Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weniger weil ich inhaltlich einsteigen möchte, sondern weil ich etwas zu dem Prozess sagen möchte. Es ärgert mich die Pest, und ich habe wirklich im zweiten Satz ganz bewusst – ganz bewusst – diese Frage gestellt: Ist diese Landespflegestrategie mit den Akteuren geeint? – Sie sind in der Antwort geschwommen, Sie sind sehr geschwommen in der Antwort, weil Sie natürlich sehr genau wissen, dass dieses vorgelegte Papier oder dieses Sammelsurium von Papieren natürlich nicht geeint ist. Natürlich ist es nicht geeint. Ich will Ihnen sagen warum: Im November 2023 und im Jahr 2024 – jetzt skizziere ich Ihren eigenen Prozessablauf – gab es Sondersitzungen des Landespflegeausschusses. Da sollte ein konzertiertes Papier zur Vorbereitung der Strategie entwickelt werden. Bis April 2024 sollte das geschrieben sein, und im Mai 2024 sollte es dann den Beschluss der (Birte Pauls) Landespflegestrategie geben. Diese Papiere wurden von den Mitgliedern des Landespflegeausschusses in der Luft zerrissen – in der Luft zerrissen! Und Sie, Frau Ministerin, hatten es – wenn es Ihnen doch so wichtig ist – noch nicht einmal nötig, bei dieser Sitzung des Landespflegeausschusses dabei zu sein. Weder Sie noch Ihr Staatssekretär waren bei dieser Sitzung anwesend. Dann sagen Sie mir bitte nicht, Sie machten daraus eine Priorität – ganz und gar nicht. Was ich Ihnen vorwerfe – und ich habe großen Respekt davor, wenn man sich irgendwelcher Aufgaben annimmt, von denen man im Vorfeld keine Ahnung hat, und mir ist klar, dass man Zeit braucht, um sich da einzuarbeiten –: Diese Zeit hatten Sie jetzt zwei Jahre lang. Zwei Jahre lang hatten Sie Zeit, sich dieser größten gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu widmen, sich da einzuarbeiten und Dinge mit auf den Weg zu bringen. Ich muss Ihnen sagen: Es tut mir leid – vor allen Dingen für die Sache –, das ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben sich weder der Thematik gewidmet, noch haben Sie irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht oder bringen können, um die Situation zu entschärfen. Das Schlimmste: Sie haben das gesamte Vertrauen der Pflegelandschaft verloren. Die Leute, die mit Ihnen an dieser Stelle zu tun haben, schütteln alle den Kopf. Das kann es zu diesem Zeitpunkt nicht sein. Sie haben nicht begriffen, dass wir vor einer Riesenherausforderung stehen, dass Menschen unversorgt zu Hause sitzen oder liegen, dass Menschen keine Plätze finden, dass Angehörige vollkommen überlastet sind. Sie haben diese Situation nicht begriffen, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall SPD)