Dr. Heiner Garg

Lieber Herr Kollege Balke, Sie wissen ja, dass ich Sie ausgesprochen schätze. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass die Strategie „Man bindet die Opposition ein, damit hier gemeinsam etwas vorgestellt werden kann“ ziemlich gründlich danebengegangen ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Fraktionsvorsitzende der größten regierungstragenden Fraktion noch vor zwei Tagen erzählte, es sei sowieso nicht möglich, eine Landespflegestrategie vorzustellen? Wir haben sie jetzt vorgestellt bekommen. Schon im Mai hätten wir die zweite Möglichkeit zur Vorstellung gehabt; aber im Mai fand das wieder nicht statt. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Es ehrt Sie ja, das Ding jetzt retten zu wollen. Manchmal gelingt Ihnen so etwas ja auch. Aber dieser Rettungsversuch, finde ich, ist ein bisschen in die Hose gegangen. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Wenn ich den ersten Teil Ihrer Frage beantworten darf, dann beantworte ich den mit Ja. Das ist nach hinten losgegangen. So bin ich ja auch in meine Rede eingestiegen. Ich bin aber noch nicht fertig; wir sind ja noch im März. Ich will trotzdem sagen, dass ich später noch zu der Äußerung des Kollegen Koch und zu dem komme, was Sie dazu gesagt haben. Deswegen werde ich jetzt mit meiner Rede erst einmal fortfahren. Aber ich stimme Ihnen zu, dass das nach hinten losgegangen ist, und zwar deshalb – wir waren im Mai, Landtagsplenum; es ist nicht so, als hätten wir darüber nicht gesprochen –: Am Freitag vor der Plenarwoche tagte der Landespflegeausschuss, dort sollte die Landespflegestrategie beschlossen werden. Entgegen dem, was geplant war, gab es Korrekturvorschläge, Maßnahmen, die noch einmal überdacht werden sollten, dann sollte noch einmal darüber gesprochen werden: Soll das Ganze überhaupt Landespflegestrategie heißen? – Aus diesem Grund haben wir das dann noch einmal vertagt. Ich finde, das war damals die richtige Entscheidung. Dazu stehe ich auch. Wir haben uns entschieden, den Antrag auch im Juni nicht zur Aussprache zu bringen, weil die Entscheidung im Landespflegeausschuss bis heute nicht getroffen wurde und uns die Nachricht vorlag, dass das erst nach dem Sommer passiere. Anstatt jetzt in jedem Plenum wieder Vertagungsanträge zu stellen, haben wir es für richtig befunden, diesen Antrag zurückzuziehen und nach dem Sommer einen neuen Antrag zu stellen, um dann auf Basis eines Papiers, das uns allen vorliegt, darüber zu diskutieren. Ich glaube weiterhin, dieses Verfahren wäre das richtige gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Um das noch einmal zu sagen: Das war durch das Verhalten und aus unterschiedlichen anderen Gründen sehr kompliziert, und das war nicht der Eindruck, den ich gerne vermittelt hätte. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal selbstkritisch sagen. Ich möchte auch noch einmal ein bisschen den Vergleich ziehen: Wir haben in Deutschland einfach kein staatliches Gesundheits- oder Pflegesystem. Das gibt es in Dänemark; dort waren wir mit dem Sozialausschuss. Wir haben die Vorteile davon ge- (Jasper Balke) sehen. Für das Gesundheitssystem ist extrem wichtig, dass wir es trotzdem schaffen, obwohl wir ein selbstverwaltetes System haben, die Selbstverwaltung – alle Akteurinnen und Akteure – und die Politik an einen Tisch zu holen und gemeinsam über die Dinge zu sprechen und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. In diesem Sinne ist es von der Sozialministerin genau richtig gewesen, auf den Landespflegeausschuss zuzugehen und zu fragen: Wollen wir uns nicht gemeinsam überlegen, wie wir uns die Pflege in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren vorstellen? – Das war eine sehr gute und richtige Initiative, genau aus diesem Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich sage das deshalb, weil wir zwischendurch den Bericht des Qualitätszirkels Geburtshilfe im Sozialausschuss hatten. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Ich fand interessant, was dort gesagt wurde, aber ich fand es ehrlicherweise unbefriedigend, weil uns auch da kein Papier vorlag, über das wir hätten sprechen können. (Birte Pauls [SPD]: Weil es auch da keine Einigung gab!) – Weil es auch da keine Einigung gab, richtig. – Genau deswegen müssen wir über das fertige Papier noch im Sozialausschuss sprechen. Ich fand es extrem schade, dass wir im Sozialausschuss nur auf Basis dessen sprechen konnten, was die einzelnen Akteurinnen und Akteure uns gesagt haben. Das ist, finde ich, keine tolle Grundlage, auf der man hier in diesem Parlament diskutieren kann. Jetzt geht es um „hätte“, „wäre“, „könnte“: Wenn das und das in der Strategie steht, wie ist das dann mit finanziellen Mitteln hinterlegt? Und so weiter. Ich hätte gerne hier im Plenum über etwas Fertiges diskutiert. Das ist an dieser Stelle noch nicht so. Das finde ich weiterhin schade. Die Ministerin hat ein paar Dinge gesagt, und ich habe jetzt ganz viel über den Prozess gesprochen. Ich hoffe, dass ich ein bisschen Klarheit schaffen und deutlich machen konnte, dass das auch meine Bedenken waren und dass die Sozialministerin in der Zeit einfach mit ihrer Arbeit weitergemacht hat, nämlich die Landespflegestrategie weiterzuentwickeln, sie voranzubringen und sie mit dem Landespflegeausschuss zu besprechen. Ich möchte jetzt noch inhaltliche Punkte ansprechen. Es ist richtig, diese Pflegestrategie gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren auf den Weg zu bringen. Ich habe mich sehr gefreut, als ich gerade von der Ministerin gehört habe, dass auch der Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz einen wesentlichen Punkt in der Pflegestrategie hat. Herr Kollege Dr. Garg, ich bin da ganz bei Ihnen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne finanzielle Mittel funktioniert; das ist absolut klar. Gerne hätte ich hier heute mit Ihnen darüber gesprochen, wie hoch die Mittel sein müssen, ob es dafür Haushaltsanträge braucht, wofür das notwendig ist. Aber weil wir ja noch nichts vorliegen haben, ist es schwierig, jetzt darüber zu sprechen. Das ist, finde ich, eine gute Sache. Ich freue mich auch, dass jetzt Gespräche mit dem Digitalisierungsminister geführt werden. Das ist eine gute Sache. Ich glaube, da bringen wir einige gute Dinge auf den Weg. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf weitere Eckpunkte eingehen, sondern einfach sagen: Ich bin gespannt auf das finale Papier, das uns dann nach dem Sommer vorliegen wird. Ich freue mich auf die Einigung im Landespflegeausschuss, und ich freue mich, dass die Akteurinnen und Akteure im Landespflegeausschuss dazu bereit sind, diese Strategie weiterhin voranzubringen. In dem Sinne bedanke ich mich bei der Ministerin für den Bericht und auch bei den Akteurinnen und Akteuren aus dem Landespflegeausschuss. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)