Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Förderaufruf anhalten, als ich das las, dachte ich: Oh Mann, was ist denn da schiefgegangen? Tatsächlich habe ich in der Zwischenzeit erfahren, dass es gar keinen formalen Förderaufruf gibt. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) – Na ja, Herr Kilian, Sie pochen auf die Zeitschiene. Ob das für Sie positiv ist, weiß ich nicht. (Heiterkeit SPD) Dabei war das Ganze nur ein technisches Missverständnis. Zumindest gab es für mich die Gelegenheit – an dieser Stelle vielen Dank an die SPD –, einmal mit den Beratungsstellen und mit der IB.SH zu sprechen. Wenn Sie jetzt auf die Seite der IB.SH gehen, kann sich da keiner bewerben. Das Ding ist von der Website runtergenommen. Denn die IB.SH sagt, dass das ein technischer Fehler war. Es sind noch Fragen offen. Das war ein Versehen. Die IB.SH hat auch bestätigt, dass es diesen formalen Aufruf derzeit gar nicht gibt. Insofern haben wir an dieser Stelle vielleicht doch noch etwas Zeit. Die Beratungsstellen von Frau & Beruf leisten eine wertvolle Arbeit für Frauen, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen oder sich beruflich weiterentwickeln möchten. Sie unterstützen Frauen in unsicheren beruflichen Situationen, damit diese eine Perspektive bekommen. Gerade in Zeiten von zunehmendem Fachkräftemangel ist diese Arbeit für uns alle nicht wegzudenken, denn jede qualifizierte Kraft wird am Arbeitsmarkt gebraucht. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass es für viele Frauen nach längeren Familienpausen oder nach Phasen geringfügiger Beschäftigung nicht immer einfach ist, den Einstieg zu finden. Ebenso ist die berufliche Weiterentwicklung eben nicht immer ein Selbstgänger, vor allem, wenn im Privaten zahlreiche Verpflichtungen zu schultern sind. Die Arbeit von Frau & Beruf wird also gebraucht. Ich denke, darüber sind wir uns einig. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) An finanziellen Mitteln, das haben wir eben schon gehört, das hat auch Kollegin Nies bereits beschrieben, mangelt es grundsätzlich nicht, da ein Großteil der Finanzierung aus europäischen ESF-Mitteln stammt, die noch bis 2027 gesichert sind. Allenfalls die Mitfinanzierung des Landes könnte vonseiten des zuständigen Ministeriums gekürzt werden, was wir natürlich nicht möchten. Es ist durchgeklungen, dass das nicht das Ziel ist. Das höre ich hier das erste Mal. Dazu kann ich mich ohne Ausschussdebatte nicht verhalten. Ich frage mich aber, welchen Bedarf das Wirtschaftsministerium zu diesem Zeitpunkt sieht, ein für mich immer noch gut funktionierendes System umstellen. Ja, die Beraterinnen sind viel in der Fläche unterwegs, statt im Büro zu sitzen. Das ist so. (Christian Dirschauer) Aber das sind sie doch eben, weil es dort einen Bedarf gibt, und nicht, weil sie keine Lust haben, im Büro zu sitzen. Der vom Wirtschaftsministerium vorgebrachte Vorschlag, die Struktur weg von der Mobilität dahin anzupassen, um auf diese Weise mehr Beratungen durchführen zu können, geht offensichtlich an dem realen Bedarf völlig vorbei. Das sind zumindest die Rückmeldungen, die wir bekommen. Gibt es hierzu Zahlen, die zeigen, wie viele Beratungen wo durchgeführt werden? Gibt es Zielerreichungskennzahlen, zu denen wir das ins Verhältnis setzen können, bevor wir mangelnde Effektivität unterstellen? Vielleicht hat die Regierung die, ich habe sie jedenfalls nicht. Auch die Notwendigkeit, künftig nur noch auf vier statt sieben Beratungsregionen zu setzen, erschließt sich mir nicht unmittelbar. Die Beratungsstellen werden alle von etablierten Trägern getragen, die ihre Arbeit so weit gut machen. Das ist meine Einschätzung. Also sehe ich auch hier vom Grundsatz her nicht unmittelbaren Handlungsbedarf. Also frage ich mich: Will das Ministerium vielleicht doch durch die Hintertür Mittel einsparen? Ist das vielleicht doch das Ziel? Will man vermeintlich teure Träger vor die Tür setzen, die Tariflöhne bezahlen, weil andere vielleicht ein günstigeres Angebot machen? Es kann doch nicht sein, dass wir funktionierende Strukturen ohne Not infrage stellen und diese dann vielleicht zu Tode reformieren. Um die sich hier aufdrängenden Fragen in der gebotenen Tiefe diskutieren zu können, gehört dieses Thema in den zuständigen Ausschuss, wo es meines Erachtens von Anfang an gut aufgehoben gewesen wäre. Da hätte ich mir einen Bericht vom Ministerium gewünscht. Jetzt haben wir das Verfahren. Das ist ärgerlich. Insofern gibt es auch von mir noch einmal den dringenden Appell, in den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend in den Sozialausschuss zu überweisen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)