Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich teilt auch der SSW die Zielsetzung, den Hitzeschutz zu verbessern. Wir haben es mehrfach gehört, dass es völlig unstrittig ist, dass Hitze ein wachsendes Problem ist, das zu immer größeren gesundheitlichen Risiken führt. Hitze, aber auch – das hat der Kollege Balke wunderbar beschrieben – andere Extremwetterereignisse nehmen infolge des Klimawandels nachweislich zu. Damit gehen auch immer mehr Hitzschläge, Verbrennungen, Dehydrierungen, Kreislaufbeschwerden oder Schlafprobleme einher. Leider nimmt auch die Zahl der Menschen, die hiervon betroffen sind, zu. Denn neben Schwangeren und jungen Menschen leidet vor allem die steigende Zahl älterer Menschen unter den Folgen der Hitze. Weil bisher vieles, was es an Hilfen und Schutzmaßnahmen gibt, ehrenamtlich getragen wird und wir hier insgesamt wirklich nicht ausreichend gut aufgestellt sind, müssen wir den Hitzeschutz auch bei uns in Schleswig-Holstein deutlich verbessern. Bereits im letzten Jahr wurde ein erster konkreter Hitzeschutzplan von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgelegt, das haben wir auch schon gehört. Angesichts der zunehmenden Hitzewellen werden demnach sofortige Maßnahmen benötigt. Mittlerweile hat es eine 2. Hitzeschutzkonferenz des Bundesgesundheitsministeriums gegeben, und es wurden Empfehlungen für den Hitzeschutz in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern vorgelegt. (Christian Dirschauer) Des Weiteren wurden Informationsangebote und Empfehlungen zum gesundheitlichen Hitzeschutz auf kommunaler Ebene erstellt. So weit, so gut. Das Thema wurde auch hier in den Ausschüssen beraten, und der federführende Sozialausschuss hat eine umfassende schriftliche Anhörung dazu durchgeführt. Unisono geht aus den Stellungnahmen hervor, dass wir uns wirklich auf allen Ebenen und in allen Bereichen stärker mit der Thematik des Hitzeschutzes befassen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ganz konkret treffen müssen. Von Informationskampagnen, Frühwarnsystemen bis hin zu konkreten Schutzmaßnahmen für hitzebedingte Gesundheitsgefährdungen ist dort alles nachzulesen. Das heißt, wir haben hier einen riesigen Aufgabenkatalog mit verschiedensten Handreichungen und Empfehlungen, um die Menschen hier bei uns im Land zu schützen. Dies spiegelt sich gerade auch in den Anträgen der Opposition wider, im besonderen Maße im Antrag der SPD. Um nicht missverstanden zu werden: Ja, es wird bei uns im Land in den unterschiedlichen Bereichen bereits viel getan. Darauf weisen die jeweiligen Verbände und Organisationen auch in den Anhörungsunterlagen hin. Aber es reicht eben noch nicht. Wir müssen besser werden, wenn wir es mit einem umfangreichen Hitzeschutz wirklich ernst meinen. Empfehlungen sind an der Stelle gut und schön, damit kann man schon mal arbeiten. Aber vor allem die Zuständigkeiten in den verschiedenen Bereichen müssen geklärt sein; genauso – das ist immer wieder das Thema – wie die finanzielle Ausgestaltung für die unterschiedlichen Maßnahmen. Hier sehen auch wir den Bund in der Pflicht, aber auch Land und Kommunen müssen hier natürlich unterstützen. Ich befürchte, genau das ist das dicke Brett, wenn man an der Stelle schlichtweg über die Kohle redet. Solange das aber nicht geklärt und umgesetzt ist, brauchen wir proaktive Informationskampagnen, die barrierefrei sind, damit alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere die, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben, rechtzeitig und umfangreich gewarnt und informiert werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)