Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ohne jede Einschränkung den Ausführungen des Kollegen Balke an. Zu den Ausführungen des Kollegen Hansen kann ich nur sagen: Angesichts der Tatsache, dass der damalige Bundesgesundheitsminister – den ich im Übrigen während des Pandemiemanagements in der Zusammenarbeit ausgesprochen geschätzt habe – noch fast zwei Jahre im Amt war, wäre ein bisschen mehr Demut an der Stelle (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Serpil Midyatli [SPD]) – genau so, wie der Kollege Balke es geschildert hat – angemessen gewesen. Es ist nicht das erste und das einzige Mal, dass so verfahren wurde, sondern auch bei der Finanzierung des Schulgeldes bei den Gesundheitsfachberufen lief genau dieselbe Nummer zwischen Bund und Ländern. Vor dem Hintergrund hat mich Ihr Redebeitrag in Teilen ausgesprochen nicht nur verwundert, sondern auch verärgert, obwohl die zentrale Forderung Ihres Antrags, nämlich endlich für eine Refinanzierung zu sorgen, natürlich richtig ist. Vor dem Hintergrund werden wir dem auch zustimmen. Aber ich rate uns allen, auch im Hinblick auf die künftige Glaubwürdigkeit, dass man vielleicht von solchen pauschalen Anwürfen gegen die jetzige Bundesregierung, wenn man selber nicht ins Tun gekommen ist, absieht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)