Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zu langsam, zu spät, zu wenig Ressourcen – so könnte ich als Opposition reflexhaft auf das reagieren, was Sie heute vorgestellt haben. Das will ich aber nicht tun. Ich will nicht das wiederholen, was wir dreimal gehört haben. Wir kennen jetzt den Fahrplan, und wir wissen ungefähr, wie es inhaltlich ausgestaltet wird. Wenn man sich die Chronologie der Antworten auf die Kleinen Anfragen der Kollegin Schiebe anguckt – das haben wir gemacht –, könnte man natürlich reflexhaft fragen: Warum erst jetzt? Ein Grund ist, dass das Kitareferat personell besser ausgestattet werden müsste. Sie haben es selbst gesagt, womit die Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit beschäftigt sind, nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Ich gehe hier selten auf Kleine (Dr. Heiner Garg) Anfragen von mir ein, aber die Antworten auf die Kleinen Anfragen zur Personalausstattung des Kitareferats haben gezeigt, was erforderlich ist, wenn etwas zu lange dauert und zu wenig ist: Das sind zusätzliche Kolleginnen und Kollegen im Kitareferat, damit Sie den frühkindlichen Bildungsanspruch, den wir alle unterstützen, den wir alle hervorgehoben haben, auf die Schiene, auf die Straße oder wohin auch immer bringen können. Damit das funktioniert, brauchen die Menschen in Ihrem Haus Unterstützung. (Beifall FDP und SSW) Wie wollte man Ihnen in der Sache widersprechen! Wenn man sich einmal die letzte Legislaturperiode vergegenwärtigt, das ist ja der Anspruch der Kitareform gewesen und soll es immer noch sein: faire und gleiche Startchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, egal, aus welchem Elternhaus sie kommen, und egal, wo sie leben. Wenn ich das heute in der Debatte höre, denke ich: Vielleicht sollten wir alle ein wenig demütiger sein und die Brötchen verbal etwas kleiner backen. Denn wir haben heute gehört, dass wir das zu Beginn bedauerlicherweise nicht hinbekommen. Wir starten mit 45 PerspektivKitas. Unabhängig davon, ob die Rechenkünste von Martin Habersaat richtig sind oder nicht, (Zurufe: Sie sind gut! – Zurufe: Sie sind ausreichend!) wir werden dem Anspruch nicht gerecht, dass wir flächendeckend gleiche, faire Startchancen hinbekommen. Man muss in einer solchen Debatte klar sagen, dass das nur ein Beginn ist. Der Anspruch muss doch sein, dass wir uns alle zusammen anstrengen, dass wir am Ende dahin kommen. Ziel muss sein, dass am Ende alle unsere jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner diese Chance haben. (Beifall FDP) Was heute beschrieben wurde, finde ich fachlich gut. Ich finde es toll, was Sie sich überlegt haben, was die Kolleginnen und Kollegen im Ministerium erarbeitet haben. Ich finde es auch toll, wenn die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium klappt, denn das braucht man ja dazu. Ich finde es klasse, wenn das jetzt vielleicht schneller geht, als das früher ab und an der Fall gewesen ist. Frau Ministerin, wie kann man Ihnen heute böse sein, wenn Sie etwas präsentieren, auf das wir lange gewartet haben. Ich will mich mit der Kritik an der Langsamkeit einmal zurückhalten, weil mir klar ist, warum es nicht schneller geht. Ich bitte aber, dafür zu sorgen, dass die finanzielle Ausstattung dieses Programms abgesichert wird. Dafür brauchen Sie die Unterstützung Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. 2024 wird ein Betrag von 250.000 Euro zur wissenschaftlichen Evaluation eingestellt – die Kollegin Rathje-Hoffmann hat das gesagt –, zur Ausfinanzierung der jeweiligen Kräfte in den Kitas. Habe ich Sie da richtig verstanden? Ich weiß nicht, ob es um zusätzlich 250.000 Euro jedes Jahr geht? (Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: 2,05 Millionen Euro!) – Insgesamt bis zum Ende der Legislaturperiode? (Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Nein! –