Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat ja recht: Minister Madsen hat hier einen Beschluss des Landtags offenkundig nicht korrekt umgesetzt, und er hat dies auch noch ganz offen mitgeteilt. Insofern kann man das nicht bestreiten. Der Minister hat es ja mitgeteilt. Nun sind Landtagsbeschlüsse für die Landesregierung zwar rechtlich nicht bindend, wenn es sich um Anträge und nicht um Gesetze handelt, aber politisch sind sie es natürlich sehr wohl, und deshalb geht das so nicht. Aus diesem Grund werden wir heute dem SPD-Antrag zustimmen, denn es soll ja nicht Minister Madsen missbilligt werden, sondern die von ihm unterlassene Umsetzung eines Landtagsbeschlusses. Ob dieser nun einstimmig getroffen wurde oder einfach nur mehrheitlich, spielt dabei übrigens gar keine Rolle. Dennoch möchte ich auch so fair sein heute und mit Blick auf den Herrn Wirtschaftsminister drei Punkte anmerken. Erstens. Der betreffende Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung eines solchen Konzepts war inhaltlich sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dies hatte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz in der Debatte am 16. Juni 2023 in der ihm eigenen fast schon schüchternen Art übrigens auch schon sehr deutlich gesagt und mehr als nur angedeutet. Ich zitiere aus dem wirklich lesenswerten Plenarprotokoll. Da sagte der Kollege Buchholz unter anderem: „Es liest sich ein bisschen so – das allerdings verwundert mich, Kollege Kilian –, dass das, was bisher eigentlich die normale Aufgabe der Verkehrsunternehmen gewesen ist, plötzlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung rutscht. (Lukas Kilian [CDU]: Wir kümmern uns!)“ Nein, lieber Lukas Kilian. Sie haben sich nicht gekümmert. Sie haben mit Ihrem völlig undurchdachten Antrag, den Frau Waldeck auch unterschrieben hat, dem Minister ein Problem eingebrockt, und das wissen Sie auch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deswegen haben Sie heute diese Nebelkerze geworfen und vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. Diese Entwicklung war in Wahrheit damals schon absehbar. Es war in Wahrheit Ihr Fehler, den Sie gemacht haben. Deswegen hätten Sie das heute auch einräumen können, wenn Sie schon selbst dazu sprechen. (Beifall FDP und SPD) Zweitens. Noch viel mehr als die Arbeitsweise in diesem Fall stört uns als FDP-Fraktion, dass vom Wirtschaftsminister seit zwei Jahren kaum neue Impulse für die Wirtschaftspolitik in diesem Land ausgehen. Über das Thema Planungsbeschleunigung, die eben groß angekündigt und verbreitet wird, aber in Wahrheit gar nicht passiert, haben wir eben schon gesprochen. Und die aktuelle Entwicklung bei Northvolt sehen wir mit großer Sorge. Wenn die Landesregierung so weitermacht, wird Schleswig-Holstein eben nicht das erste klimaneutrale Industrieland werden, sondern maximal das erste industrieneutrale Klimaland, wobei Sie beim Klimaschutz ja auch nichts Sinnvolles voranbringen. Ich fand auch Ihren Auftritt am Mittwoch besorgniserregend, Herr Minister. (Beifall FDP, SPD und SSW) Drittens. Diese Missachtung eines Parlamentsbeschlusses durch in diesem Fall Minister Madsen ist bei dieser Landesregierung leider kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine ganze Reihe von Vorgängen ein, bei denen in den letzten zwei Jahren sehr deutlich geworden ist, dass es dieser Landesregierung in Teilen an dem notwendigen Respekt gegenüber dem Parlament und damit auch der Verfassung in nicht unerheblichem Maße mangelt. (Beifall FDP und SPD) Dem Kollegen Kilian muss ich die Artikel 16 und 18 der Landesverfassung, wo die Kontrolle der Regierung durch den Landtag und vor allem die besondere Rolle der Opposition geregelt ist, nicht vorhalten. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wir haben ein grundsätzliches Problem. Es wurde nämlich nicht nur dieser, sondern es wurden gleich mehrere Beschlüsse des Parlaments nicht umgesetzt, so zum Beispiel der Beschluss des Landtags zur A 20, der im November 2022 kurioserweise auf Antrag der FDP-Fraktion zustande gekommen ist. Auch wenn die Koalitionsfraktionen vermutlich einfach nur nicht wussten, dass ihre Enthaltung in diesem Falle nicht besonders schlau ist, wurden die darin geforderten Gespräche mit den Umweltverbänden laut Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage im August 2023 gar nicht geführt. Und mehrere vom Landtag geforderte Konzepte und Gesetzentwürfe wurden von der Staatskanzlei, von der Sozialministerin und vor allem von der Bildungsministerin in den letzten Monaten nicht rechtzeitig geliefert, zum Beispiel zum Thema Musikschulfördergesetz. Das kann ausnahmsweise einmal vorkommen, aber in den letzten Monaten mussten wir uns in mehreren Ältestenratssitzungen mit entsprechenden Schreiben der Regierung beschäftigen, wie man der Tagesordnung entnehmen kann. Bei der unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen – da lässt die Verfassung der Regierung nun wirklich keinen Spielraum – haben wir mittlerweile eine ganze Liste an Beispielen erstellt. So musste zum Beispiel eine Kleine Anfrage von mir zu Aussagen des Ministerpräsidenten zur A 20, die dann übrigens vom Wirtschaftsministerium beantwortet werden musste, zweimal von der Landtagspräsidentin an die Landesregierung zurückgegeben werden, bis es dann irgendwann halbwegs konkrete Antworten gab. Oder ganz aktuell meine Kleine Anfrage zur Haltung der Landesregierung beziehungsweise des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse: Die Landtagspräsidentin hat mir dazu in dieser Woche mitgeteilt, dass sie meine Einschätzung teilt, dass meine sechs Fragen mit einer Ausnahme nicht voll-4688 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) ständig beantwortet wurden, und sie bittet mich, meine verfassungsrechtlichen Rechte als Abgeordneter unmittelbar gegenüber der Regierung wahrzunehmen. (Thomas Hölck [SPD]: Hört, hört!) Wer wäre ich, einer Bitte der Präsidentin nicht zu entsprechen? Herr Ministerpräsident, das werde ich vermutlich in Schleswig tun müssen. Wie wäre es, wenn Sie vielleicht einmal Ihre Arbeitsweise überdenken? (Beifall FDP, SPD und SSW) Abschließend will ich noch kurz sagen: Der Landtag ist keine untergeordnete Behörde der Landesregierung. Es geht auch um Anwesenheit im Plenum, teilweise in den Ausschüssen, wenn die Ministerin bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt draußen auf der Demo redet, statt hier im Parlament zu sein, und wenn dann die Landtagssitzung abgebrochen wird. Herr Ministerpräsident, das alles sind Dinge, die nicht gehen. Sorgen Sie für Ordnung in Ihrem Laden, dann kommen wir auch wieder zueinander. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)