Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch das ist wieder ein Thema, bei dem wir uns tatsächlich einig sind, dass ganz dringend etwas passieren muss. Trotzdem gibt es verschiedene Sichtweisen auf die Dinge, auch in der Entwicklung. Es ist gesagt worden: Der damalige Gesundheitsminister Spahn hat 2019 diese ganz notwendige Reform der Psychotherapeutenausbildung auf den Weg gebracht. Leider hat er es versäumt, die entsprechende Finanzierung mit zu regeln. Auch anderthalb Jahre vor Ende der Legislatur wurde das nicht angegangen. Das ist sehr bedauerlich. Das Problem ist also nicht neu. Deshalb habe ich die Landesregierung bereits im Januar dieses Jahres zur Weiterbildungssituation im Rahmen einer Kleinen Anfrage befragt. Schließlich wird die erste Kohorte der Absolventen der neu geordneten Ausbildung, die im Wintersemester 2020 angefangen haben – das hat der Kollege Balke gesagt –, demnächst mit dem Studium fertig. Laut Aussage der Landesregierung wird die Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten auf Grundlage des Heilberufekammergesetzes von der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein in Selbstverwaltung organsiert. Diese hat im November 2023 eine entsprechende Weiterbildungsordnung verabschiedet. Kliniken, Praxen und Einrichtungen können seit Januar 2024 entsprechende Anträge auf Anerkennung als Weiterbildungsstätten stellen. Die Befürchtungen einiger Absolventen, dass nicht ausreichend Weiterbildungskapazitäten zur Verfügung stehen könnten, teilte die Landesregierung im Januar 2024 jedenfalls noch nicht. Sie schrieb in der Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Es kann aber davon ausgegangen werden, dass für die erste Kohorte Studierender in Schleswig-Holstein … ausreichend Weiterbildungsplätze zur Verfügung stehen werden.“ Regelungsbedarf wurde aber im Bereich der Finanzierung gesehen: Gemeinsam mit der Kammer, den Kassen, der KVSH und den Kliniken würde man nach Lösungen suchen, hieß es da in der Antwort. Die Einschätzung der Landesregierung fand ich schon im Januar 2024 erstaunlich, da die Anzahl der zur Verfügung stehenden Weiterbildungsplätze selbstverständlich mit der Frage der Finanzierung zusammenhängt. Wie denn sonst? Da uns jetzt dieser Antrag von CDU und Grünen vorliegt, müssen wir davon ausgehen, dass die Landesregierung bislang noch keine Lösung gefunden hat, die sie angekündigt hatte – was sehr bedauerlich ist –, denn, wie gesagt, die ersten Absolventen kommen demnächst. (Birte Pauls) Zur Problematik gab es im vergangenen Jahr auch eine Petition im Deutschen Bundestag, die mehr als 54.000 Mal mitgezeichnet wurde. In diesem Zusammenhang sagt der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Edgar Franke – mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat –: Während der stationären Weiterbildung würden die Psychotherapeuten beim Krankenhaus angestellt und entsprechend vergütet. Die Kosten seien im Budget zu berücksichtigen und von den Kostenträgern zu refinanzieren. Über die Anzahl der vorgehaltenen Weiterbildungsstellen hätten die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Organisationshoheit eigenverantwortlich zu entscheiden. Die Bundesregierung, so heißt es in der Beschlussempfehlung weiter, beobachte die aktuelle Situation und prüfe mögliche Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss gestehen, auch das war für mich keine sehr zufriedenstellende Aussage, denn die Weiterbildung findet natürlich nicht nur in den Kliniken statt. Da genau liegt das Problem. Aber es ist typisch für diese Landesregierung, die Schuld beziehungsweise die Lösung wieder nur in Berlin zu suchen – das finde ich wirklich dünn – und die Lösungssuche in die ehrenamtlichen Hände des Pakts für Gesundheits- und Pflegeberufe zu legen, so wie die Koalition es in ihrem Antrag formuliert hat. Dieser hat meines Wissens nach zur Weiterbildung der Psychotherapeuten noch gar nicht getagt. Abgesehen davon tagt der ohnehin nur sehr selten. Das ist wirklich dünne Suppe, die Sie hier vorschlagen. Alles in allem braucht es jetzt noch einmal eine echte Kraftanstrengung aller Beteiligten. Denn eines ist klar: Wir brauchen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ganz dringend. In vielen Debatten der letzten Wochen haben wir über die psychische Gesundheit und die hohe Zahl derer gesprochen, die dringend Hilfe benötigen. Lange Wartezeiten auf eine Therapie erhöhen die Chancen auf körperliche Symptome. Denn wenn die Seele weint, schreit irgendwann der Körper. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])