Birte Pauls

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwar ist ein Hitzeaktionsplan in diesen Tagen angesichts des norddeutschen Wetters bei gefühlt 15 Grad genauso weit weg wie die Rente für den 20-Jährigen, aber wir wissen auch: Durch den Klimawandel werden Hitzeperioden und Trockenheit zunehmen, und auf alle Auswirkungen müssen wir uns als Gesellschaft tatsächlich vorbereiten. Wir hatten eine umfangreiche schriftliche Anhörung, die uns in großen Teilen Zuspruch zu unserem Antrag gegeben hat. Ich bedanke mich bei allen, die dran mitgewirkt haben. Für uns war das sehr lehrreich. (Beifall SPD und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Extreme Hitze und andauernde Hitzeperioden sind Risikofaktoren für die Gesundheit. Hitze wird zu einem immer größeren Gesundheitsrisiko. Der Wochenbericht der hitzebedingten Mortalität des RKI zeigt die Entwicklung in den letzten Jahren. 3.100 Menschen starben laut RKI im letzten Sommer, im Jahr davor waren es sogar 4.500 Menschen. Die Reduzierung und Vermeidung von diesen hitzeassoziierten Todesfällen ist Ziel unserer Initiative. Wir begrüßen daher sehr, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt einen Hitzeschutzplan vorgelegt hat. Diese Aktivitäten wünschen wir uns auch für Schleswig-Holstein, denn wir wollen vorbereitet sein. (Beifall SPD) Wir haben konkrete Punkte für einen Hitzeaktionsplan in Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Es geht um zielgerichtete Kommunikation, es geht um Sensibilisierung. Wir wollen, dass die Kompetenz zum Thema Hitzeschutz in der Bevölkerung und in den relevanten Berufsgruppen gestärkt wird. Dazu gehört es auch, Maßnahmenpläne zur Vorbereitung auf Hitzeereignisse zu erstellen, besonders für Einrichtungen wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Rettungsdienste und so weiter. Es geht dabei um den Schutz vulnerabler Gruppen. Wir müssen aber auch diejenigen schützen, die diese Menschen versorgen sollen und meinst eh schon am Limit arbeiten. Wir müssen also nicht nur die Frage stellen, wie wir die Menschen vor dem Kollabieren, sondern auch, wie die Gesundheitssysteme schützen können, die diese retten sollen. Dort, wo wir es mit Menschen zu tun haben, die sich selber nicht schützen können, müssen Verantwortliche für den Schutz sorgen beziehungsweise die Möglichkeit bekommen, dafür sorgen zu können. Das betrifft Pflegebedürftige, Schwangere, Kranke, Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung und Obdachlose. Mit räumlichen und baulichen Veränderungen kann der Gesundheitsschutz zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorangebracht werden. Eine Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, Kitas und Pflegeeinrichtungen würde zu einer Verbesserung der Gesund- (Birte Pauls) heit und der Arbeits- beziehungsweise Lebensqualität der Beschäftigten und Benutzerinnen und Benutzer führen. Hochbetagte und Ältere, die allein leben, sind ganz besonders gefährdet. Da wäre unser Konzept der Vor-Ort-für-Dich-Kraft ein guter Ansatz, um diese Bevölkerungsgruppen zu erreichen. (Beifall SPD) Hitzeschutz ist außerdem eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Kleine, schlecht isolierte Räumlichkeiten heizen sich schnell auf. Obdachlose haben oft gar keine Rückziehmöglichkeiten. Auf Veranstaltungen muss der Hitzeschutz genauso mitgedacht werden wie Fluchtwege. Teures Wasser kaufen zu müssen, ist daher nicht sehr hilfreich. Auch der Arbeitsschutz muss zukünftig die Hitze mehr mitdenken. Stellen Sie sich die Straßenbauer vor, die mit sengend heißem Teer und zusätzlich 35 Grad bei offenem Licht kämpfen müssen, Dachdecker, Erntehelfer, Gerüstbauer und andere Draußenjobs. Hier tragen auch Arbeitgeber eine besondere Verantwortung, und das fordern auch die Gewerkschaften. (Beifall SPD) Des Weiteren geht es darum, den öffentlichen Raum dem Klimawandel anzupassen. Wasserspender, wie man sie in vielen Städten schon sieht, Schattenplätze und so weiter, Abkühlmöglichkeiten, aber auch in Siedlungen zugängliche Grünflächen, Fassadenbegrünung und Frischluftschneisen werden zukünftig in Planungen mitgedacht werden müssen. Auch unsere hitzebedingte Infrastruktur sollte auf Ausfälle geprüft werden. Mit einem Hitzeaktionsplan können wir den Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land ausweiten. Da braucht man auch gar nicht mehr irgendetwas zu prüfen – so, wie es die CDU gern möchte –, sondern Anpacken ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir wissen, dass Regen und Überschwemmungen zunehmen werden, weshalb man Warnsysteme und Schutzmechanismen baut. Wir wissen, dass Gewitter gefährlich sind, weshalb bei Gewitterwarnungen zum Beispiel Veranstaltungen abgesagt werden, wie zuletzt bei dieser Europameisterschaft. Wir wissen auch, dass die Hitze und ihre Auswirkungen zunehmen werden. Da ist es doch tatsächlich nur konsequent, die Menschen vor zu viel Hitze mit verschiedenen Maßnahmen zu schützen. Unsere Vorstellungen dazu haben Sie in unserem Antrag gelesen. Wir bitten um Zustimmung. Vor allem fordern wir die Landesregierung auf, diesbezüglich tätig zu werden. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW])