Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da in der letzten Landtagsdebatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt schon einmal, bevor ich gesprochen habe, all die wichtigen Punkte angesprochen wurden und ich es dann trotzdem geschafft habe, noch fünf Minuten zu sprechen, werde ich mich dieses Mal kurzhalten. Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde. (Beifall SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Die Kollegin Tschacher hat es auch betont: Wir haben tatsächlich, was die politische Fragestellung angeht – Erhöhung des Schonvermögens bei unserer eigenen Leistung Pflegewohngeld – keinen Dissens. Deswegen ist es richtig, über diese Frage noch einmal vertieft im Sozialausschuss zu sprechen; denn am Ende ist die Frage, welche Höhe das Schonvermögen hat, dann doch eine etwas komplexere und auch eine entscheidende Frage. 10.000 Euro ist der konkrete Vorschlag vom SSW und von der SPD. Wir können, wie gesagt, im Sozialausschuss noch einmal darüber sprechen, woran es liegt, dass es eventuell auch höher beziehungsweise eine andere Summe sein muss. Aber ich bedanke mich an dieser Stelle für die Initiative. Es ist eine richtige. Die (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 Bereitschaft, nach der Sommerpause darüber einen Beschluss im Sozialausschuss herbeizuführen, ist auf jeden Fall da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Ich möchte die ganzen Argumente, die für die Erhöhung des Schonvermögens sprechen, jetzt nicht wiederholen. Der Kollege Dirschauer hat das schon angesprochen. Auch in der Sozialhilfe wurde das Schonvermögen im Jahre 2023 bereits erhöht. Es ist deswegen logisch, dass die landeseigene Leistung dem folgt. Ich möchte an dieser Stelle nur noch auf einen letzten Punkt eingehen, weil auch der Punkt mit den steigenden Eigenanteilen angesprochen wurde. Es gab kürzlich wieder starke Untersuchungen des VDEK, auch bundesweit. Ich fand es toll, dass diese Ergebnisse es an eine sehr prominente Stelle geschafft haben, nämlich in ein Sommerinterview mit dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, der auf die Frage, finde ich, relativ kompetent geantwortet hat. (Lukas Kilian [CDU]: Das macht er immer!) Ich muss nur sagen, ich glaube, dass es in der Öffentlichkeit häufiger Debatten über die Frage braucht: Wie sieht es eigentlich aus mit der Pflege, und wie sieht es aus mit der Finanzierung der Pflege? Viele Menschen stellen sich diese Frage, wenn sie selbst Angehörige haben oder selbst in die Situation kommen. Aber ich glaube, zu wenige Menschen stellen sich die Frage schon vorher, und da müssen wir dann ganz konkret über Dinge, die wir ändern müssen, vielleicht auch gesellschaftlich ändern müssen, sprechen. Deswegen ist jede Debatte, die wir über dieses System führen, die wir über grundlegende Änderungen in diesem System führen, richtig. Daher freue ich mich auch an dieser Stelle über die Debatte und die weiterführenden Beratungen im Sozialausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)