Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ganz kurz auf das Entstehen der drei unterschiedlichen Anträge eingehen, ohne Sie allzu lange damit zu strapazieren. Aber mir ist das schon wichtig. Ich bin den Sozialdemokraten extrem dankbar, dass sie einen neuen überarbeiteten Antrag vorgelegt haben, der inhaltlich und fachlich richtig gut geworden ist. Warum? Sie waren mit einem bestimmten Vorschlag, also dem sogenannten Hitzelockdown, nicht solitär unterwegs; solche Überlegungen gab es. Mir zeigt die Debatte in der Zeit nach der Pandemie, dass wir, insbesondere wir als Politikerinnen und Politiker, als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, extrem sensibel dafür sein müssen, wie wir in Ausnahme- oder Extremsituationen mit der Einschränkung von Grundrechten umgehen beziehungsweise dafür sorgen müssen, dass unsere Grundrechte auch in Extrem- und Ausnahmesituationen eingehalten werden. Deswegen ist es richtig, dass Sie einen komplett neuen Aufschlag gemacht haben. Ich finde es auch richtig, dass wir darüber sowohl eine Anhörung im Sozialausschuss durchgeführt als auch recht engagiert dazu diskutiert haben. Es wurde schon gesagt, man kann sich, glaube ich, heute einen nicht klimatisierten OP schwer vorstellen. Birte Pauls, Jasper Balke, Sie kennen das wahrscheinlich am besten. Ich bin davon überzeugt, man wird sich in Zukunft auch Alteneinrichtungen, Altenpflegeheime, Krankenhäuser, Patientinnen- und Patientenzimmer nicht mehr vorstellen können, die entweder nicht gut beschattet oder nicht klimatisiert (Dr. Heiner Garg) sind. Das wird der neue Standard sein. Das wird der neue Standard sein müssen. Der Kollege Balke hat die vulnerablen Personengruppen genannt. Deswegen will ich das gar nicht weiter differenzieren. Ich ärgere über manche Foren, in denen man sich ernsthaft mit Gesundheitsschutz befasst. Für mich ist Hitzeschutz nicht nur Gesundheitsschutz, sondern das ist auch Lebensschutz, insbesondere dann, wenn wir an vulnerable Personengruppen denken. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dreieinhalbtausend Menschen, die sterben, sind dreieinhalbtausend Menschen zu viel. Das hätte man verhindern können. Es ärgert mich wie die Pest, dass dann so abfällige Bemerkungen fallen über die Frage von Wasserspendern, die im Übrigen für Obdachlose im Sommer lebensrettend sein können, aber auch über die Frage nach Sonnencremespendern, wie die Niederlande das zum Teil bei öffentlich zugänglichen Strandabschnitten machen. Das muss nicht alles das Land bezahlen. Da sind aus meiner Sicht auch die Kommunen in der Pflicht. Aber es gehört dazu, dass wir uns über vernünftige Konzepte Gedanken machen und austauschen. Ich finde, der Bundesgesundheitsminister hat da sehr ordentliche Dinge vorgelegt. Ich will nur an das Hitzeschutzkonzept für vulnerable Personen erinnern. Das beinhaltet unter anderem die Benennung von verantwortlichen Personen für den Hitzeschutz in bestimmten Einrichtungen. Ebenso berücksichtigt wird die angemessene Lagerung von wärmeempfindlichen Medikamenten und Materialien. Das ist in einem Krankenhaus Standard. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht in jedem Pflegeheim Standard. Deswegen ist es richtig, dass es aufgegriffen wird. Es geht weiter bis hin zur angemessenen Anpassung der Speise- und Getränkeversorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das richtig sehe, werden wir heute über die Beschlussempfehlung abstimmen. Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen, wir werden die Beschlussempfehlung ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass der Antrag der Sozialdemokraten, der inhaltlich sehr detailliert ist, und unser Antrag genau in die richtige Richtung weisen. Unser Antrag ist etwas gröber aufgestellt. Wir haben den Grundrechtsgedanken aufgenommen und finden, dass das die beiden richtigen Initiativen gewesen wären. Was Sie als Koalitionsfraktionen vorgelegt und vorgestellt haben, ist das übliche Spiel. Sie haben eine ganze Reihe inhaltlicher Punkte aus dem Antrag der Sozialdemokratie übernommen, um sie in einen Prüfauftrag zu formulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist die Bundesregierung, da ist der Deutsche Bundestag wesentlich weiter. Man hätte diese Anträge heute beschließen können. Dann hätte man in der Sache die Dinge vorangebracht. Das wollen Sie nicht. Sie wollen prüfen. Deswegen werden wir die Beschlussempfehlung ablehnen. (Beifall FDP, SPD und SSW)