Birte Pauls

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich weiß nicht, ob ich Sie jetzt richtig verstanden habe. Haben Sie eben gesagt, dass diese Landespflegestrategie steht und mit dem Landespflegeausschuss geeint ist? – Genau. Ich habe gesagt, dass diese Landespflegestrategie steht. Ich bin am Anfang meiner Rede und kann Ihnen gerne noch Weiteres zum Prozess dieser Landespflegestrategie sagen. Gemeinsam mit den Akteuren und Akteurinnen der Pflege haben wir uns die Frage gestellt: Was können wir – ohne auf den Bund angewiesen zu sein und zu verweisen – innerhalb Schleswig-Holsteins tun, damit die Situation in der Pflege insgesamt besser wird? – Das, was sich vor allem die Beteiligten im Landespflegeausschuss von uns als Land wünschen und erwarten, ist, dass wir die übergeordneten Strukturen sehen, koordinieren und organisieren. In der Zusammenarbeit mit allen Pflegeakteuren in Schleswig-Holstein haben wir insgesamt 30 Maßnahmen erarbeitet, die kurz‑, mittel- und langfristig umgesetzt werden sollen. Vor allem haben wir deutlich herausgearbeitet, wer verantwortlich ist: Mal ist es das Land, mal sind es die Pflegekassen, mal ist es die kommunale Ebene oder mal sind es eben die Leistungserbringer und viele andere. Was ich hervorheben möchte, ist, wie respektvoll, konstruktiv und ergebnisorientiert alle Akteur_innen miteinander verhandeln und diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Uns allen gemeinsam geht es darum, die bestehenden Probleme strategisch anzugehen, zu lösen und in der Praxis umzusetzen. Das ist ein großartiger Erfolg und ein wichtiges Zeichen für Pflegebedürftige, Fachkräfte in der Pflege und pflegende Angehörige hier im Land. Deswegen möchte ich mich schon jetzt – inmitten dieses Prozesses – bei allen Beteiligten bedanken, die sich an dieser Strategieentwicklung beteiligen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Strategie hat sieben Handlungsfelder: erstens pflegende Angehörige und die Sicherstellung der ambulanten Versorgung, zweitens die wirtschaftliche Situation von Pflegeeinrichtungen, drittens die Arbeitsbedingungen in der Pflege, viertens Entbürokratisierung in der Pflege, fünftens die Digitalisierung in der Pflege, sechstens die Ausbildung in den Pflegeberufen, siebtens die Leiharbeit in der Pflege. (Ministerin Aminata Touré) Ich möchte Ihnen die Schwerpunkte vorstellen, die wir als Sozialministerium schon jetzt voranbringen und die mir persönlich besonders wichtig sind. Zum ersten Schwerpunkt. Sie wissen, dass wir im Bereich der Migration steigende Zahlen haben. Das sind auf der einen Seite Menschen, die zu uns kommen und für die wir Verantwortung tragen, und das sind auf der anderen Seite Menschen, die wir extra anwerben, damit sie hier arbeiten. Ich möchte, dass wir mehr ausländische Fachkräfte zu einheimischen Fachkräften und zum Teil unserer Gesellschaft machen. Wir sind dabei, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktintegration aus den Landesunterkünften direkter und unkomplizierter zu gestalten, damit Menschen schneller in Arbeit kommen können – insbesondere im Bereich der Pflege. Die Pilotprojekte in Boostedt und Rendsburg sind vor wenigen Wochen gestartet. Bei den über 200 Beratungsgesprächen, die wir dort geführt haben, haben wir festgestellt, dass über 100 Personen ein Interesse daran haben, im Pflegebereich zu arbeiten und dass mehr als die Hälfte sogar eine Erfahrung in diesem Bereich hat. Das sehen wir als Land als Chance und wollen zwei Herausforderungen gleichzeitig lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der zweite Schwerpunkt, den wir in diesem Bereich haben und der uns als Haus sehr wichtig ist, ist der Bereich Digitalisierung. Unser Ziel ist es, ein zentrales, KI-gestütztes Frühwarnsystem zu entwickeln. Das System soll diverse Datenquellen zusammenführen und analysieren, um drohende Versorgungsengpässe, Versorgungslücken und Trends frühzeitig zu erkennen und so eine bessere Informationslage für Entscheidungsträger zu liefern. Es haben bereits mehrere konstruktive Gespräche mit unterschiedlichen Universitäten stattgefunden. Das Interesse ist da. Das ist eines der Hauptziele und ‑projekte, die wir haben und die wir gerne voranbringen möchten. Der dritte Schwerpunkt, der uns wichtig ist, ist die Unterstützung pflegender Angehöriger. Einige von Ihnen werden wissen, dass rund 75 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden. Um hier bestmöglich zu unterstützen, fördern wir beispielsweise Beratungsangebote wie Pflegestützpunkte, digitale Pflegebistros oder Pflegenottelefone. Ich freue mich sehr darüber, dass es im Herbst eine Woche der pflegenden Angehörigen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein geben wird. Die Woche der pflegenden Angehörigen zielt darauf ab, für die Situation der pflegenden Angehörigen zu sensibilisieren, die verschiedenen bereits vorhandenen Hilfsund Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen und bestehende Projekte und Initiativen miteinander zu vernetzen. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Forum Pflegegesellschaft und dem Verein wir pflegen e.V. Aber der Dreh- und Angelpunkt sind immer noch die immensen Eigenanteile in der Pflege. Und hier ist natürlich auch der Bund gefragt. Was bedeuten diese Kosten in der Pflege nämlich? – Sie bedeuten, dass gerade ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr in Armut geraten. Die durchschnittliche Rente einer Frau liegt bei rund 730 Euro, der Eigenanteil in einer Pflegeeinrichtung zwischen 1.700 Euro und 2.450 Euro. Das ist eine Differenz von über 1.000 Euro und 12.000 Euro im Jahr. Das ist für viele immens viel Geld. Diese Kosten und die Scham, staatliche Hilfen anzunehmen, zwingen Familien, vor allem Frauen, geradezu, die Pflege ihrer Angehörigen selbst zu übernehmen und deshalb ihren Job aufzugeben oder in Teilzeit zu arbeiten. Es gibt Unterstützungsangebote des Staates, die diese Situation verhindern sollen: existenzsichernde Leistungen oder Hilfe zur Pflege. Um da mal eine Summe zu nennen: Für das Jahr 2022 hat das Land 102 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Personen bedeutet das eine konkrete Entlastung von im Schnitt 10.000 Euro im Jahr, wenn sie zu Hause gepflegt werden, in Einrichtungen sind es im Jahr 7.000 Euro. Wir haben als Land Unterstützungsmaßnahmen wie das Pflegewohngeld. Das kann man in Anspruch nehmen, wenn man ein Einkommen unter 1.800 Euro und ein Vermögen unter 7.000 Euro hat. Das kann eine Unterstützungsleistung von rund 460 Euro im Monat bedeuten. Wenn wir pflegebedürftige Menschen vor Armut schützen wollen, dann sind wir der Überzeugung, dass wir natürlich auch die Reform der sozialen Pflegeversicherung brauchen. Ich finde es deswegen richtig, dass in der derzeitigen politischen Debatte auch im Rahmen der Ost-MPK wieder die Forderung erhoben worden ist, sich gerade die versicherungsfremden Leistungen anzuschauen, um zu gucken, wie man eine Entlastung der Betroffenen erzielen kann. Sie wissen, dass wir uns im Rahmen der Arbeitsund Sozialminister_innenkonferenz im Jahr 2022 4706 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) dafür eingesetzt haben, dass es eine stärkere Erhöhung und Dynamisierung der Leistungsbeiträge und Leistungszuschläge geben soll, denn wenn es darum geht, dass die Eigenanteile in der Pflege bezahlbar sind, dass Pflegebedürftigkeit nicht zur Armut führt, dann braucht es genau das. Deshalb werde ich mich auch weiterhin beim Bund für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung starkmachen. Wie geht es nun weiter in unserem Prozess hier in Schleswig-Holstein? – Die Eckpunkte der Strategie sind geeint. Aktuell sind wir gemeinsam mit den Beteiligten dabei, dort, wo Maßnahmen noch unkonkret sind, nachzuschärfen. Auch bei der Umsetzung der Maßnahmen wird das Zusammenspiel aller Akteur_innen aus der Pflege im Vordergrund stehen. Das bedeutet auch, dass diese Strategie in unserem Sinne dynamisch ist. Sie wird immer weiter aktualisiert und weiterentwickelt. Als Land übernehmen wir die Verantwortung für das Verzahnen von Maßnahmen und auch das Controlling der Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist eine höchst ethische Frage, wie wir Pflege in unserer Gesellschaft organisieren – im Sinne derer, die pflegebedürftig sind, im Sinne der pflegenden Angehörigen und im Sinne derer, die in diesem Bereich als Fachkräfte arbeiten, und derer, die wir für diese Arbeit begeistern und gewinnen wollen. Genau daran arbeiten wir mit unserer Landespflegestrategie, und wir werden Sie selbstverständlich über diesen Prozess informieren und die fertige Strategie dem Parlament vorlegen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)