Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#OhGottPJ“, „Ausbildung statt Ausbeutung“ und „PJ – das steht für pleite“ – das sind nur ein paar Ausdrücke, die die Medizinstudierenden in der Aktionswoche der BVMD, der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die aktuell stattfindet, auf Straßen und Social Media skandieren. Dass sie das tun, ist total berechtigt. Es liegt schließlich nicht nur im Interesse der Medizinstudierenden, sondern absolut auch im breiten gesellschaftlichen Interesse, wenn deutlich gemacht wird, dass angehende Ärztinnen und Ärzte gute Ausbildungsbedingungen und eine qualitativ hochwertige Lehre brauchen. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass wir es geschafft haben, den vorliegenden Antrag, der aus meiner Sicht die zentralen Anliegen der Medizinstudierenden adressiert und sogar noch darüber hinausgeht, heute interfraktionell in den Landtag einzubringen. Das ist wirklich ein tolles Signal an die Studierenden, und das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. (Beifall ganzes Haus) Wir besprechen den vorliegenden Antrag heute auch im Hinblick auf die Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung. Es geht darum, auch in dieser endlich gute und faire Ausbildungsbedingungen während des Praktischen Jahres festzuschreiben. Diese Forderungen haben wir deshalb in unserem Antrag aufgegriffen. Ich möchte an dieser Stelle nur ein paar der Forderungen herausstellen, bei denen es sich nicht nur um Studierendenanliegen handelt, sondern die auch im Sinne einer qualitativ besseren Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sind. Zweifellos am wichtigsten ist die Trennung zwischen Krankheits- und Fehltagen. Viele PJ-Studierende kommen momentan krank zur Arbeit ins Krankenhaus, weil sie sonst aufgrund der fast schon unmenschlichen Fehltagsregelung dazu gedrängt werden, ja nicht zu fehlen. Das vermittelt nicht nur kurz vor dem Berufsstart in den Arztberuf eine ganz schlechte Grundeinstellung, sondern ist auch eine direkte Gefährdung der Patient_innengesundheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mindestens genauso wichtig ist die Einführung einer Mindestvergütung für die Medizinstudierenden im PJ. Hier sehe ich gerade im Zuge der Krankenhausstrukturreform die Chance, die entsprechende Refinanzierung über die Krankenkassen schon jetzt im KHVVG festzuschreiben. Zwar hat ein – aus meiner Sicht immer noch zu großer – Teil der Medizinstudierenden Eltern, die selbst Ärztinnen und Ärzte sind und die keine Schwierigkeiten haben, ihre Kinder im Studium zu unterstützen, aber insbesondere im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ist es wichtig, dass man sich auch im Praktischen Jahr elternunabhängig ausschließlich auf die Lehre und nicht auf einen weiteren Minijob konzentrieren muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) In diesem Sinne habe ich mich über die Einführung einer Vergütung im PJ im vergangenen Jahr im UKSH sehr gefreut. Dies kann aber tatsächlich nur ein Anfang sein. Stichwort UKSH: Es gibt auch bei uns im Land abseits der Debatten über die ärztliche Approbationsordnung einiges zu tun, um die Bedingungen im PJ in Schleswig-Holstein zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass dies am besten im Dialog mit den Studierenden, den PJ-Beauftragten, (Jasper Balke) den Professorinnen und Professoren und Vorständen der Krankenhäuser funktioniert. Deshalb bitten wir die Landesregierung darum, schon jetzt tätig zu werden, um über Strategien zu beraten, wie die Lehre in Schleswig-Holstein im PJ priorisiert werden kann und wie die im Zuge der Novellierung der Approbationsordnung kommenden Qualitätsstandards so schnell wie möglich umgesetzt werden können. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Antrag und die daraus resultierenden Tätigkeiten der Landesregierung nicht nur zu entscheidenden Verbesserungen des Praktischen Jahres in Schleswig-Holstein, sondern auch zu einer qualitativ hochwertigeren Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland führen werden. Wenn sich Ärztinnen und Ärzte, die in Schleswig-Holstein ausgebildet wurden, mit unserem Land identifizieren und aufgrund der guten Erfahrungen während der Lehre gerne in SchleswigHolstein praktizieren, profitieren davon alle Menschen in unserem Land. In diesem Sinne freue ich mich ganz besonders – ich gebe zu, nicht ganz uneigennützig – über in Zukunft bessere Bedingungen für die Medizinstudierenden. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen im Landtag und bedanke mich auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall)