Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern ein paar Worte zum parlamentarischen Verfahren verlieren, bevor ich in die Inhalte einsteige. Als über die Presse lief, dass wir die Entscheidung getroffen hatten, den Antrag abzusetzen und ihn nicht ins Plenum einzubringen, habe ich gemerkt, dass dieses Signal missverstanden werden könnte. Ich will deswegen an dieser Stelle einmal damit aufräumen und erklären, warum das Verhalten, das wir im parlamentarischen Verfahren gewählt haben, richtig war und weshalb es für mich jetzt ein bisschen schade ist, dass wir jetzt auf Grundlage der Eckpunkte und des mündlichen Berichts der Ministerin hier über die Landespflegestrategie sprechen. Es ist so: Als schwarz-grüne Koalition hatten wir tatsächlich im März den Antrag eingereicht, wir wollten gern einen Zwischenbericht der Ministerin hören, insbesondere deshalb, weil im Haushaltsausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen auch darüber gesprochen wurde, dass eine Landespflegestrategie erarbeitet wird. Ob Sie das jetzt glauben 4710 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) oder nicht: Wir wollten tatsächlich auch der Opposition die Möglichkeit geben, hier im Parlament einmal darüber zu diskutieren, um nicht wieder die Situation zu haben, dass eine Landespflegestrategie vorgelegt wird und dann gesagt wird: Das Parlament wird aber nicht beteiligt. – Das wollten wir gerne verhindern, und ich finde, das war ein richtiges Verfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann ist es aber so gewesen – und das muss man jetzt wirklich noch einmal sagen –, dass wir im März-Plenum einen zeitlichen Überhang hatten. Wir saßen gemeinsam – ich weiß nicht mehr, wo es war – mit Christian Dirschauer zusammen und haben uns gemeinsam dazu entschieden, den Bericht über die Landespflegestrategie noch einmal zu vertagen. Mir war das wichtig. Ich weiß noch ganz genau, wie wir da zusammengesessen und darüber gesprochen haben und ich gesagt habe: Ich möchte aber nicht, dass dann hinterher der Vorwurf kommt: Wieso vertagt ihr das? – Genau der ist jetzt gekommen, und das finde ich – das muss ich ehrlicherweise sagen – ein bisschen schade. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)