Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da muss man erst einmal schlucken! (Serpil Midyatli [SPD]: Zu Recht!) Sie kennen mich und wissen, dass ich nichts dagegen habe, hier vorne in der Sache hart auszuteilen. Wenn man in der Sache hart austeilt, muss man in der Sache auch hart einstecken können. Ich finde sogar, dass es unsere Pflicht als Demokraten ist, in der Sache hart um die besten Inhalte und Lösungen miteinander zu streiten. Es ist die verfassungsgemäße Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auf die Finger zu hauen. Wir leben aber auch in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck geraten ist. (Zurufe SPD: Oh!) Wir leben in einer Zeit, in der Verfassungsfeinde davon leben, die Demokratie verächtlich zu machen. (Zuruf SPD: Jetzt dürfen wir nicht mehr kritisieren!) Immer häufiger wird das Bild von denen da oben gegen die da unten gezeichnet. Immer häufiger werden Politiker als faul und staatsverachtend dargestellt. Gerade in diesen Zeiten kommt uns eine andere Verantwortung zu. Den Druck auf die Demokratie müssen wir ernst nehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD] – weitere Zurufe SPD) Das heißt keineswegs, dass wir inhaltlich einer Meinung sein müssen. Ganz im Gegenteil! Wir müssen noch härter und noch klarer um die Sache streiten. (Zuruf SPD: Hör auf! – Unruhe – Annabell