Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Startchancen-Programm, das Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger nach sehr intensiven Diskussionen gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat, ist in der Tat das größte bildungspolitische Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Koalitionsfraktionen in diesem Hohen Haus eint ja mittlerweile – wir haben es in den letzten Tagen wieder gemerkt – offenkundig vor allem der permanente Ruf nach mehr Geld vom Bund. Ich bin der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ausgesprochen dankbar dafür, dass sie die Länder und die Kommunen, was die Investitionen angeht, trotz äußerst angespannter Haushaltslage in den nächsten zehn Jahren freiwillig mit 10 Milliarden Euro unterstützen und viele Schulen in unserem Land mit einem wichtigen Programm besonders fördern werden. (Beifall FDP, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Es ist schon bemerkenswert: Die Union fordert in eigenen Anträgen ständig mehr Geld vom Bund. Wenn der Bund dann Geld gibt, ist das ein eigener Erfolg, und es wird nicht einmal geklatscht. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Aber gut: Das lässt tief blicken; doch dazu komme ich noch. In den nächsten zehn Jahren sollen damit bundesweit insgesamt 20 Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, die vor ganz besonderen Herausforderungen stehen. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies rund 660 Millionen Euro für diese Schulen. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig; denn der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen hängt in Deutschland – und eben auch in Schleswig-Holstein – noch immer viel zu sehr von der Herkunft ab. Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, dass ihre Stärken und ihre Talente bestmöglich gefördert werden, und wir sind als älter werdende Gesellschaft auch volkswirtschaftlich gut beraten, dieses große Defizit deutlich engagierter anzupacken; denn wir merken doch schon jetzt, dass jeder junge Mensch dringend gebraucht wird, um das Land am Laufen zu halten, um unseren Wohlstand zu erhalten und hoffentlich auch zu mehren. Die drei Säulen des Programms wurden schon von mehreren Vorrednern angesprochen, und sie sind richtig. Auch ich, Herr Balasus, finde gerade den Aspekt, wichtig, dass auch berufliche Schulen in Schleswig-Holstein profitieren können; das ist ein aus meiner Sicht ganz wichtiger Punkt. Die Ministerin hat uns ja zuletzt am 6. Juni 2024 im Bildungsausschuss – auf meinen Antrag hin – umfassend über die Umsetzung des StartchancenProgramms in Schleswig-Holstein berichtet. Dieser Bericht hat dann bei den Koalitionsfraktionen offenbar für so viel Begeisterung gesorgt, dass Sie gleich am nächsten Tag, also am 7. Juni, einen Berichtsantrag für das Plenum eingereicht haben, um das Ganze noch einmal an anderer Stelle zu hören. Das ist ein etwas kurioser Vorgang; denn seitdem gibt es eigentlich lediglich die Änderung, dass – wie angekündigt – weitere 65 Schulen nach dem erläuterten Sozialindex als Startchancen-Schulen benannt wurden. Das ist eine schöne Sache; man kann nicht oft genug darüber sprechen. Diese Tatsache hätte allerdings aus meiner Sicht nicht unbedingt eine Landtagsdebatte notwendig gemacht, wobei ja die Frage ist: Warum findet das hier statt? Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass hier quasi so nebenbei dieser sperrige Titel verkündet wird, den Sie hier aufgerufen haben. Die Startchancen-Schulen in Schleswig-Holstein werden nämlich nicht wie im Rest der Republik Startchancen-Schulen heißen, sondern weiterhin PerspektivSchulen. Das ist ein erfolgreiches Jamaika-Programm, das ja auch die Sozialdemokraten mittlerweile anerkennen. Aber so sehr ich das PerspektivSchul-Programm richtig fand, Frau Ministerin: Wir haben jetzt ein neues Programm, nämlich das StartchancenSchulen-Programm, das auch überall so heißt. Jetzt wird es in Schleswig-Holstein anders heißen. Das ist, glaube ich, kein Zufall, sondern es geht darum, dass man zwar das Geld vom Bund gerne nimmt, aber dass man den Titel des Bundes canceln möchte, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW – Zurufe CDU) Fachlich gibt es dafür gar keinen Grund. Es ist ja ein neues Programm. Es gibt Ähnlichkeiten, aber auch das ist kein Zufall: Das PerspektivSchul-Programm stand ja auch in unserem Wahlprogramm, das Startchancen-Schulprogramm stand in unserem Bundestagswahlprogramm. Deswegen gibt es Ähnlichkeiten. Man hat auch aus Schleswig-Holstein gelernt; das ist sicherlich so. Aber, Frau Prien: Sie haben gerade erklärt, dass Sie sich im Entstehungsprozess sehr konstruktiv eingebracht haben. Sie haben dafür auch Haue in der eigenen Partei bekommen. Die Wahrnehmung, dass Sie sich da so konstruktiv eingebracht haben, haben Sie, glaube ich, relativ exklusiv. (Christopher Vogt) (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn Sie waren es ja, die mehrfach Interviews gegeben hat mit Inhalten, zu denen meine eigenen Leute in Berlin gesagt haben: „Das würden wir dir gern mitteilen, aber das sind vertrauliche Gespräche. Wir wollen das ja nicht gefährden.“ Dazu sagte ich: „Na, so vertraulich ist das nicht. Frau Prien hat es in den Kieler Nachrichten schon ausgeplaudert.“ (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP] und vereinzelt SPD) Insofern: Sehr vertrauensvolle Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Frau Prien sagt, sie habe sich sehr gut eingebracht. Wenn sie das so sieht, ist das so. Andere sehen das anders. Meine Damen und Herren, im Ernst: Ich finde es ziemlich peinlich und kleingeistig, dass die Koalition das so macht. Ich glaube, Sie werden es jetzt nicht mehr ändern. Ich wundere mich auch, dass die Grünen erneut so eine komische Nummer mitmachen. Das war ja bei den Schulleiterwahlen, die erst abgeschafft werden sollten, auch schon bemerkenswert. Sei es drum. Ich glaube, dass Sie diesen peinlichen Fauxpas nicht mehr einfangen werden. Ich erwarte von Ihnen jetzt keine weiteren parteipolitisch motivierten Spielchen, sondern eine sehr konzentrierte und zielstrebige Umsetzung im Sinne der Schülerinnen und Schüler der ausgewählten Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Es gibt hier die große Gelegenheit, die Chancengerechtigkeit in unserem Land massiv zu stärken. Es wäre sicherlich noch deutlich mehr wünschenswert, aber das ist schon mal ein großer Schritt. Nutzen Sie diese Chance, und vermasseln Sie es nicht! Wir werden sehr genau darauf achten. Es bleibt ja tatsächlich auch für die nächsten Schritte nicht mehr viel Zeit. Deswegen brauchen wir Tempo, und wir brauchen schnell die notwendige Klarheit für die Schulen. Ich will abschließend einen Punkt aufgreifen, den auch Martin Habersaat völlig zu Recht angesprochen hat. Es ist immer schön, wenn wir hier Programme machen wie den DigitalPakt, Startchancen und so weiter. Dann streitet man sich aber monatelang darum, wer genau was finanziert und ob der Bund nur Geld geben soll oder auch mitreden darf. Aber ehrlich gesagt: Im bildungspolitischen Bereich geht mir das seit Jahren auf den Senkel. (Beifall FDP und vereinzelt SSW) Denn eigentlich ist das doch immer nur eine Notlösung. Ja, Herr Krüger, es sind doch Notlösungen, dass man sich immer nur von Programm zu Programm hangelt, dass man neue Programme macht. Wir sind als Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Vergleich, im OECD-Vergleich – da gab es ja vor einiger Zeit auch wieder Zahlen –, was die Bildungsausgaben, was die Bildungsinvestitionen angeht, aus dem oberen Bereich abgerutscht und liegen mittlerweile deutlich unter dem Durchschnitt. Unser Land hat nicht so viele Ressourcen, und die jungen Menschen müssen in einer älter werdenden Gesellschaft eine Menge stemmen. Ich glaube, wir können uns das nicht leisten, und ich glaube nicht, dass wir dieses Problem mit solchen Programmen, zwischen den wir uns hin und her hangeln und über die wir regelmäßig streiten, lösen. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass es ein Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, weil es nicht funktionieren wird, dass man immer wieder sagt: Gebt mal Geld, aber ihr dürft nicht mitreden. Das wird nicht funktionieren. Ich glaube, man wird zu einem Kooperationsgebot kommen müssen, damit man die Bildungsinvestitionen in Deutschland Schritt für Schritt wieder auf ein Niveau hebt, das akzeptabel ist und unser Land zukunftsfähig macht. Ich glaube, da wird man hinkommen; das gehört aus meiner Sicht zur Wahrheit dazu. Deswegen: Ich freue mich, dass das Programm in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Diesen Titel finde ich ein bisschen merkwürdig, aber ich wundere mich auch über nichts mehr. Insofern hoffe ich, dass das jetzt für die Schulen und für die Schülerinnen und Schüler eine gute Sache wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)