Dann haben wir es im Wirtschaftsausschuss beraten. Nun gibt es – es ist ja immer so: das Bessere ist der Feind des Guten – einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SSW, der eine Vielzahl von wirklich wichtigen und guten Punkten zum Thema Recyclingbaustoffe beinhaltet. Ich freue mich, dass nicht nur die Koalition, sondern auch Teile der Opposition diesen Antrag erarbeitet haben und wir hier gemeinsam auf einem Weg vorangehen wollen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Denn das, was wir beim gelben Sack kennen, was wir in anderen Teilen der Abfallwirtschaft kennen, dass man Produkte recycelt und neu verwendet, das müssten wir eigentlich dort, wo die meisten Treibhausgasemissionen entstehen, nämlich im Bausektor, erst recht tun. Da gibt es eine Vielzahl von Komplikationen, auf die der Antrag eingeht, die in der breiten Diskussion, die wir dazu geführt haben, und in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss eine Rolle gespielt haben. Ein Beispiel greife ich heraus. Das ist ja auch medial schon ganz gut gelaufen, Herr Minister. Das Beispiel ist, dass wir den Abfallbegriff irgendwann einschränken müssen. Wir können nicht für Recyclingbaustoffe derart hohe Prüfanforderungen haben, dass der Recyclingbaustoff am Ende sauberer und durchgeprüfter und damit viel teurer ist als der Primärbaustoff, den man einfach irgendwo abbaut. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wenn wir das machen, dann erleichtern wir den Einsatz von Recyclingbaustoffen. Wir müssen das im Ausschreibungsverfahren berücksichtigen. Wir müssen natürlich, wenn wir die Verwendung von Recyclingbaustoffen verstärken wollen, auch als öffentliche Hand immer beispielgebend vorangehen. Deswegen ist der damalige Antrag, den die Koalition gestellt hat, immer noch richtig, dass man es gerade bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren positiv bemarkert, wenn Recyclingbaustoffe verwendet werden. Es gibt eine Vielzahl von bundesrechtlichen Vorschriften, die da hineinwirken. Nichtsdestotrotz glaube ich, ist es wichtig, wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses Signal sendet. Die schriftliche Anhörung und die Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu waren sehr umfangreich. Deswegen bitte ich einfach um Zustimmung in der Sache. Ich glaube, es wurde zumindest im Fachausschuss sehr breit diskutiert. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)