Lukas Kilian

Nein. – Um das sehr deutlich zu machen: Keiner in diesem Raum ist faul. Das stand in meiner Rede, bevor Sie es gesagt haben. Ich ging, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass es eine so infame Unterstellung gibt. Wir alle wissen, dass Regierungsmitglieder – aber auch wir alle –, einen vollen Terminkalender haben und dass dieser Job, insbesondere derjenige als Regierungsvertreter, das Privatleben massiv einschränkt – ganz egal, wo die Familien leben und wie groß oder wie klein sie sind. Alle Regierungsmitglieder haben tagtäglich eine enorme Verantwortung zu tragen. Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das. Um es mineralwasserklar zu sagen: (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Keiner in diesem Haus bereichert sich faul auf Steuerzahlerkosten. Diesen Ton und diesen Umgang sollten wir miteinander auch nicht pflegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Übertrieben sind da insbesondere die Einlassungen von Ihnen, Frau Midyatli. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Sie werden in den Kieler Nachrichten wie folgt zitiert: „Das ist Arbeitsverweigerung. Einen solchen Umgang mit einem … Parlamentsbeschluss habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt.“ (Zuruf Kianusch Stender [SPD] – Weitere Zurufe SPD – Birte Pauls [SPD]: Mann, Mann, Mann!) (Lukas Kilian) Die Kieler Nachrichten schreiben nun, dass die Opposition ihr schärfstes Schwert zückt. (Christopher Vogt [FDP]: Es gibt noch schärfere!) Wortwörtlich heißt es heute sehr martialisch: „In der Opposition wetzt man die Messer und spricht von Arbeitsverweigerung.“ (Martin Habersaat (SPD): Kritik am Journalismus!) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wollen wir so miteinander umgehen? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Haben Sie das jetzt die Journalisten gefragt? – Martin Habersaat [SPD]: Presseschelte!) Der Minister wird in der Rede klarstellen können, dass das Wirtschaftsministerium den Antrag der Koalitionsfraktionen ernst nimmt und abarbeitet. In der Sache ist viel passiert. Doch um die Sache geht es hier gerade gar nicht. Ich stelle fest, dass sich die SPD in keinem der 16 Berichtsanträge, die sie in 34 Wirtschaftsausschusssitzungen gestellt hat, einmal mit dem Thema Fachkräfte im ÖPNV beschäftigt hat. Interessierten Beobachtern konnte es gar nicht entgehen, dass das Wirtschaftsministerium auch an diesem Antrag arbeitet. Aber es geht offenkundig nicht um die Sache, sondern um die Attacke. Ich finde, dass wir uns, wenn wir Sachpolitik aus den Augen verlieren, um uns durch persönliche Attacken zu profilieren, (Zurufe SPD) daran beteiligen, die Demokratie zu demontieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Hildebrand [CDU]: So ist es! – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das sollte uns nicht passieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)