Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In erster Linie bin ich unglaublich dankbar, dass durch das Startchancen-Programm und den „PerspektivSchule Kurs 2034“ viele Schüler und Schülerinnen in Schleswig-Holstein die Chance auf Unterstützung und Förderung im Schulalltag (Jette Waldinger-Thiering) bekommen. Es liest sich ja ganz wunderbar, was mit den drei Säulen des Startchancen-Programms alles möglich gemacht werden soll, wie Schulen darin unterstützt werden, eine gute Lernumgebung zu schaffen und ihre multiprofessionellen Teams wachsen zu lassen. Das – da sind wir uns alle einig – ist alles sehr lobenswert. Ich habe noch einmal nachgerechnet – Frau Ministerin hat es ja jetzt auch gesagt –: Es wurden 62 Schulen benannt, die die Kriterien des vorgegebenen Sozialindex erfüllen. Schulen in unserem Land können ein Stück vom Kuchen abbekommen und ihren Schülern und Schülerinnen verstärkte Unterstützung anbieten. Wenn ich richtig gezählt habe, sind das 26 Schulen in Kiel und in Lübeck, 26 Schulen in Städten wie Flensburg, Rendsburg, Neumünster, Segeberg oder Pinneberg oder im Kreis Rendsburg-Eckernförde, aber nur zwei Schulen in Heide für den Kreis Dithmarschen und nur eine einzige Schule in Husum für den gesamten Kreis Nordfriesland. Laut Sozialindex scheint es an der Westküste kaum Herausforderungen in Bezug auf Armut und Migration zu geben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, komisch!) Allerdings wird es auch nördlich von Husum einige Schüler geben, die aufgrund von Armut oder Migrationshintergrund besondere Herausforderungen im Schulalltag erleben. Fakt ist also, dass die Schüler und Schülerinnen an der Westküste, sofern sie nicht in Heide oder Husum zur Schule gehen, nicht von der Unterstützung des Startchancen-Programms profitieren können. Dabei sind auch in den ländlichen Gebieten und in kleinen Schulen mit geringem Anteil an Zuwanderung die Schulleistungen gesunken, und die Streuung der Kompetenzwerte hat sich auch hier erhöht. Die Schere zwischen den Leistungsstarken und Leistungsschwachen klafft also immer weiter auseinander. Dabei wird als Ziel des „PerspektivSchul Kurs 2034“ die Chancengerechtigkeit genannt. Der Bildungserfolg soll von der sozioökonomischen Herkunft entkoppelt werden. Wie soll das zum Beispiel an der Westküste mit drei Schulen flächendeckend gelingen? Deshalb werde ich jetzt zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass wir, um das Ruder herumreißen und echte Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit erreichen zu können, an der Lehrmittelfreiheit arbeiten müssen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Daran führt kein Weg vorbei. Man kann diskutieren, was und wie viel am Ende einem Schüler oder einer Schülerin kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Aber nicht zur Diskussion steht die Notwendigkeit, dass Lehrmittel oder eine Mahlzeit aus öffentlicher Hand finanziert werden müssen, um im ganzen Land Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu erzielen. Was bringen Labore, Bewegungsräume und Therapeuten, wenn es an Schreibwerkzeug, Papier und einer gefüllten Brotdose fehlt? Wir sind auf dem richtigen Weg; aber wir müssen auch angesichts knapper Haushalte im Land wie im Bund, Mittel zusammenkratzen und Prioritäten setzen, um in Bildung investieren zu können. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Programm auf die Schiene gesetzt haben. Mir ist es eigentlich auch egal, ob das Startchancen-Programm oder PerspektivSchulprogramm heißt. Mir ist wichtig, dass die jungen Menschen in Schleswig-Holstein eine Perspektive erhalten. (Zuruf SPD) – Ich habe gerade gesagt: Mir ist es eigentlich egal, wie der Name lautet. Die Schülerinnen und Schüler müssen in der Grundschule und in der weiterführenden Schule die Möglichkeit bekommen, Bildungsgerechtigkeit zu erfahren. So können sie am Ende des Tages einen Leistungserfolg erreichen, einen Schulabschluss bekommen und ein ganzer Mensch werden, den wir in unserer Gesellschaft brauchen. Christopher Vogt hat es vorhin gesagt: Wir hangeln uns von einem Programm zum anderen. Ich weiß: Die Haushaltslage ist knapp. Wir als SSW haben auch schon einen Antrag eingebracht, mit dem wir dazu aufgefordert haben, darüber nachzudenken, die Schuldenbremse dahin gehend aufzuweichen, dass wir Geld für Investitionen ausgeben können. Ich werde nicht müde zu sagen: Investitionen in Bildung sind das Allerbeste, was wir machen können. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können viel über Demokratiebildung sprechen. Wir können auch häufig darüber sprechen, dass wir Aufholprogramme nach Corona haben müssen. Wir können auch viel darüber sprechen, wie wir den täglichen Schulalltag reparieren. Es wäre aber viel einfacher, wenn wir wirklich den Mut hätten, in Bildung zu investieren und nach einer Evaluation (Jette Waldinger-Thiering) dieser Programme allen Kindern in Schleswig-Holstein diese Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Alle Kinder in Schleswig-Holstein sollen ein Stück von diesem Kuchen bekommen. Sie sollen eine gute Bildung erhalten. So kann auch die Lehrerzufriedenheit gestärkt werden, und wir bekommen mehr Lehrer ins System, weil es viel mehr Menschen in Schulen gibt, die sich um Kinder kümmern können. Das ist ein Traum von mir; aber das macht nichts: Auch als Politikerin muss man Träume haben. Ich bin froh, dass wir das hingekriegt haben. Ich freue mich auf die Umsetzung. (Beifall SSW)