Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Garg, wir sind noch nicht beim Fußball. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber heute Abend spielen Frankreich-Niederlande!) Meine Damen und Herren, wenn die Herausforderungen, vor denen wir im Pflegebereich stehen, nicht so groß wären, dann könnte man das Ganze sogar fast mit Humor nehmen. Im März wurde der Tagesordnungspunkt geschoben, nachdem er plötzlich auf die Tagesordnung gekommen war, im Mai wurde er noch einmal geschoben. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Lassen Sie mich erst einmal weiterreden, Herr Petersdotter. – Im Juni wird der Tagesordnungspunkt nun abgesetzt. Dass das Schieben von Tagesordnungspunkten hier nicht unüblich ist, ist allen bekannt. Das Absetzen dieses Tagesordnungspunktes ist doch nicht nur ein Verfahrensprozess, sondern man setzt damit auch ein Signal. Ganz ehrlich: Es sind doch nicht nur wir, die sich mit diesen Themen hier beschäftigen, sondern es sind die Menschen da draußen, die das tun. Was ist es für ein Signal, diesen Tagesordnungspunkt tatsächlich ohne jeden weiteren Kommentar abzusetzen? Es geht aber um mehr als um die Zeit, die wir jetzt verlieren. Es geht um mehr als um die Monate, die hier ungenutzt verstreichen. Ein solcher Vorgang bei einem solch zentralen Thema zeigt eben auch, wie erschreckend wenig die Landesregierung auf diesem Feld zu bieten hat. Er zeigt auch, dass CDU und Grüne reichlich plan- und strategielos auf diese Riesenherausforderung zusteuern. Ich will gar nicht groß darauf herumreiten, wie das, was uns Schwarz-Grün nun als Pflegestrategie verkaufen will, entstanden ist; das haben wir gehört. Ich habe gesehen: Die Kollegin Pauls hat schon einen Dreiminutenbeitrag dazu angemeldet. Schon allein die Tatsache, dass man sich erst jetzt, gen Mitte der Wahlperiode, auf den Weg macht, um Handlungsspielräume des Landes im Pflegebereich auszuloten, ist doch echt traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass man erst heute, im Jahr 2024, fragt, wie eine Landespflegestrategie entwickelt werden kann und welche Maßnahmen denn überhaupt möglich sind, auch das ist erschreckend genug, finde ich; das muss ich ganz ehrlich sagen. Auch wenn viele Pflegethemen bundesgesetzlich nach SGB XI geregelt werden, sind die Länder noch lange nicht von ihrer pflegepolitischen Verantwortung entbunden. Das hat auch der Kollege Garg gesagt. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Im Gegenteil, aus unserer Sicht ist es sogar enorm wichtig, dass gerade unsere Landesebene hier einen Beitrag für eine menschenwürdige Versorgung im Pflegebereich und auch im Bereich der Krankenhäuser leistet. Spielräume gibt es hierfür genug. Auch wir als SSW haben hier durchaus unseren Beitrag in dieser Legislatur geleistet. Wir haben diverse Anträge eingebracht. Allein der SSW hat in dieser Wahlperiode 4714 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) mehrere landespolitische Maßnahmen zur Stärkung der Pflege beantragt. Hierzu zählen zum Beispiel Forderungen nach einem Landesbeitrag bei den Investitionskosten in der stationären Altenpflege oder nach einer generellen Senkung der Eigenanteile von Heimbewohnern oder nach einer besseren Unterstützung der häuslichen Pflege, beispielsweise durch einen vereinfachten Zugang zum Entlastungsbetrag oder durch die Einführung einer echten Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. Leider haben CDU und Grüne aber all diese Dinge abgelehnt, ohne den Betroffenen überhaupt alternative Angebote zu machen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Auch mit Blick auf die Pflegestrategie selbst muss man nach jetzigem Kenntnisstand wohl festhalten, dass pflegende Angehörige wieder in die Röhre gucken. Das melden uns die Interessenverbände zurück. Statt sich endlich schwerpunktmäßig auf diese Gruppe zu konzentrieren, wird weder bei den finanziellen noch bei den organisatorischen Ressourcen priorisiert. Heute haben wir etwas anderes gehört. Wir sind sehr gespannt, was tatsächlich in der Pflegestrategie drinstehen wird. Auf den Bund zu zeigen und im Land eine Kostenvermeidungsstrategie zu fahren, wird der Herausforderung nicht gerecht. Es gibt durchaus Hebel auf Landesebene; das habe ich gesagt. Neben der Verringerung der finanziellen Belastung in der Altenpflege oder der Stärkung von Angeboten wie etwa den Pflegestützpunkten gibt es viele weitere gute und wichtige Ansätze. Dringend notwendig wäre zum Beispiel der Ausbau aufsuchender Beratungs- und Unterstützungsangebote. Das wurde zwar in einer großen Anhörung unter dem Arbeitstitel der Vor-Ort-für-dich-Kraft von nahezu allen Anzuhörenden begrüßt, doch dieser Ansatz scheint die Koalition offenbar genauso kaltzulassen wie die vielen überzeugenden Argumente für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger oder für einen nennenswerten Ausbau der dringend benötigten Kurzzeitpflege durch eine verstetigte Finanzierung. Das ist ganz schön traurig. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Der Begriff Landespflegestrategie klingt schön und gut; aber eine Strategie allein löst die vielen Probleme in der Pflege eben nicht. Eine wichtige Voraussetzung wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme zur stationären Versorgung in der Fläche und eine darauf aufbauende Bedarfsplanung. Wenn es denn das Label Landespflegestrategie sein soll, dann muss dieses natürlich auch mit konkreten Maßnahmen und belastbaren finanziellen Zusagen hinterlegt werden. Nur so lassen sich wirklich spürbare Verbesserungen und Entlastungen für die professionelle und die familiale Pflege erreichen. Vorschläge gibt es also reichlich. Weder Verweise auf die geringen finanziellen Spielräume im Land noch auf bestimmte Zuständigkeiten im Bund entbinden Schwarz-Grün von seiner Mitverantwortung für diesen wichtigen Bereich. Es ist und bleibt eine Frage des politischen Willens und auch der Prioritätensetzung. Da gibt es hier bei dieser Landesregierung deutlich noch ganz, ganz viel Luft nach oben. (Beifall SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD])