Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss praktikable und zeitgemäße Lösungen zur Kommunikation der Landesschülervertretung und der Landeselternbeiräte geben. Das sollte aus meiner Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und müsste gar kein Thema für ein Landtagsplenum sein. (Zuruf: Ja!) Offenbar ist es aber so. Natürlich müssen mögliche datenschutzrechtliche Probleme beachtet werden. Die Datenschützer sehen ja insbesondere die Profilbildung kritisch. Mein Eindruck ist jedoch, dass man diese Probleme durchaus lösen kann, wenn man es denn möchte. Man sollte sich jedenfalls nicht dahinter verstecken. Diesen Eindruck hatte auch ich beim Lesen der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Habersaat. Vielleicht war das auch nicht so überlegt formuliert, dass man vor allem auf die datenschutzrechtlichen Probleme verwiesen hat. Nun haben wir uns den Antrag des Kollegen Habersaat eingebracht und gehört, dass eigentlich der Kollege Krüger der Ursprung der Idee war – wie auch immer. Ein sinnvoller Handlungsrahmen und entsprechende Musterformulierungen mit klärenden Vorgaben wären aus unserer Sicht für alle Beteiligten von Vorteil, denn woher sollen Schüler oder auch Eltern ansonsten ihr konkretes Wissen über die rechtssichere Nutzung von Social-Media-Kommunikation in Bezug auf ihre Aufgaben erlangen? Die haben ja schließlich auch Besseres und Wichtiges zu tun. Landesschülervertretung und Landes- (Christopher Vogt) elternbeiräte müssen sich im digitalen Zeitalter in den sozialen Medien angemessen und rechtssicher bewegen können. Eine professionelle und durchdachte Nutzung von Social Media kann dabei nutzen, die Reichweite und die Wirkung ihrer Arbeit erheblich zu steigern. Ein entsprechender Leitfaden sollte klare Richtlinien und praktische Tipps zur Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Kommunikationsmittel bieten und vor allem zu einer praktikablen Nutzung führen und die Dinge nicht unnötig verkomplizieren. Neben dem Datenschutz könnten aus unserer Sicht auch der Umgang mit Hasskommentaren und die Wahrung der eigenen Privatsphäre Aspekte sein, die man berücksichtigen sollte. Wichtig ist jedenfalls, dass man mit den Beteiligten spricht. Die Erfahrung und die Bedürfnisse der Landesschülervertretung und der Landeselternbeiräte sollten einfließen. Nur so kann gewährleistet werden, dass es am Ende funktioniert. Medienkompetenz und der Umgang mit Social Media sollten im Schulbereich insgesamt gestärkt werden. Das Thema hatten wir heute auch schon. Wir wollen außerdem als FDP-Fraktion bekanntermaßen die politische und wirtschaftliche Bildung verbessern und damit früher anfangen. Die Schülervertretungen tragen ganz maßgeblich zur Willensbildung und zur Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler bei. Sie müssen deshalb sinnvoll unterstützt werden und dürfen nicht ausgebremst werden. Wir unterstützen den Antrag der SPD. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Herr Kollege Harms, diesmal stimmen wir der SPD zu, auch wenn es Ihnen jetzt vielleicht nicht so wichtig sein mag. Der Koalitionsantrag ist ein bisschen zurückhaltender. Man kann gern so einen Workshop machen. Es geht ja in die richtige Richtung. Ob es inhaltlich so schwerwiegend ist, was da aufgezählt wird, weiß ich nicht. Wir stimmen beiden Anträgen zu, um hier ein bisschen Versöhnung hineinzubringen. Insofern: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und weiterhin viel Spaß. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut! – Beifall FDP und SSW)