Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Psychologiestudierende in Schleswig-Holstein über ihre aktuelle Situation sagen: „Es fühlt sich so an, als würden wir auf ein riesengroßes Nichts zulaufen“, dann ist das leider zum einen eine sehr akkurate Tatsachenbeschreibung, zum anderen aber auch Ausdruck der Ohnmacht, in der sich die Studierenden momentan befinden. Eigentlich hätten in diesem Jahr knapp 60 Psychologiestudierende in Schleswig-Holstein ihre Approbation nach neuem System abschließen können, um dann im Herbst bereits in die neue Weiterbildung zur Fachpsychotherapeut_in einzusteigen. Tatsächlich haben sich von diesen knapp 60 Studierenden allerdings nur drei Personen für die Abschlussprüfung angemeldet. Alle anderen haben sich dagegen entschieden, weil ihnen das Vertrauen in die Politik und das Gesundheitssystem fehlt, dass bis Herbst 2024 die notwendigen Voraussetzungen für ihre Weiterbildung geschaffen werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine politische Bankrotterklärung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW]) Man muss auch sagen, dass seit Monaten, eigentlich seit Jahren allen beteiligten Akteuren bekannt ist, was auf sie zukommt. Im Ländervergleich sind wir in Schleswig-Holstein zwar schon ziemlich weit. Das ist auch unserer sehr engagierten Psychotherapeutenkammer zu verdanken, die schon vor einigen Monaten die Weiterbildungsordnung für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Außerdem findet die Vernetzung zwischen möglichen Weiterbildungseinrichtungen, den Universitäten und der Kammer über den Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe statt. Doch ohne eine adäquate Refinanzierung über die Kassen und gesetzliche Regelungen stockt der Prozess. Weder wissen die Studierenden momentan, wie viel sie während der Weiterbildung am Ende tatsächlich verdienen, noch wissen sie, ob und wie die Zielbereiche „Theorie“, „Supervision“ und „Weiterbildung“ finanziert werden. Dabei ist die Halbherzigkeit im politischen Prozess überhaupt nicht nachvollziehbar. Bereits im kommenden Jahr sprechen wir über knapp 2.500 Absolvent_innen in Deutschland jährlich, deren Weiterbildung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geregelt ist. Dabei können wir uns es bei dem steigenden Bedarf in der Psychotherapie überhaupt nicht leisten, die Studierenden so lange im Ungewissen zu lassen, ihre Ausbildungszeit sogar noch dadurch zu verlängern und im schlimmsten Fall die psychotherapeutische Versorgung vielleicht sogar ganz zu verlieren. Es ist deshalb auch gut, dass wir den Interessen der Studierenden heute im Landtag eine weitere Öffentlichkeit verschaffen und klarmachen, dass wir an ihrer Seite stehen und dass sich das Land Schleswig-Holstein weiter dafür starkmachen wird, all die Vorschläge, die seit Monaten, gar seit Jahren auf dem Tisch liegen, auch umzusetzen. Sonst gefährden wir die ohnehin schon bröckelnde psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland, und das können wir uns einfach nicht erlauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss aber auch an dieser Stelle dazugehören, im politischen Diskurs zu sagen und offen einzugestehen, dass Fehler gemacht wurden. Da möchte ich auch gar nicht um den heißen Brei herumreden. Als Gesundheitsminister Jens Spahn die Novelle des Psychotherapeutengesetzes 2019 auf den Weg gebracht hat, hat er es versäumt, damals in der Großen Koalition, den Prozess zu Ende zu bringen und 4694 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Als dann 2021 die Ampel ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie diese Aufgabe geerbt. Sie hat seit Beginn der Legislatur leider ebenfalls versäumt, die Rahmenbedingung zur Weiterbildung sicherzustellen. Und auch ich muss gestehen, dass ich die Relevanz des Themas leider zu spät verstanden habe. Richtige Ideen nur auf den Weg zu bringen, aber deren Umsetzung nicht abzuschließen, ist so, wie eine gute Therapie ein paar Sitzungen laufen zu lassen, nur um sie dann abrupt abzubrechen und nicht zu Ende zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wie schädlich das ist, dazu können die angehenden Fachpsychotherapeut_innen und Studierenden am allermeisten sagen. Wir wären gut beraten, auch hier auf sie zu hören. Deshalb bitte ich die Landesregierung inständig darum, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass die Refinanzierung für alle Bereiche – nicht nur für den ambulanten Bereich, sondern auch für den stationären und den institutionellen Bereich – im Rahmen des GVSG so schnell wie möglich umgesetzt wird. Wir tun hier auf Landesebene alles, um nach gesicherter Finanzierung so schnell wie möglich gute Weiterbildungsstrukturen für die Studierenden zu haben, und tragen gemeinsam dafür Sorge, dass das große Nichts, vor dem die Studierenden stehen, sobald wie möglich kleiner wird und am Ende ganz verschwindet. Wir brauchen sie – jede und jeden Einzelnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)