Christopher Vogt

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir beiden mittelalten Herren erinnern uns ja noch an frühere Wahlperioden. Ich erinnere mich auch sehr genau – das ist auch unser Punkt an der Stelle –, dass in der Küstenkoalition leider auch die Investitionen sehr stark abgesenkt wurden, dass die Investitionsquote sehr stark heruntergegangen ist. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Es wäre auch ganz gut, wenn die SPDFraktion an dieser Stelle an unserer Seite steht. Denn das war meines Erachtens ein ganz maßgeblicher Fehler. Man hat zwar die Schuldenbremse formal eingehalten, aber natürlich viele Investitionen in die Zukunft verlagert beziehungsweise den Zerfall des Landesstraßennetzes zugelassen, was es am Ende dann auch teurer gemacht hat. Das ist auch nicht der richtige Weg. (Dr. Kai Dolgner) Deswegen gilt in der Tat: Prioritäten setzen. Beim Personal haben Sie nicht ganz Unrecht. Aber Investitionen sind auch ein Problem. – Herr Kollege Vogt, wir hatten bloß ein Problem. Wir haben die schwarz-gelbe Zwangsjacke geerbt. Sie haben die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund unterschrieben. Das haben Sie unter Schwarz-Gelb gemacht. Das enthielt den Abbaupfad und den Ausbaupfad. Wir haben ja nicht aus Spaß an der Freude Investitionen abgebaut, weil wir im Gegensatz zu dieser Landesregierung überhaupt kein Volumen hatten, irgendwelche Stellen zu schaffen. Wir haben uns damals von den Grundschullehrern verprügeln lassen, wegen der die Besoldungsanpassung, die jetzt Schwarz-Grün en passant machen konnte, weil Sie volle Kassen hatten. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Entschuldigung, unter Jamaika war das schon. Herr Kollege, Sie sind ja erst kurz dabei. Sie werden hier noch erleben, wie schwer es ist, wenn man wirklich einen schweren Haushaltskonsoliderungspfad einschlagen muss. Das können übrigens auch die älteren Kollegen von Schwarz-Gelb berichten. Eines muss ich Ihnen sagen, eines haben wir nicht gemacht: Ja, wir haben bei Investitionen sparen müssen, aber wir haben nicht an der Städtebauförderung gespart. Das ist hier der Punkt. Es geht hier um die Städtebauförderung und darum, ob das kluges Sparen ist. Es wurde schon auf die Knock-on-Effekte hingewiesen. Also: Wir reduzieren die Stadtentwicklung, wir reduzieren die Wohnraumentwicklung, wir federn den Rückgang privater Investitionen im Baubereich nicht ab, die jetzt gerade angesagt wären. – Das ist völlig prozyklische Politik. Da muss man gar nicht irgendwie sozialistisch sein, um festzustellen, dass das an der Stelle nicht sehr klug ist. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Sorge, bin ich nicht!) Wenn dem allem nicht so ist – – (Christopher Vogt [FDP]: Nicht mehr!) Ich habe bisher nur gehört, wir sollen uns alle nicht so aufregen. Es ist die Aufgabe der Opposition, Sie rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn Sie etwas machen, was keine einzige Landesregierung in sehr schwierigen Zeiten mit Milliardendefizit – trotzdem nicht – gemacht hat, nämlich die Hand an die Städtebauförderung zu legen. Das hatte Gründe und Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4771 war völlig parteiübergreifend, völlig egal, wo man volkswirtschaftlich steht. Wir waren uns alle – – Weil das so en passant gesagt worden ist: Ja, das ist tatsächlich wichtiger als die Rangerstellen für die nachhaltige Entwicklung dieses Landes, unsere Städte entsprechend umzubauen. Wenn Sie das streichen wollen, können Sie das gern tun. Aber wenn Sie glauben, Sie könnten das als alternativlos darstellen, können Sie das an der Stelle vergessen. Eines muss ich sagen: Wenn Sie keine Lust mehr haben zu regieren, dann geben Sie uns die Tausenden von Stellen, um die Sachen zu gestalten. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich glaube trotzdem, wir könnten das besser. Herr Koch, weil Sie gerade mit dem Kopf geschüttelt haben: Ich werde demnächst einmal Ihre Anforderungen an die Küstenkoalition vorlesen, mit denen Sie gesagt haben, was wir noch – –