Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal etwas zu den Abläufen sagen: Im Februar 2021 gab es nach ausführlicher und offenbar wertschätzender Diskussion ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium zur Ausgestaltung von Frau & Beruf in der EU-Förderperiode. Diese Förderperiode – das wurde gerade schon gesagt – geht bis zum Ende des Jahres 2027. Damals wurden die Argumente zum Zuschnitt aufgenommen und von weiteren Veränderungen abgesehen. Dann gab es eine externe Wirkungsevaluierung. Sie stammt aus dem Juli des Jahres 2023. Ich habe sie eben schon angesprochen. Aus dieser zitiere ich: „Die Anzahl der Beratungen erreicht fast das geplante Niveau, die Zielgruppenerreichung bzgl. der ‚Stillen Reserve‘ war besonders hoch. … – Insgesamt sind Effizienz und Wirksamkeit des Angebots als angemessen zu beurteilen.“ (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) Nun ein neuer Aufschlag: Am 20. Juni 2024 wurden die Träger mit dem Förderaufruf, der so im Finanzausschuss vorgestellt worden ist, vor vollendete Tatsachen gestellt. Es werden Strukturen vorgegeben, die erstens die aktuellen Träger automatisch rausschicken und zweitens völlig willkürlich Beratungsregionen definieren, vorbei am lokalen Netzwerk definieren und Arbeitsmarktgegebenheiten. Es gab keinen ernsthaften Austausch mit den Beteiligten, keine Information des Landtags. Friss Vogel oder stirb. In diesem Fall mit Schwerpunkt auf dem Fall stirb. (Beate Raudies [SPD]: Aha!) Am 4. Juli 2024 wurde dann auf Antrag der SPD der Bericht im Finanzausschuss beraten, und es gab keine plausible Erklärung beispielsweise für den Zuschnitt der Regionen. Die angeblich dahinterliegenden Statistiken haben wir wiederholt angefordert. Bekommen haben wir die bis heute nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Diese würden deutlich machen, dass die angeblich so unproduktiven kleineren Träger im SollIst-Vergleich gar nicht so schlecht arbeiten, wie uns das glauben gemacht wird. Ganz im Gegenteil: Bei größeren Trägern hat es in der Vergangenheit Anpassungen der Sollzahlen nach unten gegeben. Der egw, die krankheitsbedingte Ausfälle hatte, wurde das verweigert. Wir haben also ein undurchsichtiges Verfahren, das funktionierende Strukturen mit einem Federstrich zerstört und die Ratsuchenden im Regen stehen lässt. (Beifall SPD) (Christian Dirschauer) Liebe Grüne, wenn dann in Gesprächen den Beratern, die sich Tag für Tag mit den persönlichen Schicksalen und Lebenssituationen auseinandersetzen, vorgeworfen wird, sie gingen von einem Frauenbild aus, das es nicht mehr gibt, ist das Zynismus pur. (Beifall SPD)